BBl 2024 2250
INHALT
Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
- Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Hintergrund
- 1.1.2 Die Hamas
- 1.1.3 Die Massnahmen
- 1.2 Geprüfte Varianten und gewählte Lösung
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Zusammenfassung des Vernehmlassungsergebnisses
- 2.3 Würdigung des Vernehmlassungsergebnisses
- 2.4 Offen gebliebene strittige Punkte
- 3 Rechtsvergleich
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Geplante Umsetzung
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
- 6.3 Auswirkungen auf die Aussenpolitik
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
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