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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (WindBG)
WindBG 		28.08.2025
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2) (WHG)
WHG 		28.08.2025
Raumordnungsgesetz *) (ROG)
ROG 		23.08.2025
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
IRegBV 		23.08.2025
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZVAusnV)
FZVAusnV 		23.08.2025
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz (ElektroGBattGGebV)
ElektroGBattGGebV 		23.08.2025
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-WS-BesGebV)
BMDV-WS-BesGebV 		23.08.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
ArbPlSchG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
MarkenG
Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ZKDSG)
ZKDSG
Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtrG)
WaStrÜbgVtrG
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
StaRUG
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht (LFÜG)
LFÜG
Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens (GesWZustG)
GesWZustG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
UZwG
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen (BGruVerkOlympG)
BGruVerkOlympG
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
MauerG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG)
AMG
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG)
BtMG
Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (MilchFettG)
MilchFettG
Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel 1 (TAMG)
TAMG
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
VVG
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
VersAusglG
Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSVtrÄndVtrG)
EGKSVtrÄndVtrG
Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (SaarVtrG)
SaarVtrG
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
ZDVG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
StVollzG
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