BBl 2024 1799
INHALT
Parlamentarische Initiative Vorstösse mit mehreren Ratsmitgliedern als Urhebende ermöglichen Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates
- Parlamentarische Initiative Vorstösse mit mehreren Ratsmitgliedern als Urhebende ermöglichen Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates
- 1 Entstehungsgeschichte
- 1.1 Miturheberschaft
- 1.2 Teilbarkeit von Vorstössen
- 1.3 An den EDÖB gerichtete Vorstösse
- 1.4 Keine Einreichung von Vorstössen während Sondersessionen
- 2 Ausgangslage
- 2.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 2.2 Frühere Versuche
- 3 Grundzüge der Vorlage
- 3.1 Miturheberschaft
- 3.2 Teilbarkeit von Vorstössen
- 3.3 An den EDÖB gerichtete Vorstösse
- 3.4 Keine Einreichung von Vorstössen während Sondersessionen
- 4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
- 4.1 Parlamentsgesetz
- 4.2 Geschäftsreglement des Nationalrates
- 5 Auswirkungen
- 5.1 Auswirkungen auf den Bund
- 5.1.1 Finanzielle Auswirkungen
- 5.1.2 Andere Auswirkungen
- 5.2 Andere Bereiche
- 6 Rechtliche Aspekte
- 6.1 Verfassungsmässigkeit
- 6.2 Ausgabenbremse
- 6.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
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