Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (Krankenhaus-Buchführungsverordnung - KHBV)

KHBV

Ausfertigungsdatum: 10.04.1978

Vollzitat:

"Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045), die zuletzt durch Artikel 25 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. August 2021 geändert worden ist"

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 24.3.1987 I 1045;

zuletzt geändert durch Art. 25 Abs. 2 G v. 7.8.2021

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 15.4.1978 +++)

(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3

Buchst. g DBuchst. dd G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern regeln sich nach den Vorschriften dieser Verordnung und deren Anlagen, unabhängig davon, ob das Krankenhaus Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig von der Rechtsform des Krankenhauses. Soweit die Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen, bleiben die Rechnungs- und Buchführungspflichten nach dem Handels- und Steuerrecht sowie nach anderen Vorschriften unberührt.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1. die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet,

2. die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden, es sei denn, daß diese Krankenhäuser auf Grund Landesrechts nach § 5 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert werden, oder

3. die Bundeswehrkrankenhäuser und die Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

(3) Krankenhäuser, die Kapitalgesellschaften im Sinne des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs sind, brauchen auch für Zwecke des Handelsrechts bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung ihres Jahresabschlusses nach dem Handelsgesetzbuch die Gliederungsvorschriften der §§ 266 und 275 des Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden. Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 in Anspruch, so haben sie bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung die Bilanz nach Anlage 1, die Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 und den Anlagennachweis nach Anlage 3 zu gliedern. Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zusätzlich gesonderte Dokumente bestehend aus den in Satz 2 näher bezeichneten Unterlagen zu erstellen. Die im Anlagennachweis vorgeschriebenen Angaben sind auch für den Posten "Immaterielle Vermögensgegenstände" und jeweils für die Posten des Finanzanlagevermögens zu machen.

(4) Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach Absatz 3 Satz 1 für Zwecke des Handelsrechts gelten die Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften nach § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs bei der Aufstellung und Feststellung nicht; bei der Offenlegung nach den §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuchs dürfen § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe angewendet werden, daß in der Bilanz nach Anlage 1 und im Anlagennachweis nach Anlage 3 nur die mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten ausgewiesen werden müssen und daß in der Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 die Posten 1 bis 8 und 10 zu dem Posten "Rohergebnis" zusammengefaßt werden dürfen.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Buchführung, Inventar

Das Krankenhaus führt seine Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung; im übrigen gelten die §§ 238 und 239 des Handelsgesetzbuchs. Die Konten sind nach dem Kontenrahmen der Anlage 4 einzurichten, es sei denn, daß durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die Umschlüsselung auf den Kontenrahmen sichergestellt wird. Für das Inventar gelten die §§ 240 und 241 des Handelsgesetzbuchs.

§ 4 Jahresabschluß

(1) Der Jahresabschluß des Krankenhauses besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang einschließlich des Anlagennachweises. Die Bilanz ist nach der Anlage 1, die Gewinn- und Verlustrechnung nach der Anlage 2, der Anlagennachweis nach der Anlage 3 zu gliedern; im übrigen richten sich Inhalt und Umfang des Jahresabschlusses nach Absatz 3.

(2) Der Jahresabschluß soll innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufgestellt werden.

(3) Für die Aufstellung und den Inhalt des Jahresabschlusses gelten die §§ 242 bis 256a sowie § 264 Absatz 1a und 2, § 265 Abs. 2, 5 und 8, § 268 Abs. 1 und 3, § 270 Abs. 2, die §§ 271, 272, 274, 275 Absatz 4, § 277 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und § 284 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs sowie Artikel 28, 42 bis 44 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

§ 5 Einzelvorschriften zum Jahresabschluß

(1) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Kann ein Krankenhaus, das erstmals nach den Grundsätzen dieser Verordnung eine Bewertung des Anlagevermögens vornimmt, zum Stichtag der Eröffnungsbilanz die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht ohne unvertretbaren Aufwand ermitteln, so sind den Preisverhältnissen des vermutlichen Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkts entsprechende Erfahrungswerte als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die am 1. Januar 1972 bis auf einen Erinnerungsposten abgeschrieben waren, können mit diesem Restbuchwert angesetzt werden.

(2) Nicht auf dem Krankenhausfinanzierungsgesetz beruhende Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand für Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz auf der Passivseite als "Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand", vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, auszuweisen.

(3) Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind in der Bilanz auf der Passivseite als "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG", vermindert um den Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, auszuweisen.

(4) Sind Fördermittel für Lasten aus Darlehen, die vor Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderungsfähige Investitionskosten des Krankenhauses aufgenommen worden sind, bewilligt worden, ist in Höhe des Teils der jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, der nicht durch den Tilgungsanteil der Fördermittel gedeckt ist, in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Ist der Tilgungsanteil der Fördermittel aus der Darlehensförderung höher als die jährlichen Abschreibungen auf die mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, ist in der Bilanz in Höhe des überschießenden Betrages auf der Passivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. Für die in § 2 Nr. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Ausbildungsstätten gelten Satz 1 und 2 entsprechend.

(5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des Krankenhausträgers vor Beginn der Förderung beschafften Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für die Abnutzung in der Zeit ab Beginn der Förderung verlangt werden kann, ist in der Bilanz auf der Aktivseite ein "Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung" zu bilden.

(6) Unter dem Eigenkapital sind bei Krankenhäusern in einer anderen Rechtsform als der Kapitalgesellschaft oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit als "festgesetztes Kapital" die Beträge auszuweisen, die vom Krankenhausträger auf Dauer zur Verfügung gestellt werden. Als "Kapitalrücklagen" sind sonstige Einlagen des Krankenhausträgers auszuweisen. Für Gewinnrücklagen gilt § 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

§ 6 Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen

Für die Aufbewahrung von Unterlagen, die Aufbewahrungsfristen und die Vorlegung von Unterlagen gelten die §§ 257 und 261 des Handelsgesetzbuchs.

§ 7

(weggefallen)

§ 8 Kosten- und Leistungsrechnung

Das Krankenhaus hat eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen, die eine betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit erlaubt; sie muß die Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten sowie bis zum Jahr 2016 die Erstellung der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach den Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ermöglichen. Dazu gehören folgende Mindestanforderungen:

1. Das Krankenhaus hat die auf Grund seiner Aufgaben und Struktur erforderlichen Kostenstellen zu bilden. Es sollen, sofern hierfür Kosten und Leistungen anfallen, mindestens die Kostenstellen gebildet werden, die sich aus dem Kostenstellenrahmen der Anlage 5 ergeben. Bei abweichender Gliederung dieser Kostenstellen soll durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die Umschlüsselung auf den Kostenstellenrahmen sichergestellt werden.

2. Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten.

3. Die Kosten und Leistungen sind verursachungsgerecht nach Kostenstellen zu erfassen; sie sind darüber hinaus den anfordernden Kostenstellen zuzuordnen, soweit dies für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.

§ 9 Befreiungsvorschrift

Ein Krankenhaus mit bis zu 100 Betten oder mit nur einer bettenführenden Abteilung kann von den Pflichten nach § 8 befreit werden, soweit die mit diesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen und die in § 8 Satz 1 genannten Zwecke auf andere Weise erreicht werden können. Über die Befreiung entscheidet auf Antrag des Krankenhauses die zuständige Landesbehörde; dabei sind einvernehmliche Regelungen mit den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten anzustreben.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahresabschlusses

1. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2

a) die Bilanz nicht nach Anlage 1,

b) die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2 oder

c) den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3

gliedert oder

2. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.

§ 11 Übergangsvorschrift

(1) § 279 des Handelsgesetzbuchs ist letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 mit den Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) und durch Artikel 1 Nummer 3 und 4 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009, im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die Anlagen 1 und 4 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.

(2) § 1 Absatz 3, § 10 Nummer 2, die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie die Kontenrahmen für die Buchführung in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3 anzuwenden.

(3) § 4 Absatz 3 sowie die Anlagen 2 und 4 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3 anzuwenden.

§ 12 (weggefallen)

-

§ 13 (Inkrafttreten)

-

Anlage 1

(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1049 - 1052;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Gliederung der Bilanz *)

Aktivseite

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und

ähnliche Rechte und Werte (KUGr. 0901) ..........

2. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche

Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie

Lizenzen an solchen Rechten und Werten (KUGr. 0902) ..........

3. Geschäfts- oder Firmenwert (KUGr. 0903) ..........

4. geleistete Anzahlungen (KUGr. 091) ..........

II. Sachanlagen:

1. Grundstücke und grundstücks-

gleiche Rechte mit

Betriebsbauten einschließlich

der Betriebsbauten auf

fremden Grundstücken

(KGr. 01; KUGr. 050, 053) .... .............

2. Grundstücke und grundstücks-

gleiche Rechte mit Wohnbauten

einschließlich der

Wohnbauten auf fremden

Grundstücken (KGr. 03,

KUGr. 052; KUGr. 053,

soweit nicht unter 1.) ....... .............

3. Grundstücke und

grundstücksgleiche Rechte

ohne Bauten (KGr. 04) ........ .............

4. technische Anlagen (KGr. 06) . .............

5. Einrichtungen und

Ausstattungen (KGr. 07) ...... .............

6. geleistete Anzahlungen und

Anlagen im Bau (KGr. 08) ..... ............. ...............

-------------

III. Finanzanlagen:

1. Anteile an verbundenen

Unternehmen (KUGr. 092) ++) .. .............

2. Ausleihungen an verbundene

Unternehmen (KUGr. 093) ++) .. .............

3. Beteiligungen (KUGr. 094) .... .............

4. Ausleihungen an Unternehmen,

mit denen ein Beteiligungs-

verhältnis besteht

(KUGr. 095) ++) .............. .............

5. Wertpapiere des

Anlagevermögens (KUGr. 096) .. .............

6. sonstige Finanzanlagen

(KUGr. 097) .................. ............. ...............

-------------

davon bei Gesellschaftern bzw.

dem

Krankenhausträger ..........

B. Umlaufvermögen:

I. Vorräte:

1. Roh-, Hilfs- und Betriebs-

stoffe (KUGr. 100-105) ....... ............

2. unfertige Erzeugnisse,

unfertige Leistungen

(KUGr. 106) .................. ............

3. fertige Erzeugnisse und

Waren (KUGr. 107) ............ ............

4. geleistete Anzahlungen

(KGr. 11) .................... ............ ................

------------

II. Forderungen und sonstige

Vermögensgegenstände:

1. Forderungen aus Lieferungen

und Leistungen (KGr. 12), .... ............

davon mit einer Restlaufzeit

von mehr als einem

Jahr ...........

2. Forderungen an Gesellschafter

bzw. den Krankenhausträger

(KUGr. 160), ................. ............

davon mit einer Restlaufzeit

von mehr als einem

Jahr ...........

3. Forderungen nach dem

Krankenhausfinanzierungsrecht

(KGr. 15), ................... ............

davon nach der BPflV

(KUGr. 151), ...........

davon mit einer Restlaufzeit

von mehr als einem

Jahr ...........

4. Forderungen gegen verbundene

Unternehmen (KUGr. 161) ++), . ............

davon mit einer Restlaufzeit

von mehr als einem

Jahr ...........

5. Forderungen gegen Unternehmen,

mit denen ein Beteiligungs-

verhältnis besteht

(KUGr. 162) ++), ............. ............

davon mit einer Restlaufzeit

von mehr als einem

Jahr ..........

6. Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital (KUGr. 164) ++)

7. sonstige Vermögensgegenstände

(KUGr. 163), ................. ............ ................

------------

davon mit einer Restlaufzeit

von mehr als einem

Jahr ..........

III. Wertpapiere des Umlaufvermögens

(KGr. 14), ...................... ................

davon Anteile an verbundenen

Unternehmen

(KUGr. 140) ++) ..........

IV: Schecks, Kassenbestand,

Bundesbank- und Postgiroguthaben,

Guthaben bei Kreditinstituten

(KGr. 13) ....................... ................

C. Ausgleichsposten nach dem KHG:

1. Ausgleichsposten aus Darlehens-

förderung (KUGr. 180) ........... ............

2. Ausgleichsposten für

Eigenmittelförderung (KUGr. 181) ............ ................

------------

D. Rechnungsabgrenzungsposten:

1. Disagio (KUGr. 170) ............. ............

2. andere Abgrenzungsposten

(KUGr. 171) ..................... ............ ................

------------

E. Aktive latente Steuern (KGr. 19) ++) ............

F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der

Vermögensverrechnung ............

G. Nicht durch Eigenkapital gedeckter

Fehlbetrag ............

----------------------------------------------------------------------------

................

================

Passivseite

A. Eigenkapital:

1. Eingefordertes Kapital (KUGr. 2003)

Gezeichnetes Kapital (KUGr. 2001) .. .........

abzüglich nicht eingeforderter

ausstehender Einlagen (KUGr. 2002) .. ........

2. Kapitalrücklagen (KUGr. 201) .... ............

3. Gewinnrücklagen (KUGr. 202) ..... ............

4. Gewinnvortrag/Verlustvortrag

(KUGr. 203) ..................... ............

5. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag

(KUGr. 204) ..................... ............ ................

------------

B. Sonderposten aus Zuwendungen zur

Finanzierung des Sachanlagevermögens:

1. Sonderposten aus Fördermitteln

nach dem KHG (KGr. 22) .......... ............

2. Sonderposten aus Zuweisungen und

Zuschüssen der öffentlichen

Hand (KGr. 23) .................. ............ ................

3. Sonderposten aus Zuwendungen Dritter

(KGr. 21)

------------

C. Rückstellungen:

1. Rückstellungen für Pensionen und

ähnliche Verpflichtungen (KGr. 27) ............

2. Steuerrückstellungen (KUGr. 280) .. ............

3. sonstige Rückstellungen (KUGr. 281) ............ ................

------------

D. Verbindlichkeiten:

1. Verbindlichkeiten gegenüber

Kreditinstituten (KGr. 34), ....... ............

davon gefördert nach dem

KHG, ..........

davon mit einer Restlaufzeit

bis zu einem

Jahr ..........

2. erhaltene Anzahlungen (KGr. 36), .. ............

davon mit einer Restlaufzeit

bis zu einem

Jahr ..........

3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen

und Leistungen (KGr. 32), ......... ............

davon mit einer

Restlaufzeit bis

zu einem Jahr ..........

4. Verbindlichkeiten aus der Annahme

gezogener Wechsel und der

Ausstellung eigener Wechsel

(KGr. 33), ........................ ............

davon mit einer

Restlaufzeit bis

zu einem Jahr ..........

5. Verbindlichkeiten gegenüber

Gesellschaftern bzw. dem

Krankenhausträger (KUGr. 370), ... ............

davon mit einer

Restlaufzeit bis

zu einem Jahr ...........

6. Verbindlichkeiten nach dem Kranken-

hausfinanzierungsrecht (KGr. 35), . ............

davon nach der BPflV

(KUGr. 351), ...........

davon mit einer Rest-

laufzeit bis zu

einem Jahr ...........

7. Verbindlichkeiten aus sonstigen

Zuwendungen zur Finanzierung

des Anlagevermögen

(KUGr. 371), ...................... ............

davon mit einer Rest-

laufzeit bis zu

einem Jahr ...........

8. Verbindlichkeiten gegenüber

verbundenen Unternehmen

(KUGr. 372) ++), .................. ............

davon mit einer Rest-

laufzeit bis zu

einem Jahr ...........

9. Verbindlichkeiten gegenüber

Unternehmen, mit denen ein

Beteiligungsverhältnis besteht

(KUGr. 373) ++), .................. ...........

davon mit einer Rest-

laufzeit bis zu

einem Jahr ...........

10. sonstige Verbindlichkeiten

(KUGr. 374), ...................... ............ .................

------------

davon mit einer

Restlaufzeit bis

zu einem Jahr ...........

E. Ausgleichsposten aus Darlehens-

förderung (KGr. 24) ................... .................

F. Rechnungsabgrenzungsposten (KGr. 38) .. .................

G. Passive latente Steuern (KGr. 39) ++) . .................

----------------------------------------------------------------------------

.................

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Haftungsverhältnisse: .....................

-----

*) Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Bilanz.

++) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.

Anlage 2

(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1053 - 1054;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung

*)

1. Erlöse aus Krankenhausleistungen

(KGr. 40)................................. ........

2. Erlöse aus Wahlleistungen (KGr. 41) ...... ........

3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des

Krankenhauses (KGr. 42) .................. ........

4. Nutzungsentgelte der Ärzte (KGr. 43) ..... ........

4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs

(KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591), soweit nicht in den

Nummern 1 bis 4 enthalten ................ ........

davon aus Ausgleichsbeträgen für

frühere Geschäftsjahre (KGr. 58) ........

5. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes

an fertigen und unfertigen

Erzeugnissen/unfertigen Leistungen

(KUGr. 550 u. 551) ....................... ........

6. andere aktivierte Eigenleistungen

(KUGr. 552) .............................. ........

7. Zuweisungen und Zuschüsse der

öffentlichen Hand, soweit nicht unter

Nr. 11 (KUGr. 472) ....................... ........

8. Sonstige betriebliche Erträge

(KUGr. 473, 520; KGr. 54; KUGr. 592) ........

9. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter (KGr. 60, 64) ...... ........

b) soziale Abgaben und Aufwendungen für

Altersversorgung und für Unterstützung

(KGr. 61-63), ......................... ........

davon für Altersversorgung

(KGr. 62) .........

10. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und

Betriebsstoffe ........................ ........

(KUGr. 650; KGr. 66 ohne Kto. 6601, 6609,

6616 und 6618; KGr. 67; KUGr. 680; KGr. 71)

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen .. ........ ...........

-------- -----------

(KUGr. 651 Kto. 6601, 6609, 6616 und 6618;

KUGr. 681)

Zwischenergebnis ............................. ...........

11. Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung

von Investitionen (KGr. 46;

KUGr. 470, 471), ......................... ........

davon Fördermittel nach dem

KHG (KGr. 46) .........

12. Erträge aus der Einstellung von

Ausgleichsposten aus Darlehensförderung

und für Eigenmittelförderung (KGr. 48) .. .........

13. Erträge aus der Auflösung von

Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem

KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen

zur Finanzierung des Anlagevermögens

(KUGr. 490-491) .......................... .........

14. Erträge aus der Auflösung des

Ausgleichspostens für Darlehensförderung

(KUGr. 492) .............................. .........

15. Aufwendungen aus der Zuführung zu

Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem

KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen

zur Finanzierung des Anlagevermögens

(KUGr. 752, 754, 755) .................... .........

16. Aufwendungen aus der Zuführung zu

Ausgleichsposten aus Darlehensförderung

(KUGr. 753) .............................. .........

17. Aufwendungen für die nach dem KHG

geförderte Nutzung von

Anlagegegenständen (KGr. 77) ............. .........

18. Aufwendungen für nach dem KHG geförderte,

nicht aktivierungsfähige Maßnahmen

(KUGr. 721) .............................. .........

19. Aufwendungen aus der Auflösung der

Ausgleichsposten aus Darlehensförderung

und für Eigenmittelförderung

(KUGr. 750, 751) ......................... ......... ...........

---------

20. Abschreibungen

a) auf immaterielle Vermögensgegenstände

des Anlagevermögens und Sachanlagen

(KUGr. 760, 761) .........

b) auf Vermögensgegenstände des

Umlaufvermögens, soweit diese die im

Krankenhaus üblichen Abschreibungen

überschreiten (KUGr. 765) ............. .........

21. sonstige betriebliche Aufwendungen ....... ......... ...........

--------- -----------

(KGr. 69, 70; KUGr. 720, 731, 732, 763,

764, 781, 782, 790, 791, 793, 794),

davon aus Ausgleichsbeträgen für

frühere Geschäftsjahre

(KUGr. 790)

Zwischenergebnis ............................. ...........

22. Erträge aus Beteiligungen

(KUGr. 500, 521), ........................ .........

davon aus verbundenen Unternehmen

(Kto. 5000) ++) .........

23. Erträge aus anderen Wertpapieren und aus

Ausleihungen des Finanzanlagevermögens

(KUGr. 501, 521), ........................ .........

davon aus verbundenen Unternehmen

(Kto. 5010, 5210) ++) .........

24. sonstige Zinsen und ähnliche

Erträge (KGr. 51), ....................... .........

davon aus verbundenen Unternehmen

(KUGr. 510) ++) .........

25. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf

Wertpapiere des Umlaufvermögens

(KUGr. 762) .............................. .........

26. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

(KGr. 74), ............................... ......... ...........

--------- -----------

davon für Betriebsmittelkredite

(KUGr. 740), .........

davon an verbundene Unternehmen

(KUGr. 741) ++) .........

27. Steuern (KUGr. 730) ...................... ...........

davon vom Einkommen und vom

Ertrag ......................

28. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ........ ...........

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*) Die Klammerhinweise auf den Kontenrahmen entfallen in der Gewinn- und Verlustrechnung

++) Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.

Anlage 3 Anlagennachweis

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle,

Fundstelle: BGBl. I 1987, 1055)

Anlage 4

(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1056 - 1066;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Kontengruppe, -untergruppe bzw. Konto
03 und 052	Hier sind Wohnbauten zuzuordnen, die für den Krankenhausbetrieb nicht unerläßlich notwendig sind und deshalb nach dem KHG nicht gefördert werden. Sie müssen gegenüber Kontengruppe 01 und 050 ausreichend abgegrenzt werden.
150	Die Fördermittel sind mit Eingang des entsprechenden Bewilligungsbescheides als Forderung in Kontengruppe 15 mit Gegenbuchung im Ertrag, Kontengruppe 46, zu buchen. Zur Neutralisierung im Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres werden a) die für die Anschaffung von aktivierten Anlagegütern zweckentsprechend verwendeten Fördermittel bei Kontenuntergruppe 752 als Aufwendungen gebucht und mit der Gegenbuchung bei Kontengruppe 22 in die Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG eingestellt; soweit über die als Forderungen aktivierten Fördermittel durch Vorfinanzierung verfügt wurde, ist der entsprechende Betrag ebenfalls als Sonderposten einzustellen; b) die noch nicht zweckentsprechend verwendeten Fördermittel bei Kontenuntergruppe 752 als Aufwendungen gebucht und mit der Gegenbuchung bei Kontenuntergruppe 350 als Verbindlichkeiten behandelt.
200	Bei einem nicht in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft geführten Krankenhaus ist das Konto im Einklang mit § 5 Absatz 6 entsprechend anzupassen.
60	Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Zuschläge, Zulagen, Sachbezüge für freie Station, Mutterhausabgaben und Gestellungsgelder sind der Kontengruppe 60 "Löhne und Gehälter" zuzuordnen. Aufwendungen für fremdes Personal sind den Konten zuzuordnen, die in Anlage 2 in den Klammerhinweisen unter Nr. 10 Buchstabe b "Aufwendungen für bezogene Leistungen" oder unter Nr. 20 "sonstige betriebliche Aufwendungen" genannt sind. Kosten für Fremdleistungen sind als Sachkosten bei der Kontengruppe 70 zu buchen.
6000	Vergütung an alle Ärzte. Vergütung an Ärzte im Praktikum, soweit diese auf die Besetzung im Ärztlichen Dienst angerechnet werden. An fremde Ärzte gezahlte Honorare sind dem Konto 6618 zuzuordnen.
6001	Vergütung an die Pflegedienstleitung und an Pflege- und Pflegehilfspersonal im stationären Bereich (Dienst am Krankenbett). Dazu gehören auch Pflegekräfte in Intensivpflege- und -behandlungseinheiten sowie Dialysestationen, ferner Vergütungen an Schüler und Stationssekretärinnen, soweit diese auf die Besetzung der Stationen mit Pflegepersonal angerechnet werden (siehe auch Konto 6011 "Sonstiges Personal"). Vergütungen für Pflegepersonal, das im medizinisch-technischen Dienst, Funktionsdienst, Wirtschafts- und Versorgungsdienst oder Verwaltungsdienst eingesetzt wird, sind auf die entsprechenden Konten (6002, 6003, 6005 und 6007) zu buchen.
6002	Vergütungen an
	Apothekenpersonal (Apotheker, pharmazeutisch-technische Assistentinnen, Apothekenhelferinnen, Laborantinnen, Dispensierschwestern)
	Arzthelfer
	Audiometristen
	Bio-Ingenieure
	Chemiker
	Chemotechniker
	Cytologieassistenten
	Diätassistenten
	EEG-Assistenten
	Gesundheitsingenieure
	Kardiotechniker
	Krankengymnasten
	Krankenhausingenieure
	Laboranten
	Logopäden
	Masseure
	Masseure und medizinische Bademeister
	Medizinphysiker
	Medizinisch-technische Assistenten
	Medizinisch-technische Gehilfen
	Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten
	Medizinisch-technische Radiologieassistenten
	Orthoptisten
	Personal für die medizinische Dokumentation
	Physiker
	Physikalisch-technische Assistenten
	Psychagogen
	Psychologen
	Nichtärztliche Psychotherapeuten
	Schreibkräfte im ärztliche und medizinisch-technischen Bereich
	Sonstige Kräfte im medizinisch-technischen Bereich
	Sozialarbeiter
	Tierpfleger und Sektionsgehilfen
	Zahnärztliche Helferinnen sowie vergleichbares medizinisch-technisches Personal
	Zum medizinisch-technischen Behandlungsbereich gehören: Apotheken, Laboratorien einschl. Stationslaboratorien, Röntgen-, EKG-, EEG-, EMG-, Grundumsatzabteilungen, Bäder- und Massageabteilungen, elektrophysikalische Abteilungen, Sehschulen, Sprachschulen, Körperprüfabteilungen usw.
6003	Vergütungen an
	Krankenpflegepersonal für Operationsdienst
	Krankenpflegepersonal für Anästhesie
	Hebammen und Entbindungspfleger; an fremde
	Hebammen und Entbindungspfleger gezahlte
	Honorare sind dem Konto 6617 zuzuordnen
	Krankenpflegepersonal in der Ambulanz
	Krankenpflegepersonal in Polikliniken
	Krankenpflegepersonal im Bluttransfusionsdienst
	Krankenpflegepersonal in der Funktionsdiagnostik
	Krankenpflegepersonal in der Endoskopie
	Kindergärtnerinnen, soweit zur Betreuung kranker Kinder eingesetzt
	Krankentransportdienst
	Beschäftigungstherapeuten (einschließlich Arbeitstherapeuten)
	Personal der Zentralsterilisation
6004	Vergütungen an
	Haus- und Reinigungspersonal der Kliniken und Stationen
6005	Vergütung an Personal, das in folgenden Bereichen bzw. mit folgenden Funktionen eingesetzt wird: Desinfektion Handwerker (soweit nicht in Konto 6006) Hausmeister Hof- und Gartenarbeiter Hol- und Bringedienste Küchen und Diätküchen (einschließlich Ernährungsberaterinnen) Lager Reinigungsdienst, ausgenommen klinisches Hauspersonal Transportdienst (nicht Krankentransportdienst, siehe Konto 6003) Wäscherei und Nähstube Wirtschaftsbetriebe (z.B. Metzgereien, Schweinemästereien, Gärtnereien, Ökonomien) Zentrale Bettenaufbereitung Personal, das mit Verwaltungsarbeit beschäftigt ist, muß bei Konto 6007 ausgewiesen werden.
6006	Vergütungen an Personal, das in folgenden Bereichen bzw. mit folgenden Funktionen eingesetzt wird: Betriebsingenieure Einrichtungen zur Versorgung mit Heizwärme, Warm- und Kaltwasser, Frischluft, medizinischen Gasen, Strom Technische Betriebsassistenten Technische Servicezentren Technische Zentralen Instandhaltung, z.B. Maler, Tapezierer und sonstige Handwerker
6007	Vergütungen für das Personal der engeren und weiteren Verwaltung, der Registratur, ferner der technischen Verwaltung, soweit nicht bei Konto 6006 (z.B. Betriebsingenieur) erfaßt, z.B.
	Aufnahme- und Pflegekostenabteilung
	Bewachungspersonal
	Botendienste (Postdienst)
	Büchereien
	Einkaufsabteilung
	Inventar- und Lagerverwaltung
	Kasse und Buchhaltung (einschließlich Nebenbuchhaltung)
	Personalverwaltung
	Pförtner
	Planungsabteilung
	Registratur
	Statistische Abteilung
	Technische Verwaltung, soweit nicht bei Konto 6006 erfaßt
	Telefonisten und Personal zur Bedienung zentraler Rufanlagen
	Verwaltungsleitung
	Verwaltungsschreibkräfte
	Wirtschaftsabteilung
6008 EUR	Vergütungen an
	Oberinnen
	Hausschwestern
	Heimschwestern
	Schwestern in der Schwesternverwaltung
	Seelsorger
	Krankenhausfürsorger
	Mitarbeiter, die zur Betreuung des Personals und der Personalkinder eingesetzt sind
6010 EUR	Vergütungen für Lehrkräfte, die für diese Tätigkeit einen Arbeits- oder Dienstvertrag haben (evtl. anteilig).
	Sonstige Entschädigungen, z.B. Honorare für nebenamtliche
	Lehrtätigkeit von Krankenhausmitarbeitern oder Honorare nicht
	fest eingestellter Lehrkräfte, sind dem Sachaufwand der
	Ausbildungsstätten (KUGr. 781) zuzuordnen.
6011 EUR	Vergütungen für
	Famuli
	Famuli
	Schülerinnen (Schüler), soweit diese auf die Besetzung der Stationen mit Pflegepersonal nicht angerechnet werden Vorschülerinnen Praktikantinnen und Praktikanten jeglicher Art, soweit nicht auf den Stellenplan einzelner Dienstarten angerechnet Taschengelder und ähnliche Zuwendungen
61	(Aufteilung wie 6000 - 6012)
	Hier sind die Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu buchen. In ihrer Höhe gesetzlich festgelegte Arbeitnehmeranteile, die ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden, sind als Löhne und Gehälter zu behandeln.
62	(Aufteilung wie 6000 - 6012)
	Hier sind nur die Aufwendungen für Altersversorgung, und zwar Beiträge zu Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskassen sowie anderen Versorgungseinrichtungen, ferner Ruhegehälter für ehemalige Mitarbeiter des Krankenhauses zu buchen. Alle übrigen freiwilligen Sozialleistungen gehören - soweit es nicht Beihilfen und Unterstützungen sind - zu den sonstigen Personalaufwendungen.
63	(Aufteilung wie 6000 - 6012)
64	(Aufteilung wie 6000 - 6012)
	Sonstige Personalaufwendungen, wie Erstattungen von Fahrtkosten zum
	Arbeitsplatz und freiwillige soziale Leistungen an die Mitarbeiter (freiwillige Weihnachtsgeschenke, Jubiläumsgeschenke und -zuwendungen, Zuschuß zum Mittagessen).
6618	Honorare für nicht am Krankenhaus angestellte Ärzte sind in der Gewinn- und Verlustrechnung der Nr. 10 Buchstabe b zuzuordnen. Im Kosten- und Leistungsnachweis werden diese Aufwendungen unter dem "sonstigen medizinischen Bedarf" ausgewiesen.
*) Nur für Kapitalgesellschaften.

Anlage 5

(Fundstelle: BGBl. I 1987, 1067 - 1068)