Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabente... (621.300)
Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen
- Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen
- Art. 4 Es wird das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV in
- Art. 5 Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
- Art. 31 Marginalie Kantonsbeiträge für Renaturierungen
- Art. 31 bis
- Art. 19a Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programm-
- Art. 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 Die Beiträge des Staates werden in die Berechnung gemäss Art.
- Art. 30b Der Kanton gewährt invaliden Personen mit Wohnsitz im Kanton,
- Art. 40 Folgende Kosten werden den Gemeinden nach Abzug des Kan-
- Art. 7 Die Gemeinden, welche Aufgaben der spitalexternen Krankenpfle-
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