LWG
INHALT
Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2010
- Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2010
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt I Wahlrecht und Wählbarkeit
- § 1 Zahl der Abgeordneten; Art der Wahl
- § 2 Wahlrecht
- § 3 Ausschluss vom Wahlrecht
- § 4 Ausübung des Wahlrechts
- § 4a Wählerverzeichnis und Wahlschein
- § 5 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 6 Wählbarkeit
- § 7 Ausscheiden aus dem Landtag
- § 8 Verzicht auf den Abgeordnetensitz
- Abschnitt II Wahlvorbereitung
- § 9 Wahltag; Wahlzeit
- § 10 Wahlkreise
- § 11 Wahlbezirke
- § 12 Kreiswahlleiter; Kreiswahlausschuss
- § 13 Landeswahlleiter; Landeswahlausschuss
- § 14 Kreiswahlvorschläge
- § 15 Landeswahlvorschläge
- § 16
- § 17 Beteiligungsanzeige
- § 18 Anschluss an den Landeswahlvorschlag
- § 19 Aufstellung von Bewerbern
- § 20 Aufnahme in einen Wahlvorschlag
- § 21 Rücknahme und Änderung eingereichter Wahlvorschläge
- § 22 Prüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
- § 23 Zulassung von Wahlvorschlägen
- § 24 Stimmzettel
- § 25 Öffentlichkeit im Wahlraum
- § 26 Wahlvorstand
- Abschnitt III Wahl
- § 27 Stimmabgabe
- § 28 Briefwahl
- § 29 Wahlurnen; Stimmenzählung
- § 30 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung; unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
- Abschnitt IV Feststellung des Wahlergebnisses
- § 31 Feststellung der gültigen Stimmen
- § 32 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 33 Erforderliche Stimmenzahl
- § 34 Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 35 Feststellung des Wahlergebnisses im Lande; Sitzverteilung
- § 36 Bekanntmachung der auf dem Landeswahlvorschlag gewählten Bewerber
- § 37 Benachrichtigung; Annahme der Wahl
- § 38 Abänderung der Feststellung des Wahlergebnisses
- Abschnitt V Neuverrechnung der Abgeordnetensitze und Feststellung der nachrückenden Bewerber
- § 39 Neuverrechnung der Abgeordnetensitze
- § 40 Übergang des Sitzes auf die Ersatzperson
- § 41 Entsprechende Geltung
- Abschnitt VI Nachwahlen
- § 42 Nachwahlen
- Abschnitt VII Ersatzwahlen
- § 43 Grundsätze
- § 44 Folgen eines Parteiverbots
- § 45 Wahltag und Wahlzeit
- Abschnitt VIII Wiederholungswahlen
- § 46 Wiederholungswahlen
- Abschnitt IX Ersatzpersonen
- § 47 Ersatzpersonen
- Abschnitt X Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung
- § 48 Pflicht zur Übernahme eines Wahlehrenamtes; Unvereinbarkeit
- § 49 Ablehnungsgründe
- § 50
- § 51 Entschädigung
- Abschnitt XI Wahlkosten
- § 52 Wahlkosten
- Abschnitt XII Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
- § 52a Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien
- § 52b Staatliche Mittel für Einzelbewerber
- § 52c
- Abschnitt XIII Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 53 Ordnungswidrigkeiten
- § 54 Rechtsbehelfe und Wahlprüfungsverfahren
- § 55 Wahlstatistik
- § 56 Ermächtigungen
- § 57 Fristen, Termine und Form
- § 58 Sprachliche Gleichstellung
- § 59 Barrierefreie Informationen
- § 60 Einschränkung von Grundrechten
- Anlage
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