Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-r... (281.22)
Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
- Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
- Art. 3 Die Vollstreckbarkeit setzt voraus, dass das Verfahren zur Festsetzung
- Art. 4 Dem Rechtsöffnungsrichter sind vorzulegen:
- Art. 5 Der Rechtsöffnungsrichter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzun-
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