URüV
INHALT
Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (URüV)
- Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen (Unternehmensrückgabeverordnung - URüV)
- Eingangsformel
- Abschnitt 1
- Gegenstand der Rückgabe
- § 1 Zurückzugebendes Unternehmen
- § 2 Vergleichbarkeit
- Abschnitt 2
- Wertausgleich. Sorgfaltspflicht
- § 3 Wertänderungen
- § 4 Sorgfaltspflicht, Haftung
- § 5 Eigenkapital bei Rückgabe
- § 6 Verschlechterung der Ertragslage
- § 7 Verzinsung der Ausgleichsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten
- § 8 Behandlung staatlicher Leistungen
- Abschnitt 3
- Durchführung der Rückgabe
- § 9 Eigentumsübergang
- § 10 Übertragung von Anteilen auf die Gesellschafter
- § 11 Besonderheiten wegen der Rechtsform
- § 12 Erbfall
- Abschnitt 4
- Unternehmensrückgaben nach dem Unternehmensgesetz und Beteiligungskäufe
- § 13 Wirksamkeit abgeschlossener Verträge
- § 14 Überprüfung von Unternehmensrückgaben
- Abschnitt 5
- Verfahren
- § 15 Zuständige Behörde
- § 16 Behandlung staatlicher Beteiligungen
- § 17 Quorum
- § 18 Antrag auf Rückgabe
- § 19 Anwendung sonstiger Vorschriften
- Abschnitt 6
- Schlußvorschriften
- § 20 Inkrafttreten
- Schlußformel
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