Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen

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Ausfertigungsdatum: 22.06.1954

Vollzitat:

"Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 180-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) geändert worden ist"

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v. 16.8.1980 II 941

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 24.8.1980 +++)

Art 1

-

Art 2

(1)

(2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß Artikel XI § 44 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Art 3

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies im Interesse der Pflege internationaler Beziehungen erforderlich ist, Rechtsverordnungen zu erlassen

1. über die Anwendung des Abkommens auf

a) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen,

b) durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen, die nicht Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sind,

c) Einrichtungen anderer Staaten;

2. über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten an

a) die in Nummer 1 genannten Organisationen und Einrichtungen,

b) die Bediensteten dieser Organisationen und Einrichtungen sowie die zum Haushalt der Bediensteten gehörenden Familienmitglieder und privaten Hausangestellten,

c) die Vertreter der Mitglieder dieser Organisationen sowie die zum Haushalt der Vertreter gehörenden Familienmitglieder und privaten Hausangestellten,

d) die Sachverständigen, die Aufträge für diese Organisationen durchführen.

Art 4

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Land Berlin seine Anwendung feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).

Art 5

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.