Bußgeldkatalog des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung
INHALT
Bußgeldkatalog des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung
- Bußgeldkatalog des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung
- 1.
- 2.
- 3.
- Inhaltsverzeichnis
- Bußgeldkatalog Umweltschutz
- I. Allgemeines und Verfahren
- 1. Begriffsbestimmungen
- 2. Anwendungsbereich des Kataloges
- 3. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
- 4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- II. Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße
- 5. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen
- 6. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
- 7. Fahrlässiges Handeln
- III. Besondere Richtlinien und Hinweise
- 8. Tateinheit
- 9. Fortgesetzte Handlung
- 10. Dauerzuwiderhandlungen
- 11. Tatmehrheit
- 12. Besondere Personengruppen
- 13. Verfahren nach Einspruch
- 14. Verfall von Vermögensvorteilen
- Vorbemerkung
- I. Sachbereich Abfallentsorgung
- II. Sachbereich Immissionsschutz
- III. Sachbereich Gewässerschutz
- Teil 1 Allgemeiner Gewässerschutz
- Teil II Verstöße gegen Vorschriften über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder das Befördern wassergefährdender Stoffe
- Teil 3 Verstöße gegen Vorschriften nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
- IV. Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege
- IV. Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege
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