BBl 2024 2750
    CH - Bundesblatt

    Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

    Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
    vom …
    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
    nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 2024 ¹ ,
    beschliesst:
    ¹ BBl 2024 2747

    I

    Die Bundesverfassung ² wird wie folgt geändert:
    Art. 130 Abs. 3quinquies und 3sexies
    ³quinquies Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,7 Prozentpunkte, den reduzierten Satz um 0,2 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,4 Prozentpunkte.
    ³sexies Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3quinquies wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen.
    ² SR 101

    II

    ¹ Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
    ² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
    Bundesrecht
    Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Entwurf)
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