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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (WindBG)
WindBG 		28.08.2025
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2) (WHG)
WHG 		28.08.2025
Raumordnungsgesetz *) (ROG)
ROG 		23.08.2025
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
IRegBV 		23.08.2025
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZVAusnV)
FZVAusnV 		23.08.2025
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz (ElektroGBattGGebV)
ElektroGBattGGebV 		23.08.2025
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-WS-BesGebV)
BMDV-WS-BesGebV 		23.08.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
InVorG
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WBeauftrG)
WBeauftrG
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
WpHG
Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG)
ZahlVGJG
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)
ZDG
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG)
ZSKG
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG)
VISZG
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten *) (GeoZG)
GeoZG
Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (KrZwMG)
KrZwMG
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
REITG
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
AkkStelleG
Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (GDolmG)
GDolmG
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG)
WStatG
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
VSBG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
ALG
Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (WOGeistEigÜbkuaG)
WOGeistEigÜbkuaG
Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (VerbÜbkParisHaagG)
VerbÜbkParisHaagG
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
TSG
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG)
NamÄndG
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