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    DE - Deutsches Bundesrecht

    Neueste gefundene Änderungen

    Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
    VwRehaG     		18.05.2025
    Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
    StrRehaG     		18.05.2025
    Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
    HRegGebV     		17.05.2025
    Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
    HHG     		17.05.2025
    Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
    BerRehaG     		17.05.2025
    Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
    WpIG     		14.05.2025
    Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
    KfWV     		14.05.2025

    Alle Rechtstexte

    Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz (EEMD-ZV)
    EEMD-ZV
    Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes (AMGZSAV)
    AMGZSAV
    Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (SeeBewachV)
    SeeBewachV
    Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten*) (ErhaltungsV)
    ErhaltungsV
    Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV)
    FZV
    Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz*) (ÖLGKontrollStZulV)
    ÖLGKontrollStZulV
    Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
    FeV
    Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (BörsZulV)
    BörsZulV
    Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV)
    BAföG-AuslandszuschlagsV
    Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität (MilchQBALMZustV)
    MilchQBALMZustV
    Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern (BEFZustV 1979)
    BEFZustV 1979
    Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
    BPolZV
    Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (DBAGZustV)
    DBAGZustV
    Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten (BinSchOWiZustV 1974)
    BinSchOWiZustV 1974
    Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz (WaffGHZAOWiV)
    WaffGHZAOWiV
    Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (AuslZustV 1)
    AuslZustV 1
    Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (BAIUDBwOWiZustV)
    BAIUDBwOWiZustV
    Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchGOWiZustV)
    HinSchGOWiZustV
    Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (PBOWiZV)
    PBOWiZV
    Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts (RHiErsDPAZustV)
    RHiErsDPAZustV
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