Verordnung über die Dienstaufsicht und Kontrolle der Tätigkeiten der Polizei Kanton ... (511.121)
INHALT
Verordnung über die Dienstaufsicht und Kontrolle der Tätigkeiten der Polizei Kanton Solothurn zur Wahrung der inneren Sicherheit
- Verordnung über die Dienstaufsicht und Kontrolle der Tätigkeiten der Polizei Kanton Solothurn zur Wahrung der inneren Sicherheit
- § 1 Vollzugsorgan
- § 2 Dienstaufsicht
- § 3 Aufgaben der Dienstaufsicht
- 1. wie das Vollzugsorgan die Aufträge erledigt hat;
- 2. wie und wo das Vollzugsorgan die Informationen beschafft
- 3. ob das Vollzugsorgan die datenschutzrechtlichen Anforderun -
- § 4 Getrenntes Kontrollorgan
- § 5 Aufgaben und Befugnisse des getrennten Kontrollorgans
- § 6 Empfehlungen des getrennten Kontrollorgans, Beschwerderecht
- § 7 Tätigkeitsbericht
- § 8 Meldepflicht
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