Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Gempen und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2)

Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Gempen und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2) Vom 22. März 2005 (Stand 1. Januar 2004) Er kann auf dem Internet unter http://www.bl.ch/lex abgerufen werden.

§ 1

1 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag vom 9. März 1982

1 ) über die Ableitung der Abwässer der Gemeinden Dornach und Gempen und deren Reinigung in der Basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Birs I (ARA Birs I), Reinach

2 )

.

2 Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und vom Re - gierungsrat des Kantons Solothurn am 22. März 2005

3 )

.

1) GS 28.138, SGS 783.53

2) Vom Gemeinderat Gempen wurde der Vertrag am 15. Dezember 2003 unterzeichnet.

3) RRB Nr. 451 vom 22. März 2005. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

22.03.2005 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS – * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 22.03.2005 01.01.2004 Erstfassung GS – * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –

Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Gempen und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2) ___________________________________________________________________ Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft, und die Einwohnergemeinde Gempen (nachfolgend Gempen genannt), Im Hinblick auf die vorgesehene Ausserbetriebnahme der ARA Birs 1 und der Opt i - mierung der Abwasserbehandlung im Birstal regelt dieser Vertrag die Kostentragung für Investitionen sowie den Betrieb und Unterhalt für die von Gempen mitbenutzten Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft. Beilage 1 ist integrierender B e - standteil dieses Ve r trags.

§ 1 Gegenstand

1 Gempen übergibt seine Abwässer an der Übergabestelle ( Plan-Nr. L-2476/7.1) in den basellandschaftlichen Anschlusskanal. Die Durchleitung des Abwassers durch die Gemeinde Dornach wird zwischen Gempen und Dornach geregelt.

2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt das unter Absatz 1 erwähnte Abwasser aus Gempen zur Ableitung und Reinigung in den kantonalen Anlagen.

§ 2 Beschaffenheit der Abwässer und Zuflussmengen

1 Gempen obliegt es, für die gewässerschutzrechtliche Beschaffenheit ihrer A b - wässer besorgt zu sein.

2 Gempen obliegt weiter die gewässerschutzkonforme Ableitung unverschmutzter Abwässer.

3 Die Mischwasserübergabemenge von Gempen richtet sich nach dem ARA GEP Birs 1 und 2.

§ 3 Investitionen

1 Gempen beteiligt sich an den Investitionen der vorgesehenen und weiteren kün f - tigen Ausbauten der Abwasseranlagen gemäss dem Investitionskostenschlüssel in Beilage 1 und erwirbt damit das Recht der Mitbenutzung. Durch den einmal i - gen Investitionsbeitrag entfällt die Zahlung von Kapitaldienstkosten an den Ka n - ton Basel-Landschaft.

2 Wird von einer Partei der Vertrag gekündigt, werden Gempen für den beitrag s - pflichtigen Teil für die in der Kündigungsfrist erfolgten Ersatz- oder Neuinvestiti o -

nen die Kapitaldienstkosten zusammen mit den Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzen Abwasseranlagen jährlich in Rechnung g e stellt.

§ 4 Betriebs- und Unterhaltskosten Gempen beteiligt sich an den Kosten für den Betrieb und Unterhalt der mitb e -

nutzten Abwasseranlagen des Kantons Basel-Landschaft auf Grund der mas s - gebenden kantonalen gesetzlichen Grundlagen über die Kosten der Abwasse r - beseitigung

1 (vgl. Beilage 1).

§ 5 Fälligkeit

1 Die laufenden Kosten für den Betrieb und den Unterhalt si nd von Gempen Mitte des laufenden Betriebsjahres (Betriebsjahr = 1. Januar bis 31. Dezember) zu b e - zahlen. Die dafür gestellte Rechnung enthält die mutmasslichen Kosten für das laufende Jahr. Die Differenzen zu den effektiven Kosten werden jeweils mit der Rechnung des Folgejahres beglichen.

2 Für die Investitionskostenbeiträge kann der Kanton Basel-Landschaft Gempen à- conto Beiträge in Rechnung stellen.

3 Die Bezahlung der unter Abs. 1 und 2 erwähnten Kosten hat innert 30 Tagen seit der Rechnungsstellung zu erfolgen.

§ 6 Einsichtnahme Gempen ist berechtigt, die mitbenützten Abwasseranlagen zu besichtigen und

hat Einsicht in alle mit der Kostenbeteiligung zusammenhängenden Unte r lagen.

§ 7 Eigentum Das Eigentum der von Gempen mitbenutzten und mitfinanzierten Abwasseranl a -

gen bleibt vollständig beim Kanton Basel-Landschaft.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

1 Dieser Vertrag wird auf 30 Jahre abgeschlossen. Wird er von keiner Vertrag s - partei gekündigt, verlängert er sich jeweils um 10 Jahre.

2 Der Vertrag kann auf das Ende einer Vertragsperiode unter Einhaltung einer Frist von 5 Jahren gekündigt werden.

1 Gegenwärtig nach Massgabe des Trinkwasserverbrauchs gemäss dem Gesetz über den Gewässerschutz des Kantons Basel-Landschaft vom 18. April 1994 (Beilage 1).

§ 9 Vertragsanpassung Stehen Ersatz- und/oder Neuinvestitionen an, verpflichten sich die Vertragspa r -

teien die Vertragsdauer neu so festzulegen, dass die erforderlichen Investitionen sachgerecht amortisiert werden kö n nen.

§ 10 Streitigkeiten Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch das Kantonsgericht, Abteilung

Ve r fassungs- und Verwaltungsrecht in Liestal beurteilt.

§ 11 Genehmigung Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung der Regierungsräte des Kantons B a sel-

Landschaft und Solothurn und von Gempen nach deren Recht.

§ 12 Inkrafttreten Der Vertrag tritt nach allseitiger Genehmigung per 1. Januar 2004 in Kraft und

löst den bestehenden Vertrag vom 9. März 1982 ab.

§ 13 Anhang •

Beilage 1: Kostenschlüssel für Investitionen, Betrieb und Unterhalt der mitb e - nutzten Abwasseranlagen • Übergabestelle, Situation 1:10'000 ( Plan-Nr. L-2476/7.1)

Beilage 1 Vertrag über die Ableitung der Abwässer der Einwohnergemeinde Gempen und deren Reinigung in den basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen Birs 1 und Birs 2 (ARA Birs 1 und ARA Birs 2) A. Investitionskostenschlüssel

1. Grundsatz Der Investitionskostenanteil der einzelnen Partner berechnet sich anhand ihrer über fünf Jahre vor einer Investition durchschnittlich gemessenen Trinkwassermengen in m

3 im Verhältnis zur Summe der durchschnittlichen Trinkwassermengen aller Ve r - tragspartner im gleichen Zeitraum. Für die Investitionen im Zusammenhang mit dem Ausbau der ARA Birs 2 wird der Durchschnitt der Jahre 1996 bis 2001 zugrunde g e - legt.

2. Investitionen in die mitbenutzten Abwasseranlagen

2.1. ARA Birs 1: Mit den bisher geleisteten Investitionsbeiträgen auf Basis des Vertrags über die A b - leitung der Abwässer der Gemeinden Dornach und Gempen und deren Reinigung in der Basellandschaftlichen Abwasserreinigungsanlage Birs 1 in Reinach vom 9. März

1982 hat Gempen das Recht erworben, die Abwasseranlagen des Kantons Basel- Landschaft mitbenützen zu können.

2.2. Kanalnetz Ausserordentliche Massnahmen wie Ersatz- und Neubauten werden im Verhältnis der abgeleiteten Trinkwassermenge von Gempen zur totalen Kapazität der betroff e - nen Abwasserleitung anteilmässig in Rechnung gestellt. Diese Massnahmen sind den Vertragsparteien rechtzeitig anzukünden.

2.3. ARA Birs 2:

1 Birs 2 (verbunden mit der Aufhebung der ARA Birs 1) hat sich Gempen an den Ausbaukosten anteilmässig gemäss dem Investitionskoste n - schlüssel unter A. 1. zu beteiligen.

Die mutmasslichen Kosten für Gempen betragen gemäss Kostenvoranschlag und Verteilschlüssel: Massnahmen Kosten Anteile Dornach Gempen Hochwald Baselland

6.78% 0.76% 1.03% 91.43% 100% Ableitungskanal ARA Birs 2 8'000'000 542'400 60'800 82'400 7'314'400 Erhaltung und Ausbau ARA Birs 2 50'000'000 3'390'000 380'000 515'000 45'715'000 Anpassungen Kanäle ARA B1 1'000'000 67'800 7'600 10'300 914'300 Aufhebung ARA Birs 1 3'000'000 203'400 22'800 30'900 2'742'900 Mischwasserbecken ARA Birs 2 4'000'000 4'000'000 Düker, Aufhebung PW Birskopf 2'000'000 2'000'000 Total 68'000'000 4'203'600 471'200 638'600 56'686'600 6'000'000 Total BL 62'686'600

2 Ersatz- und Neuinvestitionen werden nach dem Investitionskostenschlüssel unter A. 1. verteilt. Diese Massnahmen sind rechtzeitig anzukünden. B. Betrieb und Unterhalt der mitbenutzen Abwasseranlagen

1. Kanalnetz: Die Kosten für die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der mitbenutzen Kanäle werden den einzelnen Partnern gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt.

2. ARA Birs 1 und ARA Birs 2 n - terhaltskosten beider Anlagen addiert und gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt. Nach Stillegung der ARA Birs 1 werden die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der ARA Birs 2 gemäss § 4 des Vertrags in Rechnung gestellt. Liestal, 31.03.05