Übersicht Gesetze und Rechtstexte CH - Bundesblatt

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Alle Rechtstexte

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» BBl 2024 3137 26.11.2024
Bundesbeschluss über die zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr 2024 BBl 2025 197 11.12.2024
Bundesbeschluss über die zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr 2024 BBl 2024 1244 14.05.2024
Bundesbeschluss über die zivilen Immobilien des Bundes für das Jahr 2025 BBl 2025 1690 13.05.2025
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer BBl 2024 2750 15.10.2024
Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr zugunsten der Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge BBl 2025 2769 15.09.2025
Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr zugunsten der Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge BBl 2025 1056 09.02.2025
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderungsinstrument SWEETER (Swiss Research for the Energy Transition and Emissions Reduction) für die Jahre 2025-2028 BBl 2025 836 10.03.2025
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene BBl 2025 3425 05.03.2025
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028 BBl 2025 3624 10.12.2026
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028 BBl 2025 1868 20.05.2025
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die digitale Transformation der Zentralen Ausgleichsstelle für die Jahre 2026-2032 BBl 2025 2862 11.09.2025
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene BBl 2025 3427 05.03.2025
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die erste Phase der Mobilitätsdateninfrastruktur für die Jahre 2028-2031 BBl 2025 1807 13.05.2025
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene BBl 2025 3426 05.03.2025
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027-2033 BBl 2025 3623 04.12.2025
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit in den Bereichen Denkmalpflege, Heimatschutz und hohe Baukultur in den Jahren 2025-2028 BBl 2024 2452 10.09.2024
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidaritätsmassnahmen im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung BBl 2024 2321 27.08.2024
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie im Rahmen des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung BBl 2024 2320 27.08.2024
Bundesbeschluss über einen vierjährigen Verpflichtungskredit für Finanzhilfen für die Entwicklung antimikrobieller Substanzen BBl 2025 3120 19.08.2025

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