Beschluss über die Beteilung der Vollzugsbehörden an den Kosten der Zahnbehandlungen ... (342.19)
INHALT
Beschluss über die Beteilung der Vollzugsbehörden an den Kosten der Zahnbehandlungen an Personen, die sich in einer Konkordatsanstalt im Freiheitsentzug befinden
- Beschluss über die Beteilung der Vollzugsbehörden an den Kosten der Zahnbehandlungen an Personen, die sich in einer Konkordatsanstalt im Freiheitsentzug befinden
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Pflichten der Anstaltsleitung
- Art. 3 Unverzichtbare und dringende Zahnbehandlungen
- Art. 4 Notwendige, aber nicht dringende Zahnbehandlungen
- Art. 5 Verfahren
- Art. 6 Übernahme der Kosten der Zahnbehandlung
- Art. 7 Zahlung
- Art. 8 Schlussbestimmungen
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