SächsBG
INHALT
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
- Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
- Rechtsbereinigt mit Stand vom 17. August 2024
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
- Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
- § 3 Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 4 Persönliche Voraussetzungen
- § 5 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- § 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 7 Altersgrenzen für die Berufung
- § 8 Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- § 9 Beendigung des Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- § 10 Ernennung
- § 11 Stellenausschreibungen
- § 12 Benachteiligungsverbot
- § 13 Verfahren bei Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
- § 14 Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung
- Abschnitt 3 Laufbahnen
- § 15 Begriff und Gliederung der Laufbahnen
- § 16 Bildungsvoraussetzungen
- § 17 Zugangsvoraussetzungen (Laufbahnbefähigung)
- § 18 Vorbereitungsdienst
- § 19 Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung
- § 20 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
- § 21 Andere Bewerberinnen und Bewerber
- § 22 Laufbahnwechsel
- § 23 Fortbildung
- § 24 Personalentwicklung
- § 25 Einstellung
- § 26 Probezeit
- § 27 Beförderung
- § 28 Aufstieg
- § 29 Laufbahnverordnung
- § 30 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
- Abschnitt 4 Abordnung und Versetzung sowie Umbildung von Körperschaften
- § 31 Abordnung
- § 32 Versetzung
- § 33 Landesinterne Umbildung von Körperschaften
- § 34 Rechtsfolgen der Umbildung
- § 35 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- § 36 Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen
- § 37 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- § 38 Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften
- § 39 Zuständigkeiten
- Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 1 Entlassung
- § 40 Entlassung kraft Gesetzes
- § 41 Entlassung auf Antrag
- § 42 Zuständigkeit
- § 43 Fristen
- § 44 Wirksamwerden der Entlassung
- § 45 Folgen der Entlassung
- Unterabschnitt 2 Ruhestand
- § 46 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 47 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand
- § 48 Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
- § 49 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- § 50 Begrenzte Dienstfähigkeit
- § 51 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
- § 52 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit
- § 53 Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 54 Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe in den Ruhestand
- § 55 Zuständigkeit
- § 56 Beginn des Ruhestands bei Versetzungen
- Unterabschnitt 3 Einstweiliger Ruhestand
- § 57 Politische Beamtinnen und Beamte
- § 58 Beginn des einstweiligen Ruhestands
- § 59 Fristen bei landesübergreifender Umbildung von Körperschaften und bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- Unterabschnitt 4 Verlust der Beamtenrechte
- § 60 Folgen des Verlusts
- § 61 Gnadenrecht
- § 62 Wiederaufnahmeverfahren
- Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte
- § 63 Verpflichtung zur Verfassungstreue, Diensteid
- § 64 Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten
- § 65 Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats
- § 66 Unparteilichkeit bei Amtshandlungen
- § 67 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 68 Aussagegenehmigung
- § 69 Auskünfte an die Medien
- § 70 Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 71 Fernbleiben vom Dienst
- § 72 Wohnort
- § 73 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts
- § 74 Dienstkleidung, Erscheinungsbild
- § 75 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 76 Verjährung von Schadenersatzansprüchen
- § 77 Mutterschutz und Elternzeit
- § 78 Arbeitsschutz
- § 79 Jugendarbeitsschutz
- § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen
- § 80a Pauschale Beihilfe
- § 80b Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
- § 81 Ersatz von Sachschäden
- § 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 82 Jubiläumszuwendungen
- § 83 Genetische Untersuchungen
- § 84 Festsetzung der Amtsbezeichnung
- § 85 Führen der Amtsbezeichnung
- § 86 Anrechnung erzielter Einkünfte auf die Besoldung sowie die Versorgungsbezüge
- § 87 Übertragung von Zuständigkeiten
- § 88 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- § 89 Rückforderung von Leistungen
- § 90 Übergang von Schadenersatzansprüchen
- § 91 Reise- und Umzugskosten
- § 92 Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband
- § 93 Dienstliche Beurteilung
- § 94 Dienstzeugnis
- Unterabschnitt 2 Arbeitszeit und Urlaub
- § 95 Arbeitszeit
- § 96 Urlaub
- § 97 Teilzeitbeschäftigung
- § 98 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
- § 99 Beurlaubung
- § 100 Hinweispflicht
- Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 101 Nebentätigkeit
- § 102 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- § 103 Anzeigepflicht
- § 104 Verbot einer Nebentätigkeit
- § 105 Ausübung von Nebentätigkeiten
- § 106 Verfahren
- § 107 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Tätigkeit in Unternehmensorganen
- § 108 Beendigung der Nebentätigkeit
- § 109 Verordnungsermächtigung
- § 110 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht
- § 111 Führung der Personalakte und Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 112 Beihilfeakten
- § 113 Anhörung
- § 114 Auskunft an die betroffenen Beamtinnen und Beamten
- § 115 Übermittlung und Auskunft an nicht betroffene Personen
- § 116 Vernichtung von Unterlagen
- § 117 Aufbewahrung
- § 118 Verarbeitung von Personalaktendaten
- § 118a Verarbeitung von Personalaktendaten in Beihilfeangelegenheiten im Auftrag
- Abschnitt 7 Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen
- § 119 Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen
- Abschnitt 8 Landespersonalausschuss
- § 120 Unabhängigkeit
- § 121 Zusammensetzung
- § 122 Rechtsstellung
- § 123 Dienstaufsicht
- § 124 Aufgaben
- § 125 Verfahren
- § 126 Sitzungen und Beschlüsse
- § 127 Geschäftsstelle
- § 128 Amtshilfe
- Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- § 129 Beschwerden
- § 130 Vertretung des Dienstherrn
- § 131 Zustellung
- § 132 Wegfall der aufschiebenden Wirkung
- Abschnitt 10 Besondere Beamtengruppen
- Unterabschnitt 1 Laufbahnen der Fachrichtung Polizei
- § 133 Besondere Laufbahnvorschriften
- § 134 Gemeinschaftsunterkunft
- § 135 Heilfürsorge
- § 136 Dienstkleidung
- § 136a Wechselkennzeichnung
- § 137 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 138 Polizeidienstunfähigkeit
- § 138a Gesundheitsvorsorge
- § 139 Eintritt in den Ruhestand
- Unterabschnitt 2 Andere Beamtengruppen
- § 140 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
- § 141 Beamtinnen und Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz
- § 142 Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung
- § 143 Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes in der Fachrichtung Justiz
- § 143a Beamtinnen und Beamte der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung
- § 144 Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr
- § 144a Beamtinnen und Beamte der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur mit dem fachlichen Schwerpunkt Bildungsdienst
- Abschnitt 11 Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
- § 145 Anwendungsbereich
- § 146 Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Zuständigkeiten
- § 147 Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
- § 148 Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
- § 149 Übernahme von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei Gebietsänderung
- § 150 Beigeordnete
- § 151 Landrätinnen und Landräte
- § 152 Verbandsvorsitzende
- § 153 Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
- § 154 Amtsverweserinnen und Amtsverweser
- § 155 Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten
- § 155a Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
- § 155b Ehrensold
- Abschnitt 12 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 156 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen
- § 157 Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
- § 158 Zuordnung der Laufbahnen
- § 159 Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Probezeit
- § 160 Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht
- § 161 Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften
- § 162 Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- § 163 Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts
- § 164 Übergangsregelung zur Altersteilzeit
- § 164a Übergangsregelung für das Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue
- § 165 Verwaltungsvorschriften
- § 166 Einschränkung eines Grundrechts
Feedback