Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bunde... (0.631.256.913.63)
INHALT
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr
- Art. 1 Grenzzonen
- Art. 2 Grenzkarte
- Art. 3 Ausflugsschein
- Art. 3a ³ Transitausflugsschein
- Art. 4 Dienstausweis
- Art. 5 Grenzübertritt
- Art. 6 Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübergangsstellen oder ausserhalb festgesetzter Verkehrsstunden
- Art. 7 Grenzübertritt auf Wanderwegen
- Art. 8 Grenzverkehr auf dem Bodensee und dem Hochrhein
- Art. 9 Mitführungspflicht
- Art. 10 Grenzübertritt zur Hilfeleistung
- Art. 11 Verweigerung und Entzug
- Art. 12 Zuständige Behörden
- Art. 13 Rücknahme von Personen
- Art. 14 Vorbehaltene Vorschriften
- Art. 15 Anwendung für das Land Berlin
- Art. 16 Vorübergehende Aussetzung des Abkommens
- Art. 17 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung
- Art. 18 Schlussbestimmungen
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