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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
VwRehaG 		18.05.2025
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
StrRehaG 		18.05.2025
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
HRegGebV 		17.05.2025
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
HHG 		17.05.2025
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
BerRehaG 		17.05.2025
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
WpIG 		14.05.2025
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
KfWV 		14.05.2025

Alle Rechtstexte

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
VwVG
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
VwZG
Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - (ESBiSGDBest 4)
ESBiSGDBest 4
Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich) (AuslWBGDV 4)
AuslWBGDV 4
Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz (TreuhGDV 4)
TreuhGDV 4
Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen) (4. DV LuftBO)
4. DV LuftBO
Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen (OrdenErl 4)
OrdenErl 4
Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 (4. RAG)
4. RAG
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKGÄndG 4)
GüKGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (4. ÄndG LAG)
4. ÄndG LAG
Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (SGÄndG 4)
SGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHGÄndG 4)
WHGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes (ZGÄndG 4 1964)
ZGÄndG 4 1964
Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WPapBerSchlG)
WPapBerSchlG
Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVOAusnV 4)
StVOAusnV 4
Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (SchauAusnV)
SchauAusnV
Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (FrUmrV 4)
FrUmrV 4
Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen (AusbBerAufhV 4)
AusbBerAufhV 4
Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (WildTArtÜbkInkrÄndV 4)
WildTArtÜbkInkrÄndV 4
Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (UmwSeeInkrV 4)
UmwSeeInkrV 4
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