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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
VwRehaG 		18.05.2025
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
StrRehaG 		18.05.2025
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
HRegGebV 		17.05.2025
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
HHG 		17.05.2025
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
BerRehaG 		17.05.2025
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
WpIG 		14.05.2025
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
KfWV 		14.05.2025

Alle Rechtstexte

Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (PfleBeteiligungsV)
PfleBeteiligungsV
Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (PatBeteiligungsV)
PatBeteiligungsV
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
BAföG-EinkommensV
Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BezeichnungsV)
BezeichnungsV
Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (ZustBV-See)
ZustBV-See
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände (KK-AltRückV)
KK-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (UV-AltRückV)
UV-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG-AltRückV)
SVLFG-AltRückV
Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister (TrDüV)
TrDüV
Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVGDüV)
ESVGDüV
Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (KiZDAV)
KiZDAV
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten (BFöV)
BFöV
Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (FerkBetSachkV)
FerkBetSachkV
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)
WahlO Post
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr (See-DatenÜbermittDV)
See-DatenÜbermittDV
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (DirektZahlDurchfV)
DirektZahlDurchfV
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (BetrPrämDurchfV)
BetrPrämDurchfV
Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz (GAPStatV)
GAPStatV
Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen (FinDiszErstV)
FinDiszErstV
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)
MilchQuotV
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