Beschluss über die Beteiligung der Einweisungsbehörden an den Kosten der Sehtests und... (342.18)
Beschluss über die Beteiligung der Einweisungsbehörden an den Kosten der Sehtests und an der Beschaffung von Brillengläsern für gefangene und verwahrte Personen in den Konkordatsanstalten
- Beschluss über die Beteiligung der Einweisungsbehörden an den Kosten der Sehtests und an der Beschaffung von Brillengläsern für gefangene und verwahrte Personen in den Konkordatsanstalten
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Subsidiarität und Begrenzung der Kostenbeteiligung
- Art. 3 Pflichten der Anstalt
- Art. 4 Pflichten der Einweisungsbehörde
- Art. 5 Bezahlung der Kosten
- Art. 6 Schlussbestimmungen
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