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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
WindSeeG 		12.10.2025
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
UWG 		12.10.2025
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (StFG)
StFG 		11.10.2025
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTFG)
KTFG 		11.10.2025
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)
ITFG 		11.10.2025
Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (G 115)
G 115 		11.10.2025
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASaV)
FinDASaV 		11.10.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007)
ZuG 2007
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 (ZuG 2012)
ZuG 2012
Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten (KredInstNdlG)
KredInstNdlG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG)
DesignG
Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse (RheinMainDonSchStrG)
RheinMainDonSchStrG
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (ZensG 2011)
ZensG 2011
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)
HalblSchG
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NTSG)
NTSG
Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (UrhUSAG)
UrhUSAG
Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG)
ArbPlSchG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
MarkenG
Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ZKDSG)
ZKDSG
Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) (WaStrÜbgVtrG)
WaStrÜbgVtrG
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)
StaRUG
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht (LFÜG)
LFÜG
Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens (GesWZustG)
GesWZustG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
UZwG
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen (BGruVerkOlympG)
BGruVerkOlympG
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (MauerG)
MauerG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG)
AMG
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