DE - Landesrecht Hessen

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Alle Rechtstexte

Gesetz über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen (Hessisches Landesschuldengesetz) Vom 27. Juni 2012
SchuldAufnG HE 2012
Gesetz über die Aufwandentschädigung und den Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden Vom 7. Oktober 1970
EhrBürgMEhrensoldG HE
Gesetz über die Ausgabe und Abrechnung der Berechtigungsscheine für die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Vom 11. Oktober 1961
JArbSchGÄUBerSchG HE
Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenmobilitätsgesetz)
PatMobG HE
Gesetz über die Bannmeile des Hessischen Landtags Vom 25. Mai 1990
BannMG HE
Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag (Hessisches Petitionsgesetz - HPetG) Vom 19. Dezember 2021
HPetG
Gesetz über die Berufsbezeichnungen staatlich geprüfter Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker (Lebensmittelchemikergesetz) Vom 25. August 2011
LMChemG HE
Gesetz über die Bestellung von örtlichen Sitzungsvertretern der Amtsanwaltschaft Vom 22. Februar 1966
AmtsAnwSBestG HE 1966
Gesetz über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung Vom 27. Februar 2004
MedStrl/SachvBG HE
Gesetz über die Bestimmung von Veröffentlichungsblättern für gerichtliche Bekanntmachungen Vom 19. Oktober 1951
GerBekVeröffBG HE
Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung Vom 27. Juli 1993
LRBezG HE
Gesetz über die Bildung eines Verwaltungsschulverbandes (Verwaltungsschulverbandsgesetz - VwSchG) Vom 12. Juni 1979
VwSchG
Gesetz über die Entrichtung rückständiger Kosten und Säumniszuschläge bei der Kraftfahrzeugzulassung Vom 25. September 2006
KFZZulKostRG HE
Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Abgeordnetenentschädigungsgesetz - AbgEG -) Vom 9. Juli 1973
AbgEG
Gesetz über die Erhebung einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung von Wein in der Fassung vom 28. Mai 1997
WeinFöAbgG HE
Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz - FBAG) Vom 30. November 2015
FBAG
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986
KiStG HE 1950
Gesetz über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege Vom 4. März 2010
GfFVerfKonzErmG HE
Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung der Zuständigkeiten für die Durchführung des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind Vom 18. Mai 1977
ATPZustErmBestG HE 1977
Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz Vom 9. Dezember 2021
GEGZustErmG HE
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