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KANTONALE VOLLZIEHUNGSVERORDNUNG zum Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose

KANTONALE VOLLZIEHUNGSVERORDNUNG zum Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose
Artikel 2 Innerhalb ihrer Gemeindegrenzen üben die Gemeinderäte durch die O rtsge-
Artikel 5 Die zuständig e Direktion 7
Artikel 7 Jeder Todesfall eines Tuberkulösen muss, gleichgültig ob eine Krankheits-
Artikel 8 Die ärztliche L eitung des Kantonsspitals und anderer Heilanstalten sind ver- pflichtet, ausser dem Eintritt auch jeden Austritt eines ansteckungsgefährli- chen Tuberkulösen der zuständigen Direktion 11
Artikel 9 Fälle von meldepflichtiger T uberkulose bei Wehrmännern sind vom behan-
Artikel 10 Alle Organe, die mit dem Melde wesen und der Durchführung der Massnah-
Artikel 12 Das Sekretariat der Gesundheitskommission 15
Artikel 13 Die zustä ndige Direktion 16
Artikel 18 Der Regierungsrat bezeichnet das bakteriologische Inst itut bei dem die Ärz-
Artikel 26 Die Ortsgesu ndheitskommission hat den Gesundheitszustand, die Woh- nungs- und Verpflegungsverhältnisse der Pflegekinder und der Pflegefamili- en durch periodische Besuche zu überwachen. Sie kann damit auch Fürsor- gepersonen beauftragen. Das über die Pflegekinder zu führende Verzeich- nis muss alljährlich zu Beginn des Jahres mit einem bezüglichen Bericht über das vergangene Jahr der zuständigen Direktion 21
Artikel 28 Es ist jedermann verboten, Geheimmittel zur Verhütung, Behandlun g oder
Artikel 29 Der Kanton h onoriert die Ärzte mit 50 Rappen für die richtig ausgestellte Meldung eines anzeigepflichtigen Tuberkulösen. Die Rechnungen sind der zuständigen Direktion 23
Artikel 30 Der Kanton le istet ferner an die nachgewiesenen Ausgaben zur Bekämp-
Artikel 31 Gesuche um einen Beitrag des Kantons nach Artikel 30 dieser Verordnung,
Artikel 33 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen an Mittellose fallen nicht
Artikel 35 Die Ärzte verrechnen ihre Leistungen gegenüber den Gemeinden nach dem kantonalen Tarif der ärztlichen Leistun gen und Arzneien für anerkannte
Artikel 38 Diese Verordn ung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft 28