INHALT

Gemeinsame Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Beseitigung der Starkregen- und Hochwasserschäden 2021 (RL Starkregen- und Hochwasserschäden-Billigkeitsleistungen 2021)

Gemeinsame Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Beseitigung der Starkregen- und Hochwasserschäden 2021 (RL Starkregen- und Hochwasserschäden-Billigkeitsleistungen 2021)
[geändert durch RL vom 30. März 2022 (SächsABl. S. 529) mit Wirkung vom 29. April 2022]
A. Zweck der Billigkeitsleistung, Rechtsgrundlagen
B. Aufbauhilfen für Unternehmen
I. Gegenstand der Förderung
II. Empfänger von Billigkeitsleistungen
III. Voraussetzungen von Billigkeitsleistungen
IV. Art und Umfang, Höhe der Billigkeitsleistung
C. Billigkeitsleistungen für Private, Vereine und Kirchen
I. Gegenstand der Billigkeitsleistungen
II. Empfänger der Billigkeitsleistungen
III. Voraussetzungen der Billigkeitsleistungen
IV. Art und Umfang, Höhe der Billigkeitsleistungen
D. Billigkeitsleistungen für Träger öffentlicher Infrastruktur
I. Gegenstand der Billigkeitsleistungen
II. Empfänger von Billigkeitsleistungen
III. Voraussetzungen der Billigkeitsleistungen
IV. Art und Umfang, Höhe der Billigkeitsleistungen
V. Maßnahmeplanverfahren
E. Unbillige Härten
F. Sonstige Bestimmungen
G. Verfahren
H. Inkrafttreten