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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge... (0.431.026.81)
CH - Schweizer Bundesrecht

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Abgeschlossen am 26. Oktober 2004 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Dezember 2004¹ In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2007 (Stand am 2. Dezember 2019) ¹ AS 2006 5931
Die Schweizerische Eidgenossenschaft,
nachstehend «die Schweiz» genannt,
und
Die Europäische Gemeinschaft ² ,
nachstehend «die Gemeinschaft» genannt,
beide zusammen nachstehend «Vertragsparteien» genannt,
In dem Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft im Bereich der Statistik zu verbessern und zu diesem Zweck mit dem vorliegenden Abkommen die Grundsätze und Bedingungen dieser Zusammenarbeit festzulegen,
In dem Bewusstsein, dass geeignete Massnahmen getroffen werden sollten, um eine schrittweise Harmonisierung und die kohärente Entwicklung des rechtlichen Rahmens für die Datenerhebung, die Klassifikationen, Definitionen und Methoden in der Statistik zu verwirklichen,
In der Erwägung, dass gemeinsame Vorschriften für die Erstellung von Statistiken im Gebiet der Gemeinschaft und der Schweiz aufgestellt werden sollten,
In der Übereinstimmung, dass diese Regeln auf den in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften gründen sollten,
sind wie folgt übereingekommen:
² Heute: Europäische Union
Art. 1 Gegenstand
1.  Dieses Abkommen gilt für die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zwischen den Vertragsparteien mit dem Ziel, für die Erstellung und Verbreitung von kohärenten und vergleich­baren Statistiken für die Beschreibung und Überwachung aller für die bilaterale Zusammenarbeit relevanten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitiken zu sorgen.
2.  Zu diesem Zweck entwickeln und benutzen die Vertragsparteien harmonisierte Metho­den, Definitionen und Klassifikationen sowie gemeinsame Programme und Verfahren, in denen die statistischen Arbeiten bei den zuständigen Verwaltungsebenen im Bereich der Statistik im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens organisiert werden.
3.  Die Erstellung der Statistiken durch die Vertragsparteien erfolgt unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung; der Wirtschaft dürfen dadurch keine übermässigen Belastungen entstehen.
Art. 2 Rechtsakte im Bereich der Statistik
Die in Anhang A aufgeführten Rechtsakte in der durch dieses Abkommen angepassten Fassung sind für die Vertragsparteien verbindlich.
Art. 3 Gemischter Ausschuss
1.  Es wird ein als «Statistikausschuss Gemeinschaft/Schweiz» bezeichneter Ausschuss (nachstehend «Gemischter Ausschuss» genannt) aus Vertretern der Vertragsparteien eingesetzt.
Er ist für die Verwaltung dieses Abkommens und seine ordnungsgemässe Umsetzung verantwort­lich. Dazu spricht er in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse. Der Gemischte Ausschuss handelt in beiderseitigem Einvernehmen. Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
2.  Der Gemischte Ausschuss und der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates vom 19. Juni 1989 eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) erfüllen ihre Aufgaben für die Zwecke dieses Abkommens in gemeinsamen Sitzungen.
3.  Der Gemischte Ausschuss beschliesst seine Geschäftsordnung, die unter anderem die Modalitäten der Einberufung von Sitzungen, der Bestimmung des Vorsitzes und der Festlegung des Mandats des Vorsitzes regelt.
4.  Der Gemischte Ausschuss tritt nach Bedarf zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Unter­ausschüssen oder Arbeitsgruppen beschliessen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen.
5.  Eine Vertragspartei kann jederzeit eine Angelegenheit von Interesse auf der Ebene des Gemischten Ausschusses zur Sprache bringen.
6.  Zu jedem Beschluss wird der Zeitpunkt seiner Umsetzung angegeben. Die Beschlüsse werden gegebenenfalls zur Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren vorgelegt, und die Vertragsparteien setzen sie gemäss ihren eigenen Regeln in Kraft.
Art. 4 Neue Rechtsvorschriften
1.  Dieses Abkommen lässt das Recht jeder Vertragspartei unberührt, unter Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens ihre Rechtsvorschriften zu einem von diesem Abkommen geregelten Sachverhalt einseitig zu ändern.
2.  Vor der förmlichen Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften informieren und kon­sultieren die Vertragsparteien einander so umfassend wie möglich. Auf Ver­langen einer der Ver­tragsparteien kann ein vorläufiger Meinungsaustausch im Gemischten Ausschuss erfolgen.
3.  Sobald eine Vertragspartei eine Änderung ihrer Rechtsvorschriften verabschiedet hat, informiert sie die andere Vertragspartei.
4.  Der Gemischte Ausschuss:
– fasst entweder einen Beschluss zur Änderung des Anhangs A und/oder des Anhangs B oder schlägt gegebenenfalls eine Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens vor, um darin – falls erforderlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften aufzunehmen,
– oder beschliesst, dass die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens vereinbar anzusehen sind,
– oder beschliesst andere Massnahmen, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen.
Art. 5 Statistische Zusammenarbeit
1.  Das in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken genannte Statistische Programm der Gemeinschaft, das regelmässig vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wird, bildet den Rahmen für die von der Schweiz in der Laufzeit der einzelnen Programme durchzuführenden statistischen Massnahmen. Alle Hauptbereiche und statistischen Themen des Statistischen Programms der Gemeinschaft gelten als relevant für die statistische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz und stehen der Schweiz zur uneingeschränkten Teilnahme offen.
2.  In jedem Jahr wird ein spezifisches statistisches Jahresprogramm Gemein­schaft/Schweiz als eine Teilmenge des jährlichen Arbeitsprogramms, das von der Kommission gemäss der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung des jewei­ligen Statistischen Programms der Gemeinschaft auf­gestellt wird, und parallel zu diesem Arbeits­programm erstellt. Jedes statistische Jahresprogramm Gemeinschaft/Schweiz wird dem Gemischten Ausschuss zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Es enthält insbesondere diejenigen Massnah­men innerhalb der Themen des Programms, die relevant und für die statistische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Programmzeitraum prioritär sind.
3.  Die statistischen Daten aus der Schweiz werden zur Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung an Eurostat übermittelt. Zu diesem Zweck arbeitet das schweizerische Bundesamt für Statistik eng mit Eurostat zusammen, damit sichergestellt wird, dass die Daten aus der Schweiz ordnungsgemäss übermittelt und über die üblichen Vertriebskanäle als Teil der Statistik Gemein­schaft/Schweiz an die verschiedenen Benutzergruppen verbreitet werden.
Für die Handhabung von Statistiken aus der Schweiz gilt die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken.
4.  Der Gemischte Ausschuss prüft die im Rahmen der statistischen Massnahmen Gemein­schaft/Schweiz erzielten Fortschritte. Insbesondere beurteilt er, ob die in den ersten drei Jahren der Anwendung dieses Abkommens vorgesehenen Ziele, Priori­täten und Massnahmen realisiert wurden. Er bewertet ferner, ob der Inhalt des Anhangs A dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Begriff der Relevanz hinreichend Rechnung trägt.
Art. 6 Teilnahme
1.  In der Schweiz niedergelassene Einrichtungen haben das Recht, mit denselben vertrag­lichen Rechten und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an von Eurostat verwalteten spezifischen Programmen der Gemeinschaft teilzunehmen. Einrichtungen mit Sitz in der Schweiz haben jedoch keinen Anspruch auf einen finanziellen Beitrag von Eurostat.
2.  Schweizerische Sachverständige können zu Eurostat abgeordnet werden. Die mit der Abordnung schweizerischer Sachverständiger zu Eurostat verbundenen Kosten, einschliesslich Gehälter, Sozialversicherungskosten, Pensionskassenbeiträge, Tagegelder und Reisekosten werden in vollem Umfang von der Schweiz getragen.
3.  In der Gemeinschaft niedergelassene Einrichtungen haben das Recht, mit denselben vertraglichen Rechten und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Schweiz an vom schweizerischen Bundesamt für Statistik verwalteten spezifischen Programmen teilzunehmen.
Art. 7 Andere Formen der Zusammenarbeit
1.  Zwischen dem schweizerischen Bundesamt für Statistik und Eurostat kann in gegen­seitigem Einvernehmen ein Technologietransfer im Bereich der Statistik stattfinden.
2.  Die Vertragsparteien können jegliche Informationen im Bereich der Statistik austauschen.
3.  Die statistischen Dienste der Vertragsparteien können Personal austauschen. Die statistischen Dienste der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können ebenfalls Personal mit der Schweiz austauschen. Unter welchen Bedingungen ein solcher Austausch stattfindet, wird direkt zwischen den beteiligten statistischen Diensten vereinbart.
Art. 8 Finanzbestimmungen
1.  Um die Kosten ihrer Teilnahme in vollem Umfang zu decken, leistet die Schweiz ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens jährlich einen finanziellen Beitrag zum Statistischen Pro­gramm der Gemeinschaft.
2.  Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Schweiz sind in Anhang B festgelegt.
Art. 9 Nichtdiskriminierung
Im Anwendungsbereich dieses Abkommens ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des Abkommens jegliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verboten.
Art. 10 Erfüllung der Verpflichtungen
Die Vertragsparteien ergreifen alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und enthalten sich aller Massnahmen, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.
Art. 11 Anhänge
Die Anhänge sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens.
Art. 12 Anwendungsgebiet
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften angewendet wird, und nach Massgabe dieses Vertrags einerseits, sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.
Art. 13 Inkrafttreten und Geltungsdauer
1.  Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihren jeweils eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am 1. Januar des Jahres in Kraft, das auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
2.  Dieses Abkommen wird zunächst für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums schriftlich gekündigt wird, gilt das Abkommen als auf unbegrenzte Zeit verlängert.
3.  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Datum dieser Notifi­zierung ausser Kraft.
Art. 14 Verbindliche Fassungen
1.  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, nieder­ländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
2.  Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermassen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die
Europäische Gemeinschaft:

Micheline Calmey-Rey
Joseph Deiss

Piet Hein Donner
António Vitorino

Anhang A ³

³ Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2019 des Statistikausschusses Europäische Union/Schweiz vom 2. Dez. 2019, in Kraft seit 2. Dez. 2019 ( AS 2020 177 ).

Rechtsakte im Bereich der Statistik gemäss Artikel 2

Sektorale Anpassungen

1.  Gemäss dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.
2.  In den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, umfasst der Begriff «Mitgliedstaat(en)» neben den in den entsprechenden Rechtsakten der Europäischen Union gemeinten Ländern auch die Schweiz.
3.  Der in Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens genannte Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) wurde durch den Ausschuss für das Europäische Statistische System (ESS-Ausschuss) ersetzt, der mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften⁴ eingesetzt wurde.
4.  Das in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 8 Absatz 1 dieses Abkommens genannte Statistische Programm der Gemeinschaft wurde durch das Europäische Statistische Programm nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ersetzt.
5.  Der Gemischte Ausschuss stellt fest, dass die Regeln zum Umgang mit Statistiken aus der Schweiz, auf die in Artikel 5 Absatz 3 dieses Abkommens Bezug genommen wird, jetzt in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegt sind, wobei spezifischere Regeln in diesem Anhang aufgeführt werden.
6.  Bezugnahmen auf die «Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1)» sind, sofern nicht anders bestimmt, im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik⁵ als Bezugnahmen auf die «Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2)» zu verstehen. Die aufgeführten Kennzahlen sind als die entsprechend umgewandelten Kennzahlen der NACE Rev. 2 zu verstehen.
7.  Bestimmungen darüber, wer die Kosten für die Durchführung von Erhebungen und ähnliche Kosten zu tragen hat, sind für die Zwecke dieses Abkommens nicht von Belang.
8.  Die Anlagen sind Bestandteil dieses Anhangs.
⁴ ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.
⁵ ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird

I. Unternehmensstatistiken

1. Strukturelle Unternehmensstatistiken
– 32008 R 0295: Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung) (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13), geändert durch: – 32009 R 0251: Verordnung (EG) Nr. 251/2009 der Kommission vom 11. März 2009 (ABl. L 86 vom 31.3.2009, S. 170;
– 32014 R 0446: Verordnung (EU) Nr. 446/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 13).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die Schweiz ist von der regionalen Untergliederung der Ergebnisse ausgenommen;
b) die Schweiz ist von der Wirtschaftszweiguntergliederung der Ergebnisse auf der vierstelligen Ebene der NACE Rev. 2 ausgenommen;
c) die Schweiz ist von der Lieferung der Ergebnisse für fachliche Einheiten (FE) ausgenommen;
d) für Anhang II (Industrie) ist die Schweiz von der Lieferung der Ergebnisse für die Merkmale 15 42 0, 15 44 1 und 23 11 0 ausgenommen; zudem ist es der Schweiz gestattet, für die Merkmale 21 11 0 und 21 12 0 alle zwei Jahre Ergebnisse zu übermitteln;
e) für Anhang III (Handel) ist die Schweiz von der Lieferung der Ergebnisse für die Merkmale 17 32 0, 18 10 0, 18 15 0, 18 16 0 und 18 21 0 ausgenommen;
f) für Anhang IV (Baugewerbe) ist die Schweiz von der Lieferung der Ergebnisse für die Merkmale 15 44 1, 18 12 1, 18 12 2, 18 15 0, 18 16 0, 18 31 0, 18 32 0, 23 11 0 und 23 12 0 ausgenommen;
g) für Anhang VII (Pensionsfonds) ist die Schweiz von der Lieferung der Ergebnisse für das Merkmal 48 61 0 ausgenommen;
h) Anhang VIII (Unternehmensdienstleistungen) gilt nicht für die Schweiz;
i) für Anhang IX (Unternehmensdemografie) ist es der Schweiz gestattet, die Ergebnisse für alle Merkmale – ausschliesslich der Reihen 9A, 9B, 9E, 9F und 9M – mit 2015 als erstem Berichtsjahr zu übermitteln; zudem ist es der Schweiz gestattet, für diese Reihen innerhalb von 23 Monaten nach Ende des Berichtsjahres Ergebnisse zu übermitteln; ausgenommen davon sind Ergebnisse über Schliessungen in diesen Reihen, die innerhalb von 35 Monaten nach Ende des Berichtsjahres übermittelt werden.
– 32009 R 0250: Verordnung (EG) Nr. 250/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Definitionen der Merkmale, das technische Format für die Datenübermittlung, die erforderlichen Doppelmeldungen gemäss NACE Rev. 1.1 und NACE Rev. 2 und die zuzulassenden Abweichungen bei der strukturellen Unternehmensstatistik (ABl. L 86 vom 31.3.2009, S. 1), geändert durch: – 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74);
– 32014 R 0439: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 439/2014 der Kommission vom 29. April 2014 (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 72);
– 32015 R 1042: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1042 der Kommission vom 30. Juni 2015 (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 61).
– 32009 R 0251: Verordnung (EG) Nr. 251/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die zu erstellenden Datenreihen für die strukturelle Unternehmensstatistik bzw. die nach der Überarbeitung der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) erforderlichen Anpassungen (ABl. L 86 vom 31.3.2009, S. 170), geändert durch: – 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74);
– 32014 R 0446: Verordnung (EU) Nr. 446/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 13);
– 32015 R 2112: Verordnung (EU) 2015/2112 der Kommission vom 23. November 2015 (ABl. L 306 vom 24.11.2015, S. 4).
– 32010 R 0275: Verordnung (EU) Nr. 275/2010 der Kommission vom 30. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik (ABl. L 86 vom 1.4.2010, S. 1), geändert durch: – 32014 R 0446: Verordnung (EU) Nr. 446/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 13).
2. Konjunkturstatistiken
– 31998 R 1165: Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken (ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1), geändert durch: – 32005 R 1158: Verordnung (EG) Nr. 1158/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 1);
– 32006 R 1503: Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 der Kommission vom 28. September 2006 (ABl. L 281 vom 12.10.2006, S. 15), geändert durch: – 32008 R 1178: Verordnung (EG) Nr. 1178/2008 der Kommission vom 28. November 2008 (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 16);
– 32009 R 0329: Verordnung (EG) Nr. 329/2009 der Kommission vom 22. April 2009 (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 3);
– 32009 R 0596: Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14);
– 32012 R 0461: Verordnung (EU) Nr. 461/2012 der Kommission vom 31. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 26).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die Schweiz ist von der Lieferung von Daten auf der vierstelligen Ebene der NACE Rev. 2 ausgenommen;
b) die Schweiz ist von der Lieferung von Daten für die Variable 230 (Bruttolöhne und -gehälter) ausgenommen;
c) für Anhang A (Industrie) ist es der Schweiz gestattet, das Quartal als Bezugszeitraum für die Variablen 110 (Produktion), 120 (Umsatz), 121 (Inlandsumsatz) und 122 (Auslandsumsatz) heranzuziehen;
d) für Anhang B (Baugewerbe) ist die Schweiz von der Lieferung von Daten für die Variable 412 (Baugenehmigungen: Quadratmeter Nutzfläche oder alternative Grösseneinheit) ausgenommen;
e) für Anhang D (Andere Dienstleistungen) ist es der Schweiz gestattet, das Jahr als Bezugszeitraum für die Variable 310 (Erzeugerpreise) heranzuziehen; zudem ist es der Schweiz gestattet, Daten für die Variable 310 innerhalb von 10 Monaten nach Ende des Bezugszeitraums zu übermitteln.
– 32001 R 0586: Verordnung (EG) Nr. 586/2001 der Kommission vom 26. März 2001 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken: Definition der industriellen Hauptgruppen (MIGS) (ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 11), geändert durch: – 32007 R 0656: Verordnung (EG) Nr. 656/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 3).
– 32006 R 1503: Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 der Kommission vom 28. September 2006 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf die Definition der Variablen, die Liste der Variablen und die Häufigkeit der Datenerstellung (ABl. L 281 vom 12.10.2006, S. 15), geändert durch: – 32008 R 1178: Verordnung (EG) Nr. 1178/2008 der Kommission vom 28. November 2008 (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 16);
– 32012 R 0461: Verordnung (EU) Nr. 461/2012 der Kommission vom 31. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 26).
– 32008 R 0472: Verordnung (EG) Nr. 472/2008 der Kommission vom 29. Mai 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken im Hinblick auf das erste Basisjahr, das für Zeitreihen gemäss der NACE Rev. 2 anzuwenden ist, und für Zeitreihen vor 2009, die gemäss der NACE Rev. 2 zu übermitteln sind, die Gliederung­stiefe, die Form, den ersten Bezugszeitraum und den Bezugszeitraum (ABl. L 140 vom 30.5.2008, S. 5).
3. Unternehmensregister für statistische Zwecke
– 32008 R 0177: Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 6).
– 32009 R 0192: Verordnung (EG) Nr. 192/2009 der Kommission vom 11. März 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten (ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 14).
– 32010 R 1097: Verordnung (EU) Nr. 1097/2010 der Kommission vom 26. November 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke im Hinblick auf den Austausch vertraulicher Daten zwischen der Kommission (Eurostat) und den Zentralbanken (ABl. L 312 vom 27.11.2010, S. 1).

II. Verkehrs- und Tourismusstatistiken

1. Statistiken des Güterkraftverkehrs
– 32012 R 0070: Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABl. L 32 vom 3.2.2012, S. 1), geändert durch: – 32013 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1).
– 32001 R 2163: Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission vom 7. November 2001 über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 13), geändert durch: – 32007 R 0973: Verordnung (EG) Nr. 973/2007 der Kommission vom 20. August 2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 10).
– 32003 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Verbreitung der Statistik des Güterkraftverkehrs (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 45), geändert durch: – 32010 R 0202: Verordnung (EU) Nr. 202/2010 der Kommission vom 10. März 2010 (ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 24).
– 32004 R 0642: Verordnung (EG) Nr. 642/2004 der Kommission vom 6. April 2004 über Genauigkeitsanforderungen für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs erhobenen Daten (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 26).
2. Statistiken über Strassenverkehrsunfälle
– 31993 D 0704: Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 63).
3. Eisenbahnverkehrsstatistiken
– 32018 R 0643: Verordnung (EU) 2018/643 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Artikel 4 Absatz 2 werden die in den Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte wie folgt gelesen: a) deren gesamtes Frachtaufkommen mindestens 500 000 000 Tonnen­kilometer beträgt;
b) deren gesamtes Fahrgastaufkommen mindestens 200 000 000 Personenkilometer beträgt.
Anhang VIII gilt für Unternehmen, die unterhalb der in den Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte bleiben.
– 32007 R 0332: Verordnung (EG) Nr. 332/2007 der Kommission vom 27. März 2007 über die technischen Einzelheiten der Datenübermittlung der Statistiken über den Eisenbahnverkehr (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 16).
4. Statistiken über die Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post
– 32003 R 0437: Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1), geändert durch: – 32003 R 1358: Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9), geändert durch: – 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74);
– 32005 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2005 der Kommission vom 8. April 2005 (ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 5).
– 32003 R 1358: Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9), geändert durch: – 32005 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2005 der Kommission vom 8. April 2005 (ABl. L 91 vom 9.4.2005, S. 5);
– 32006 R 1792: Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1);
– 32007 R 0158: Verordnung (EG) Nr. 158/2007 der Kommission vom 16. Februar 2007 (ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 9).
5. Tourismusstatistiken
– 32011 R 0692: Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG des Rates (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17), geändert durch: – 32013 R 0253: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 253/2013 der Kommission vom 15. Januar 2013 (ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 5).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die Schweiz übermittelt die in Anhang I Abschnitt 2 Rubrik B genannten Daten über die Art der Unterkunft NACE 55.2 für alle Bezugszeiträume innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres;
b) die Schweiz übermittelt die in Anhang I Abschnitt 2 Rubrik B genannten Daten über die Art der Unterkunft NACE 55.3 für alle Bezugszeiträume innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres;
c) die Schweiz übermittelt die in Anhang II genannten Daten innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Bezugszeitraums zusammen mit einem Bericht über die Datenqualität.
– 32011 R 1051: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1051/2011 der Kommission vom 20. Oktober 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf den Aufbau der Qualitätsberichte sowie die Datenübermittlung (ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 13), geändert durch: – 32013 R 0081: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 81/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 (ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 1).

III. Aussenhandelsstatistiken

1. Statistiken des Aussenhandels mit Drittländern
–
32009 R 0471: Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23), geändert durch: – 32016 R 1724: Verordnung (EU) Nr. 2016/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 (ABl. L 266 vom 30.9.2016, S. 1);
– 32016 R 2119: Verordnung (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 66).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Alle Bestimmungen über die Regelung der zentralen Zollabwicklung sind nicht relevant;
b) Artikel 2 (Definitionen): Das statistische Erhebungsgebiet umfasst das Zollgebiet ohne Zolllager und Zollfreilager;
die Schweiz braucht keine Statistiken über den Handel zwischen der Schweiz und Liechtenstein zu erstellen;
c) Artikel 5 Absatz 1 (Statistische Daten): Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e genannten statistischen Daten werden bis zum 1. Januar 2016 erstmals erfasst;
die Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben f und k finden keine Anwendung;
für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h vorgeschriebene Benennung der Ware ist eine wenigstens sechsstellige Schlüsselnummer zu verwenden;
die Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe m Ziffern ii und iii finden für die Schweiz keine Anwendung;
d) Artikel 6 (Erstellung von Aussenhandelsstatistiken): Die Bestimmungen in Artikel 6 finden keine Anwendung für statistische Daten, von deren Erfassung die Schweiz gemäss Artikel 5 derselben Verordnung befreit ist;
e) Artikel 7 (Datenaustausch): Die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 2 finden keine Anwendung.
– 32010 R 0092: Verordnung (EU) Nr. 92/2010 der Kommission vom 2. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Zollbehörden und den nationalen statistischen Stellen, der Erstellung von Statistiken und der Qualitätsbewertung (ABl. L 31 vom 3.2.2010, S. 4), geändert durch: – 32016 R 1253: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1253 der Kommission vom 29. Juli 2016 (ABl. L 205 vom 30.7.2016, S. 12).
– 32010 R 0113: Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1), geändert durch: – 32016 R 2119: Verordnung (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 66).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Dem Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
«Für die Schweiz wird der ‹Zollwert› gemäss den nationalen Regeln festgelegt.»;
b) dem Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
«Für die Schweiz gilt als ‹Ursprungsland› das Herkunftsland der Waren gemäss den nationalen Ursprungsregeln.».
– 32012 R 1106: Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Aussenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete vereinbar sind (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

IV. Statistische Grundsätze und Geheimhaltung

1. Beratungsgremien
– 32008 D 0234: Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13).
– 32008 D 0235: Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17).
2. Europäische Statistiken
– 32009 R 0223: Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164), geändert durch: – 32015 R 0759: Verordnung (EU) 2015/759 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 90).
3. Eurostat
– 32012 D 0504: Beschluss 2012/504/EU der Kommission vom 17. September 2012 über Eurostat (ABl. L 251 vom 18.9.2012, S. 49). Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Artikel 10 Absatz 3 findet für die Schweiz keine Anwendung.
4. Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke
– 32013 R 0557: Verordnung (EU) Nr. 557/2013 der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken in Bezug auf den Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission (ABl. L 164 vom 18.6.2013, S. 16).
5. Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Empfehlungen zur Kenntnis, die nicht verbindlich sind:
– 52005 PC 0217: Empfehlung KOM(2005) 217 der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (ABl. C 172 vom 12.7.2005, S. 22).
– 32009 H 0498: Empfehlung 2009/498/EG der Kommission vom 23. Juni 2009 an das Europäische Statistische System zu Referenz-Metadaten (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 50).

V. Bevölkerungs- und Sozialstatistiken

1. Arbeitskräftestatistiken
– 31998 R 0577: Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3), geändert durch: – 32002 R 1991: Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2002 (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 1);
– 32002 R 2104: Verordnung (EG) Nr. 2104/2002 der Kommission vom 28. November 2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 14);
– 32003 R 2257: Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2003 (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 6);
– 32007 R 1372: Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 42);
– 32014 R 0545: Verordnung (EU) Nr. 545/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 10).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 4 ist für die Schweiz die Stichprobeneinheit eine Einzelperson, und die Angaben zu den anderen Haushaltsmitgliedern können mindestens die in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten Merkmale umfassen;
b) die Anforderungen in Artikel 7 a Absatz 3 an die für die Erhebung von Ad-hoc -Modul-Informationen genutzte Stichprobe gelten für die Schweiz nicht in Bezug auf den in Artikel 4 Absatz 2 a festgelegten relativen Standardfehler;
c) Artikel 7 b findet keine Anwendung.
– 32000 R 1575: Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission vom 19. Juli 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 16).
– 32000 R 1897: Verordnung (EG) Nr. 1897/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bezüglich der Arbeitsdefinition der Arbeitslosigkeit (ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 18).
– 32002 R 2104: Verordnung (EG) Nr. 2104/2002 der Kommission vom 28. November 2002 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates im Hinblick auf die Liste der Variablen zur allgemeinen und beruflichen Bildung und auf die ab 2003 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung dieser Variablen (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 14).
– 32003 R 0246: Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Annahme des Programms von Ad-hoc -Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates für den Zeitraum 2004–2006 (ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 3).
– 32005 R 0384: Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Annahme des Programms von Ad-hoc -Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates für den Zeitraum 2007–2009 (ABl. L 61 vom 8.3.2005, S. 23). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Ungeachtet des Artikels 1 ist die Schweiz von der Anwendung des Ad-hoc -Moduls 2007 ausgenommen.
– 32007 R 0102: Verordnung (EG) Nr. 102/2007 der Kommission vom 2. Februar 2007 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc -Moduls 2008 zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 430/2005 (ABl. L 28 vom 3.2.2007, S. 3), geändert durch: – 32008 R 0391: Verordnung (EG) Nr. 391/2008 der Kommission vom 30. April 2008 (ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 15).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Ungeachtet des Artikels 2 ist die Schweiz von der Übermittlung der Variablen für die Spalten 211/212 und 215 des Anhangs ausgenommen.
– 32008 R 0207: Verordnung (EG) Nr. 207/2008 der Kommission vom 5. März 2008 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc -Moduls 2009 zum Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt gemäss der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 62 vom 6.3.2008, S. 4).
– 32008 R 0365: Verordnung (EG) Nr. 365/2008 der Kommission vom 23. April 2008 zur Annahme des die Jahre 2010, 2011 und 2012 umfassenden Programms von Ad-hoc -Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 22).
– 32008 R 0377: Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2009 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung, die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen und die Definition der Referenzquartale (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 57), geändert durch: – 32009 R 1022: Verordnung (EG) Nr. 1022/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 3);
– 32013 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2013 der Kommission vom 8. April 2013 (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 1).
– 32009 R 0020: Verordnung (EG) Nr. 20/2009 der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc -Moduls 2010 Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 7).
– 32010 R 0220: Verordnung (EU) Nr. 220/2010 der Kommission vom 16. März 2010 zur Annahme des Programms von Ad-hoc -Modulen für die Jahre 2013 bis 2015 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 67 vom 17.3.2010, S. 1).
– 32010 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2010 der Kommission vom 16. April 2010 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc -Moduls 2011 über die Beschäftigung behinderter Personen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 97 vom 17.4.2010, S. 3).
– 32011 R 0249: Verordnung (EU) Nr. 249/2011 der Kommission vom 14. März 2011 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc -Moduls 2012 «Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand» nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 67 vom 15.3.2011, S. 18).
– 32013 R 0318: Verordnung (EU) Nr. 318/2013 der Kommission vom 8. April 2013 zur Annahme des Programms von Ad-hoc -Modulen für die Jahre 2016 bis 2018 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 11), geändert durch: – 32014 R 1397: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1397/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 42).
– 32015 R 0459: Durchführungsverordnung (EU) 2015/459 der Kommission vom 19. März 2015 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc -Moduls 2016 über junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt gemäss der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 6).
– 32016 R 0008: Durchführungsverordnung (EU) 2016/8 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad-hoc -Moduls 2017 über Selbstständigkeit (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 35).
– 32016 R 1851: Delegierte Verordnung (EU) 2016/1851 der Kommission vom 14. Juni 2016 zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 um­fassenden Programms von Ad-hoc -Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 284 vom 20.10.2016, S. 1).
– 32016 R 2236: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2236 der Kommission vom 12. Dezember 2016 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad ‑hoc -Moduls 2018 über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 6).
– 32017 R 2384: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2384 der Kommission vom 19. Dezember 2017 zur Festlegung der technischen Merkmale des Ad ‑hoc -Moduls 2019 über Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 340 vom 20.12.2017, S. 35).
2. Statistiken über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten
– 31999 R 0530: Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten (ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 6), geändert durch: – 31999 R 1726: Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 28), geändert durch: – 32007 R 0973: Verordnung (EG) Nr. 973/2007 der Kommission vom 20. August 2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 10);
– 32005 R 1737: Verordnung (EG) Nr. 1737/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 11);
– 32006 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Für die Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste erfasst die Schweiz die gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung erforderlichen Daten erstmals im Jahr 2010;
b) für die Statistiken über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten erfasst die Schweiz die gemäss Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung erforderlichen Daten im Jahr 2008 lediglich für einige Variablen und erstmals im Jahr 2012 für alle Variablen;
c) für das Jahr 2008 ist es der Schweiz gestattet, – die gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erforderlichen Daten auf Unternehmen (anstatt auf örtliche Einheiten) bezogen, auf nationaler Ebene, nach der NACE Rev. 1.1 auf der Ebene der Abschnitte und als Aggregat aller Abschnitte und ohne Untergliederung nach Unternehmensgrösse zu liefern;
– die Ergebnisse innerhalb von 24 Monaten nach Ende des Bezugsjahres zu übermitteln (anstatt von 18 Monaten, wie in Artikel 9 festgelegt).
– 32000 R 1916: Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission vom 8. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Definition und Übermittlung der Informationen über die Verdienststruktur (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 3), geändert durch: – 32005 R 1738: Verordnung (EG) Nr. 1738/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 32), geändert durch: – 32009 R 1022: Verordnung (EG) Nr. 1022/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 3);
– 32013 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2013 der Kommission vom 8. April 2013 (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 1);
– 32007 R 0973: Verordnung (EG) Nr. 973/2007 der Kommission vom 20. August 2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 10).
– 32006 R 0698: Verordnung (EG) Nr. 698/2006 der Kommission vom 5. Mai 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Statistik über die Struktur der Arbeitskosten und der Verdienste (ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 30), geändert durch: – 32009 R 1022: Verordnung (EG) Nr. 1022/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 3);
– 32013 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2013 der Kommission vom 8. April 2013 (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 1).
3. Statistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)
– 32003 R 1177: Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1), geändert durch: – 32005 R 1553: Verordnung (EG) Nr. 1553/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 6).
– 32003 R 1980: Verordnung (EG) Nr. 1980/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf Definitionen und aktualisierte Definitionen (ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 1), geändert durch: – 32006 R 0676: Verordnung (EG) Nr. 676/2006 der Kommission vom 2. Mai 2006 (ABl. L 118 vom 3.5.2006, S. 3).
– 32003 R 1981: Verordnung (EG) Nr. 1981/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf die Aspekte der Feldarbeit und die Imputationsverfahren (ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 23).
– 32003 R 1982: Verordnung (EG) Nr. 1982/2003 der Kommission vom 21. Oktober 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf die Regeln für die Stichprobenauswahl und die Weiterbefragung (ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 29).
– 32003 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2003 der Kommission vom 7. November 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der primären Zielvariablen (ABl. L 298 vom 17.11.2003, S. 34), geändert durch: – 32007 R 0973: Verordnung (EG) Nr. 973/2007 der Kommission vom 20. August 2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 10);
– 32013 R 0317: Verordnung (EU) Nr. 317/2013 der Kommission vom 8. April 2013 (ABl. L 99 vom 9.4.2013, S. 1);
– 32015 R 2256: Verordnung (EU) 2015/2256 der Kommission vom 4. Dezember 2015 (ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 12).
– 32004 R 0028: Verordnung (EG) Nr. 28/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf den detaillierten Inhalt der Qualitätsberichte (Zwischenbericht und Abschlussbericht) (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 42).
– 32006 R 0315: Verordnung (EG) Nr. 315/2006 der Kommission vom 22. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Wohnbedingungen (ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 16).
– 32007 R 0215: Verordnung (EG) Nr. 215/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen für Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 8).
– 32008 R 0362: Verordnung (EG) Nr. 362/2008 des Rates vom 14. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2009 zur materiellen Deprivation (ABl. L 112 vom 24.4.2008, S. 1).
– 32009 R 0646: Verordnung (EG) Nr. 646/2009 der Kommission vom 23. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2010 zur Verteilung der Ressourcen innerhalb des Haushalts (ABl. L 192 vom 24.7.2009, S. 3).
– 32010 R 0481: Verordnung (EU) Nr. 481/2010 der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2011 zur intergenerationalen Übertragung von Benachteiligung (ABl. L 135 vom 2.6.2010, S. 38).
– 32010 R 1157: Verordnung (EU) Nr. 1157/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2012 zu Wohnbedingungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 3).
– 32012 R 0062: Verordnung (EU) Nr. 62/2012 der Kommission vom 24. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen zum Wohlbefinden für 2013 (ABl. L 22 vom 25.1.2012, S. 9).
– 32013 R 0112: Verordnung (EU) Nr. 112/2013 der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2014 zur materiellen Deprivation (ABl. L 37 vom 8.2.2013, S. 2).
– 32014 R 0067: Verordnung (EU) Nr. 67/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2015 zur sozialen und kulturellen Teilhabe und zur materiellen Deprivation (ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 1).
– 32015 R 0245: Verordnung (EU) 2015/245 der Kommission vom 16. Februar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2016 zum Zugang zu Dienstleistungen (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 11).
– 32016 R 0114: Verordnung (EU) 2016/114 der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2017 zu Gesundheit und Gesundheit von Kindern (ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 40).
– 32017 R 0310: Verordnung (EU) 2017/310 der Kommission vom 22. Februar 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2018 zur materiellen Deprivation, zum Wohlbefinden und zur Wohnungsnot (ABl. L 45 vom 23.2.2017, S. 1).
– 32018 R 0174: Verordnung (EU) 2018/174 der Kommission vom 2. Februar 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2019 zur intergenerationalen Übertragung von Benachteiligungen, zur Haushaltszusammensetzung und zur Einkommensentwicklung (ABl. L 32 vom 6.2.2018, S. 35).
4. Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz
– 32007 R 0862: Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23).
– 32010 R 0216: Verordnung (EU) Nr. 216/2010 der Kommission vom 15. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz betreffend die Definitionen der Kategorien der Gründe für die Erteilung von Aufenthaltstiteln (ABl. L 66 vom 16.3.2010, S. 1).
– 32010 R 0351: Verordnung (EU) Nr. 351/2010 der Kommission vom 23. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz in Bezug auf die Definitionen der Kategorien der Gruppen für das Geburtsland, der Gruppen für das Land des letzten üblichen Aufenthaltsorts, der Gruppen für das Land des nächsten üblichen Aufenthaltsorts und der Gruppen für die Staatsangehörigkeit (ABl. L 104 vom 24.4.2010, S. 37). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Für die Datenelemente 1.2. (Gruppen für das Geburtsland), 1.3. (Gruppen für das Land des letzten üblichen Aufenthaltsorts) und 1.4. (Gruppen für das Land des nächsten üblichen Aufenthaltsorts) im Anhang ist das erste für die Schweiz geltende Berichtsjahr das Jahr 2011.
5. Statistiken über offene Stellen
– 32008 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 234).
– 32008 R 1062: Verordnung (EG) Nr. 1062/2008 der Kommission vom 28. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf Saisonbereinigungsverfahren und Qualitätsberichte (ABl. L 285 vom 29.10.2008, S. 3).
– 32009 R 0019: Verordnung (EG) Nr. 19/2009 der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Definition des Begriffs der offenen Stelle, die Messzeitpunkte für die Datenerhebung, die Spezifikationen für die Datenübermittlung und die Durchführbarkeitsstudien (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 3).
6. Europäisches System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS)
– 32007 R 0458: Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. April 2007 über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) (ABl. L 113 vom 30.4.2007, S. 3).
– 32007 R 1322: Verordnung (EG) Nr. 1322/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, die zu übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 5).
– 32008 R 0010: Verordnung (EG) Nr. 10/2008 der Kommission vom 8. Januar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die Definitionen, die detaillierten Klassifikationen und die Aktualisierung der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger (ABl. L 5 vom 9.1.2008, S. 3).
– 32011 R 0110: Verordnung (EU) Nr. 110/2011 der Kommission vom 8. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die geeigneten Formate für die Datenübermittlung, die zu übermittelnden Ergebnisse und die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung für das ESSOSS-Modul über die Nettosozialleistungen (ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 29).
– 32011 R 0263: Verordnung (EU) Nr. 263/2011 der Kommission vom 17. März 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) in Bezug auf den Beginn einer umfassenden Datenerhebung für das ESSOSS-Modul Nettosozialschutzleistungen (ABl. L 71 vom 18.3.2011, S. 4).
7. Volks- und Wohnungszählungen
– 32008 R 0763: Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 14). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte regionale Gliederung der Daten gebunden.
– 32017 R 0543: Durchführungsverordnung (EU) 2017/543 der Kommission vom 22. März 2017 zur Festlegung der Regeln für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die technischen Spezifikationen für die Themen sowie für deren Untergliederungen (ABl. L 78 vom 23.3.2017, S. 13).
– 32017 R 0712: Verordnung (EU) 2017/712 der Kommission vom 20. April 2017 zur Festlegung des Bezugsjahrs und des Programms der statistischen Daten und Metadaten für Volks- und Wohnungszählungen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 105 vom 21.4.2017, S. 1).
– 32017 R 0881: Durchführungsverordnung (EU) 2017/881 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen in Bezug auf die Modalitäten und die Struktur der Qualitätsberichte sowie das technische Format der Datenübermittlung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2010 (ABl. L 135 vom 24.5.2017, S. 6). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Artikel 7 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2010) findet keine Anwendung. Die Schweiz speichert allerdings die Daten und Metadaten für das Bezugsjahr 2011 bis zum 1. Januar 2035 und unterrichtet die Kommission (Eurostat) über Änderungen oder Überarbeitungen dieser Daten vor deren Durchführung.
8. Bevölkerungsstatistiken
– 32013 R 1260: Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über europäische demogra­fische Statistiken (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 39). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Artikel 4 «Gesamtbevölkerung für spezifische Zwecke der Union», Artikel 5 Absatz 2 «Häufigkeit und Bezugszeit» sowie Artikel 8 «Durchführbarkeitsstudien» finden keine Anwendung.
– 32014 R 0205: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken im Hinblick auf die Untergliederung der Daten, die Fristen und die Revision von Daten (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 10).
9. Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen die folgende Empfehlung zur Kenntnis, die nicht verbindlich ist:
– 32009 H 0824: Empfehlung 2009/824/EG der Kommission vom 29. Oktober 2009 über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08) (ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 31).

VI. Wirtschaftsstatistiken

1. Harmonisierte Verbraucherpreisindizes und Hauspreisindex
– 32016 R 0792: Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 11). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Die Schweiz ist von den Bestimmungen über die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung harmonisierter Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) ausgenommen;
b) die Schweiz ist von den Bestimmungen über die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung des Wohnimmobilienpreisindex (WIPI) ausgenommen;
c) die Schweiz ist von den Bestimmungen über auf die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung des Preisindex für selbstgenutztes Wohn­eigentum (WE-Preisindex) ausgenommen.
– 31996 R 1749: Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Massnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3), geändert durch: – 31998 R 1687: Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 12);
– 31998 R 1688: Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 23);
– 32007 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2007 der Kommission vom 14. November 2007 (ABl. L 296 vom 15.11.2007, S. 22).
– 31996 R 2214: Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8), geändert durch: – 31999 R 1617: Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9);
– 31999 R 1749: Verordnung (EG) Nr. 1749/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 (ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 1);
– 32001 R 1920: Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom 28. September 2001 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46);
– 32005 R 1708: Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9).
– 31998 R 2646: Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission vom 9. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 30).
– 31999 R 1617: Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9).
– 31999 R 2166: Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1).
– 32000 R 2601: Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 14).
– 32000 R 2602: Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 16), geändert durch: – 32001 R 1921: Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49).
– 32001 R 1920: Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Leistungsentgelte im harmonisierten Verbraucherpreisindex sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46).
– 32001 R 1921: Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49).
– 32005 R 1708: Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9), geändert durch: – 32015 R 2010: Verordnung (EU) 2015/2010 der Kommission vom 11. November 2015 (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 1).
– 32006 R 0701: Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates vom 25. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 3).
– 32009 R 0330: Verordnung (EG) Nr. 330/2009 der Kommission vom 22. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 6).
– 32010 R 1114: Verordnung (EU) Nr. 1114/2010 der Kommission vom 1. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates in Bezug auf Mindeststandards für die Qualität der HVPI-Gewichtung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission (ABl. L 316 vom 2.12.2010, S. 4).
2. Kaufkraftparitäten
– 32007 R 1445: Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung (ABl. L 336 vom 20.12.2007, S. 1).
– 32011 R 0193: Verordnung (EU) Nr. 193/2011 der Kommission vom 28. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Systems zur Qualitätskontrolle für Kaufkraftparitäten (ABl. L 56 vom 1.3.2011, S. 1).
– 32015 R 1163: Verordnung (EU) 2015/1163 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Liste der Einzelpositionen für Kaufkraftparitäten (ABl. L 188 vom 16.7.2015, S. 6).
3. Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
– 32013 R 0549: Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1), geändert durch: – 32015 R 1342: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1342 der Kommission vom 22. April 2015 (ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 35).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Artikel 6 findet keine Anwendung;
b) der Schweiz wird gestattet, Daten nach institutionellen Einheiten zu erstellen, wenn in dieser Verordnung auf Wirtschaftsbereiche Bezug genommen wird;
c) die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte Untergliederung der Aus- und Einfuhren von Dienstleistungen nach Ländern gebunden;
d) Kapitel 19 des Anhangs A findet keine Anwendung;
e) Anhang B findet mit den in Anlage 1 zu diesem Anhang vorgesehenen Ausnahmen Anwendung.
– 32014 R 0724: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 724/2014 der Kommission vom 26. Juni 2014 über das Standardaustauschformat für die Über­mittlung von Daten gemäss der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Euro­päischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 38).
– 32015 R 1365: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/1365 der Kommission vom 30. April 2015 über das Format für die Übermittlung von Daten zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 1).
– 32016 R 2304: Durchführungsverordnung (EU) 2016/2304 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über die Modalitäten, den Aufbau, die Periodizität und die Indikatoren für die Bewertung der Qualitätsberichte über die gemäss der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelten Daten (ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 27).
4. Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen
– 32003 R 1287: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen («BNE-Verordnung») ( ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).
– 32005 R 0116: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 6).
– 32005 R 1722: Verordnung (EG) Nr. 1722/2005 der Kommission vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 5).
5. Statistiken der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen
– 32005 R 0184: Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23), geändert durch: – 32006 R 0602: Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission vom 18. April 2006 (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 10);
– 32009 R 0707: Verordnung (EG) Nr. 707/2009 der Kommission vom 5. August 2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 3);
– 32012 R 0555: Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission vom 22. Juni 2012 (ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22), geändert durch: – 32013 R 0519: Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74).
– 32016 R 1013: Verordnung (EU) 2016/1013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 144). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Anhang I findet mit den in Anlage 2 zu diesem Anhang vorgesehenen Anpassungen Anwendung.
– 32006 R 0601: Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format und das Verfahren der Datenübertragung (ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 7), geändert durch: – 32014 R 0228: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 228/2014 der Kommission vom 10. März 2014 (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 16).
– 32008 R 1055: Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Qualitätskriterien und der Qualitätsberichtserstattung für Zahlungsbilanzstatistiken (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 3), geändert durch: – 32010 R 1227: Verordnung (EU) Nr. 1227/2010 der Kommission vom 20. Dezember 2010 (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 15).

VII. Systematiken

1. Statistische Systematik der Wirtschaftszweige
– 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), geändert durch: – 31993 R 0761: Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission vom 24. März 1993 (ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1);
– 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3);
– 32006 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
2. Statistische Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft
– 31993 R 0696: Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1), geändert durch: – 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst in ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
3. Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)
– 32003 R 1059: Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemein­samen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1), geändert durch: – 32008 R 0176: Verordnung (EG) Nr. 176/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 (ABl. L 61 vom 5.3.2008, S. 1);
– 32011 R 0031: Verordnung (EU) Nr. 31/2011 der Kommission vom 17. Januar 2011 (ABl. L 13 vom 18.1.2011, S. 3);
– 32013 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);
– 32013 R 1319: Verordnung (EU) Nr. 1319/2013 der Kommission vom 9. Dezember 2013 (ABl. L 342 vom 18.12.2013, S. 1);
– 32014 R 0868: Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8. August 2014 (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1);
– 32016 R 2066: Verordnung (EU) 2016/2066 der Kommission vom 21. November 2016 (ABl. L 322 vom 29.11.2016, S. 1);
– 32017 R 2391: Verordnung (EU) 2017/2391 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 1).
– 32008 R 0011: Verordnung (EG) Nr. 11/2008 der Kommission vom 8. Januar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 5 vom 9.1.2008, S. 13).
– 32012 R 1046: Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
– 32015 R 2381: Verordnung (EU) 2015/2381 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 52).
4. Statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA)
– 32008 R 0451: Verordnung (EG) Nr. 451/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Schaffung einer neuen statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 65), geändert durch: – 32014 R 1209: Verordnung (EU) Nr. 1209/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 (ABl. L 336 vom 22.11.2014, S. 1).

VIII. Landwirtschaftsstatistiken

1. Statistiken über Milch und Milcherzeugnisse
– 31996 L 0016: Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27), geändert durch: – 32003 L 0107: Richtlinie 2003/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 40);
– 32013 R 1350: Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. L 351 vom 21.12.2013, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Die Schweiz ist nicht an die in der Richtlinie festgelegte regionale Gliederung der Daten gebunden.
– 31997 D 0080: Entscheidung 97/80/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 24 vom 25.1.1997, S. 26), geändert durch: – 31998 D 0582: Entscheidung 98/582/EG des Rates vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 36);
– 32005 D 0288: Entscheidung 2005/288/EG der Kommission vom 18. März 2005 (ABl. L 88 vom 7.4.2005, S. 10);
– 32011 D 0142: Entscheidung 2011/142/EU der Kommission vom 3. März 2011 (ABl. L 59 vom 4.3.2011, S. 66).
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Schweiz ist nicht an die in Anhang I Tabelle 1 (Jährliche Kuhmilcherzeugung) festgelegte regionale Gliederung gebunden.
2. Landwirtschaftliche Gesamtrechnung
– 32004 R 0138: Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1), geändert durch: – 32005 R 0306: Verordnung (EG) Nr. 306/2005 der Kommission vom 24. Februar 2005 (ABl. L 52 vom 25.2.2005, S. 9);
– 32006 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 (ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 14);
– 32008 R 0212: Verordnung (EG) Nr. 212/2008 der Kommission vom 7. März 2008 (ABl. L 65 vom 8.3.2008, S. 5);
– 32013 R 1350: Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 351 vom 21.12.2013, S. 1).
3. Statistiken über die Betriebsstruktur und über landwirtschaftliche Produktionsmethoden
– 32008 R 1166: Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates (ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14), geändert durch: – 32014 R 0715: Verordnung (EU) Nr. 715/2014 der Kommission vom 26. Juni 2014 (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 8).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
Für die Schweiz findet Eintrag VI des Anhangs III der Verordnung keine Anwendung.
– 32009 R 1200: Verordnung (EG) Nr. 1200/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf die Koeffizienten für Grossvieheinheiten und die Definitionen der Merkmale (ABl. L 329 vom 15.12.2009, S. 1), geändert durch: – 32015 R 1391: Verordnung (EU) 2015/1391 der Kommission vom 13. August 2015 (ABl. L 215 vom 14.8.2015, S. 11).
4. Viehbestands- und Fleischstatistiken
– 32008 R 1165: Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Viehbestands- und Fleischstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates (ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 1), geändert durch: – 32013 R 1350: Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. L 351 vom 21.12.2013, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die Schweiz ist nicht an folgende in Anhang II der Verordnung festgelegten detaillierten Kategorien für die Viehbestandsstatistik gebunden: – Die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über Schlachttiere in Anhang II – Kategorien für die Viehbestandsstatistik – Rinder von mehr als 1 Jahr aber weniger als 2 Jahren – weiblich (Färsen; Tiere, die noch nicht gekalbt haben) ausgenommen;
– die Schweiz wird von der Übermittlungen der Statistiken über andere in Anhang II – Kategorien für die Viehbestandsstatistik – Rinder von mehr als 1 Jahr aber weniger als 2 Jahren – weiblich (Färsen; Tiere, die noch nicht gekalbt haben) ausgenommen;
– die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über Schlachttiere in Anhang II – Kategorien für die Viehbestandsstatistik – Rinder von 2 Jahren und älter – weiblich – Färsen ausgenommen;
– die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über andere in Anhang II – Kategorien für die Viehbestandsstatistik – Rinder von 2 Jahren und älter – weiblich – Färsen ausgenommen;
– die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über Schweine mit einem Lebendgewicht von 50 kg bis unter 80 kg in Anhang II – Kategorien für die Viehbestandsstatistik – Mastschweine, einschliesslich ausgemerzte Eber und ausgemerzte Sauen ausgenommen;
– die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über Schweine mit einem Lebendgewicht von 80 kg bis unter 110 kg in Anhang II – Kategorien für die Viehbestandsstatistik – Mastschweine, einschliesslich ausgemerzte Eber und ausgemerzte Sauen ausgenommen;
– die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über Schweine mit einem Lebendgewicht von 110 kg und darüber in Anhang II – Kategorien für die Viehbestandsstatistik – Mastschweine, einschliesslich ausgemerzte Eber und ausgemerzte Sauen ausgenommen;
– die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über Sauen, die zum ersten Mal gedeckt wurden, in Anhang II – Kategorien für die Viehbestandsstatistik – Zuchtschweine mit einem Lebendgewicht von 50 kg und darüber – gedeckte Sauen ausgenommen;
– die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über noch nicht gedeckte Jungsauen in Anhang II – Kategorien für die Viehbestandsstatistik – Zuchtschweine mit einem Lebendgewicht von 50 kg und darüber — andere Sauen ausgenommen;
b) die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über Jungrinder in Anhang IV – Kategorien für die Schlachtungsstatistik – Rinder ausgenommen;
c) die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über Lämmer und über andere in Anhang IV – Kategorien für die Schlachtungsstatistik – Schafe ausgenommen;
d) die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über Ziegen in Anhang IV – Kategorien für die Schlachtungsstatistik – ausgenommen;
e) die Schweiz wird von der Übermittlung der Statistiken über Enten und über sonstige in Anhang IV – Kategorien für die Schlachtungsstatistik – Geflügel ausgenommen.
5. Statistiken der pflanzlichen Erzeugung
– 32009 R 0543: Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.Juni 2009 über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 837/90 und (EWG) Nr. 959/93 des Rates (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 1), geändert durch: – 32013 R 1350: Verordnung (EU) Nr. 1350/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 (ABl. L 351 vom 21.12.2013, S. 1);
– 32015 R 1557: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1557 der Kommission vom 13. Juli 2015 (ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 11).

IX. Energiestatistiken

X. Umweltstatistiken

1. Umweltökonomische Gesamtrechnungen
– 32011 R 0691: Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 1), geändert durch: – 32014 R 0538: Verordnung (EU) Nr. 538/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 113).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Artikel 8 (Ausnahmeregelungen) findet keine Anwendung;
b) der Schweiz wird gestattet, Daten nach institutionellen Einheiten zu erstellen, wenn in dieser Verordnung auf Wirtschaftsbereiche Bezug genommen wird.
– 32015 R 2174: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2174 der Kommission vom 24. November 2015 über die indikative Übersicht der Umweltgüter und -dienstleistungen, über das Format für die Datenübermittlung für die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen sowie über Modalitäten, Aufbau und Periodizität der Qualitätsberichte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 17).
– 32016 R 0172: Delegierte Verordnung (EU) 2016/172 der Kommission vom 24. November 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bestimmung der Energieerzeugnisse (ABl. L 33 vom 10.2.2016, S. 3).

Anlage 1

Abweichungen von Anhang B der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1), worauf in diesem Anhang Bezug genommen wird:

Tabelle

Code und Variable

Detaillierte Beschreibung der Ausnahmeregelung

Von der Ausnahme abgedeckter Zeitraum/Übermitt­lungsfrist

Erste Übermittlung

1

1Q

P.3 – 5.a) Konsumausgaben der privaten Haushalte (Inlandskonzept)

Untergliederung nach Dauerhaftigkeit, jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, nicht bereinigte und saisonbereinigte Daten

1995Q1–2023Q4

2024

2

1A

P.3 – 5.a) Konsumausgaben der privaten Haushalte (Inlandskonzept)

Untergliederung nach Dauerhaftigkeit, jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, Übermittlung bei t + 2 Monate

1995–2022

2024

3

1A

P.3 – 5.a) Konsumausgaben der privaten Haushalte (Inlandskonzept)

Untergliederung nach Dauerhaftigkeit, jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, Übermittlung bei t + 9 Monate

1995–2018

2020

4

1Q

P.3 – 5.a) Konsumausgaben der privaten Haushalte (Inlandskonzept)

P.3 – 6. Konsumausgaben der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck

Jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, nicht bereinigte und saisonbereinigte Daten (als Summe von 5.a und 6 zu übermitteln)

1995Q1–2019Q4

2020

5

1A

P.3 – 5.a) Konsumausgaben der privaten Haushalte (Inlandskonzept)

P.3 – 6. Konsumausgaben der privaten Organisationen ohne Erwerbszweck

Jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, Übermittlung bei t + 2 Monate

1995–2018

2020

6

1Q

P.31 – 7.a) Konsumausgaben für den Individualverbrauch

P.32 – 7.b) Konsumausgaben für den Kollektivverbrauch

Jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, nicht bereinigte und saisonbereinigte Daten (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung als Summe von P.31 und P.32 zu übermitteln)

1995Q1–2023Q4

2024

7

1A

P.31 – 7.a) Konsumausgaben für den Individualverbrauch

P.32 – 7.b) Konsumausgaben für den Kollektivverbrauch

Jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, Übermittlung bei t + 2 Monate (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung als Summe von P.31 und P.32 zu übermitteln)

1995–2022

2024

8

1Q

P.41 – 8. a) Individualkonsum

Jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, nicht bereinigte und saisonbereinigte Daten

1995Q1–2023Q4

2024

9

1A

P.41 – 8. a) Individualkonsum

Jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, Übermittlung bei t + 2 Monate

1995–2022

2024

10

1Q

P.51g – 9. a) Bruttoanlage­investitionen

AN_F6-Gliederung, jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, nicht bereinigte und saisonbereinigte Daten (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung als AN.111+112 und AN.113+114+115+117 zu übermitteln)

1995Q1–2023Q4

2024

11

1A

P.51g – 9. a) Bruttoanlage­investitionen

AN_F6-Gliederung, jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen, nicht bereinigte und saisonbereinigte Daten, Übermittlung bei t + 2 Monate (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung als AN.111+112 und AN.113+114+115+117 zu übermitteln)

1995–2022

2024

12

1Q

EMP – 16. b) Erwerbstätigkeit in gebietsansässigen produzierenden Einheiten

ESE – 16. c) Selbstständig

EEM – 16. d) Arbeitnehmer

Gesamte Volkswirtschaft und A*10-Gliederung, 1000 geleistete Arbeitsstunden, nicht bereinigt und saisonbereinigt

1995Q1–2019Q4

2020

13

1Q

EMP – 16. b) Erwerbstätigkeit in gebietsansässigen produzierenden Einheiten

Gesamte Volkswirtschaft, 1000 Personen, saisonbereinigt

1995Q1–2009Q4

2018

14

1Q

EMP – 16. b) Erwerbstätigkeit in gebietsansässigen produzierenden Einheiten

A*10-Gliederung, 1000 Personen, nicht bereinigt

1995Q1–2017Q4

2018

15

1Q

EMP – 16. b) Erwerbstätigkeit in gebietsansässigen produzierenden Einheiten

A*10-Gliederung, 1000 Personen, saisonbereinigt

1995Q1–2019Q4

2020

16

1Q

ESE – 16. c) Selbstständig

EEM – 16. d) Arbeitnehmer

Gesamte Volkswirtschaft, 1000 Personen, nicht bereinigt und saison­bereinigt

1995Q1–2009Q4

2020

17

1Q

ESE – 16. c) Selbstständig

EEM – 16. d) Arbeitnehmer

Gesamte Volkswirtschaft, 1000 Personen, nicht bereinigt und saison­bereinigt

2010Q1–2017Q4

2018

18

1Q

ESE – 16. c) Selbstständig

EEM – 16. d) Arbeitnehmer

A*10-Gliederung, 1000 Personen, nicht bereinigt und saisonbereinigt

1995Q1–2024Q4

2025

(2024 zu überprüfen)

19

1Q

EMP – 16. b) Erwerbstätigkeit von Gebietsansässigen (Inländerkonzept)

ESE – 16. c) Selbstständig (Inländerkonzept)

EEM – 16. d) Arbeitnehmer (Inländerkonzept)

Gesamte Volkswirtschaft, 1000 Personen, nicht bereinigt und saison­bereinigt

2010Q1–2017Q4

2018

20

1Q

EMP – 16. b) Erwerbstätigkeit von Gebietsansässigen (Inländerkonzept)

ESE – 16. c) Selbstständig (Inländerkonzept)

EEM – 16. d) Arbeitnehmer (Inländerkonzept)

Gesamte Volkswirtschaft, 1000 Personen, nicht bereinigt und saison­bereinigt

1995Q1–2009Q4

2020

21

1Q

POP – 16. a) Gesamtbevölkerung

EMP – 16. b) Erwerbstätigkeit von Gebietsansässigen (Inländerkonzept)

ESE – 16. c) Selbstständig (Inländerkonzept)

EEM – 16. d) Arbeitnehmer (Inländerkonzept)

Gesamte Volkswirtschaft, 1000 Personen, nicht saisonbereinigt

1995Q1–2009Q4

2018

22

1A

EMP – 16. b) Erwerbstätigkeit in gebietsansässigen produzierenden Einheiten

ESE – 16. c) Selbstständig

EEM – 16. d) Arbeitnehmer

A*10-Gliederung, 1000 Personen und 1000 geleistete Arbeitsstunden, Übermittlung bei t + 2 Monate

1995–2024

2025

(2024 zu überprüfen)

23

1Q

B.2g + B.3g – 13. Bruttobetriebsüberschuss und Bruttoselbstständigeneinkommen

Gesamte Volkswirtschaft, jeweilige Preise, nicht bereinigt und saisonbereinigt (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung ohne B.3g zu übermitteln)

1995Q1–2017Q4

2018

24

1A

B.2g + B.3g – 13. Bruttobetriebsüberschuss und Bruttoselbstständigeneinkommen

Gesamte Volkswirtschaft, jeweilige Preise, Übermittlung bei t + 2 Monate (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung ohne B.3g zu übermitteln)

1995–2016

2018

25

1Q

D.1 – 17 Arbeitnehmerentgelt in gebietsansässigen produzierenden Einheiten

D.11 – 17. a) Löhne und Gehälter

D.12 – 17. b) Sozialbeiträge der Arbeitgeber

A*10-Gliederung, jeweilige Preise, nicht bereinigt und saisonbereinigt

1995Q1–2024Q4

2025

(2024 zu überprüfen)

26

1A

D.1 – 17 Arbeitnehmerentgelt in gebietsansässigen produzierenden Einheiten

D.11 – 17. a) Löhne und Gehälter

D.12 – 17. b) Sozialbeiträge der Arbeitgeber

A*10-Gliederung, jeweilige Preise, Übermittlung bei t +2 Monate

1995–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

27

1Q

D.11 – 17. a) Löhne und Gehälter

Gesamte Volkswirtschaft, jeweilige Preise, nicht bereinigt und saison­bereinigt

1995Q1–2017Q4

2018

28

1Q

D.12 – 17. b) Sozialbeiträge der Arbeitgeber

Gesamte Volkswirtschaft, jeweilige Preise, nicht bereinigt und saison­bereinigt

1995Q1–2017Q4

2018

29

1A

D.1 – 17 Arbeitnehmerentgelt in gebietsansässigen produzierenden Einheiten

D.11 – 17. a) Löhne und Gehälter

D.12 – 17. b) Sozialbeiträge der Arbeitgeber

A*10-Gliederung, jeweilige Preise, Übermittlung bei t +9 Monate

2011–2018

2020

30

1A

D.1 – 17 Arbeitnehmerentgelt in gebietsansässigen produzierenden Einheiten

D.11 – 17. a) Löhne und Gehälter

D.12 – 17. b) Sozialbeiträge der Arbeitgeber

A*10-Gliederung, jeweilige Preise, Übermittlung bei t +9 Monate

1995–2010

2025

(2024 zu überprüfen)

31

2

D.4r – Empfangene Vermögenseinkommen

D.41r – Empfangene Zinsen

D.42r + D.43r + D.44r + D.45 – Empfangene Vermögenseinkommen

D.4p – Geleistete Vermögenseinkommen

D.4p_S.1311 – darunter: an den Teilsektor Bund (Zentralstaat) (S.1311)

D.4p_S.1312 – darunter: an den Teilsektor Länder (S.1312)

D.4p_S.1313 – darunter: an den Teilsektor Gemeinden (S.1313)

D.4p – s1314 darunter: an den Teilsektor Sozialversicherung (S.1314)

D.41 – Geleistete Zinsen

D.42p + D.43p + D.44p + D.45p – Geleistete Vermögenseinkommen

S.13 – Staat, konsolidierte Daten (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung zu übermitteln)

1995–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

32

2

Alle Variablen

S.13 – Staat, S.1311 – Bund (Zentralstaat), S.1312 – Länder, S.1313 – Gemeinden, S.1314 – Sozialversicherung, Übermittlung bei t +3 Monate

1995–2023

2025

33

2

NP – Nettozugang an nicht produzierten Vermögensgütern

S.13 – Staat, S.1311 – Bund (Zentralstaat), S.1312 – Länder, S.1313 – Gemeinden, S.1314 – Sozialversicherung

1995–2023

2025

34

2

P.52+ P.53 – Vorratsveränderungen und Nettozugang an Wertsachen

S.13 – Staat, S.1311 – Bund (Zentralstaat), S.1312 – Länder, S.1313 – Gemeinden, S.1314 – Sozialversicherung (P.52 – Daten zu Vorratsveränderungen bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung zu übermitteln)

1995–2023

2025

35

3

P.1 – 1. Produktionswert zu Herstellungspreisen nach Wirtschaftsbereichen

P.2 – 2. Vorleistungen zu Anschaffungspreisen nach Wirtschaftsbereichen

B1.g – 3. Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen nach Wirtschaftsbereichen

A*21-Gliederung, jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen (sofern zutreffend), Übermittlung bei t + 9 Monate

1995–2018

2020

36

3

P.1 – 1. Produktionswert zu Herstellungspreisen nach Wirtschaftsbereichen

P.2 – 2. Vorleistungen zu Anschaffungspreisen nach Wirtschaftsbereichen

B1.g – 3. Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen nach Wirtschaftsbereichen

A*64-Gliederung, jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen (sofern zutreffend), Übermittlung bei t + 21 Monate

1995–1997

2025

37

3

P.51c – 4. Abschreibungen nach Wirtschaftsbereichen gebietsansässige produzierende Einheiten und Arbeitnehmerentgelt an gebietsansässige Arbeitnehmer

B.2n+B.3n – 5. Nettobetriebsüberschuss und Nettoselbstständigeneinkommen

A*21-Gliederung und A*64-Gliederung, jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen (sofern zutreffend), Übermittlung bei t + 9 bzw. t + 21 Monate

1998–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

38

3

D.1 – 9. Arbeitnehmerentgelt an Arbeitnehmer von gebietsansässigen produzierenden Einheiten und Arbeitnehmerentgelt an gebietsan­sässige Arbeitnehmer

D.11 – 9. a) Löhne und Gehälter

A*21-Gliederung und A*64-Gliederung, jeweilige Preise, Übermittlung bei t + 9 bzw. t + 21 Monate

2011–2018

2020

39

3

D.1 – 9. Arbeitnehmerentgelt an Arbeitnehmer von gebietsansässigen produzierenden Einheiten und Arbeitnehmerentgelt an gebietsansässige Arbeitnehmer

D.11 – 9. a) Löhne und Gehälter

A*21-Gliederung und A*64-Gliederung, jeweilige Preise, Übermittlung bei t + 9 bzw. t + 21 Monate

1995–2010

2025

(2024 zu überprüfen)

40

3

P.51g – 7. a) Bruttoanlageinvestitionen nach Wirtschaftsbereichen, Untergliederung nach Anlagegütern AN_F6

AN*10-Gliederung nach Vermögen (AN F6), jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettet, Übermittlung bei t + 9 und t + 21 Monate (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung nur AN F6-Gliederung zu übermitteln)

1995–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

41

3

P.52 – 7. b) Vorratsveränderungen nach Wirtschaftsbereichen

A*10-Gliederung, jeweilige Preise und Vorjahrespreise, Übermittlung bei t + 9 und t + 21 Monate

1995–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

42

3

EMP – 8. Erwerbstätige nach Wirtschaftsbereichen

A*21-Gliederung, 1000 Personen, Übermittlung bei t + 9 Monate (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung mit A*10-Gliederung zu übermitteln)

1995–2016

2018

43

3

EMP – 8. Erwerbstätige nach Wirtschaftsbereichen

A*21-Gliederung, 1000 geleistete Arbeitsstunden, Übermittlung bei t + 9 Monate (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung mit A*10-Gliederung zu übermitteln)

1995–2024

2025

(2024 zu überprüfen)

44

3

ESE – 8. a) Selbstständig nach Wirtschaftsbereich

EEM – 8. b) Arbeitnehmer nach Wirtschaftsbereich

A*64-Gliederung, 1000 Personen und 1000 geleistete Arbeitsstunden, Übermittlung bei t +21 Monate (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung mit A*21-Gliederung zu übermitteln)

1995–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

45

6

Alle Variablen

Vollständige Tabelle einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten

1995–1999

2025

(2024 zu überprüfen)

46

6

Alle Variablen

Transaktionen, Forderungen und Verbindlichkeiten, alle (Teil-)Sektoren, ausgenommen S.14 + S.15 – Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck, konsolidiert und nicht konsolidiert (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung bei t + 11 Monate zu übermitteln)

1999–2023

2025

47

6

Alle Variablen

Transaktionen, Forderungen und Verbindlichkeiten, S.14 – Private Haushalte, S.15 – Private Organisationen ohne Erwerbszweck, konsolidiert und nicht konsolidiert (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung als S.14 + S.15 insgesamt zu übermitteln)

2012–2018

2020

48

6

Alle Variablen

Nominale Umbewertungsgewinne/-verluste und sonstige reale Vermögensänderungen, Vermögen, S.11 – Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und S. 12 – Finanzielle Kapitalgesellschaften und S.2 Übrige Welt, nicht konsolidiert

2012–2017

2019

49

6

F.511 – Börsennotierte Aktien

F.512 – Nicht börsennotierte Aktien

F.519 – Sonstige Anteilsrechte

F.81 – Handelskredite und Anzahlungen

F.89 – Übrige Verbindlichkeiten, ohne Handelskredite und Anzahlungen

Transaktionen, Forderungen und Verbindlichkeiten, alle Teilsektoren, konsolidiert und nicht konsolidiert

1995–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

50

7

Alle Variablen

Vollständige Tabelle einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten

1995–1999

2025

(2024 zu überprüfen)

51

7

Alle Variablen

Bestände, Forderungen und Verbindlichkeiten, alle (Teil-)Sektoren, ausgenommen S.14 + S.15 – Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck, konsolidiert und nicht konsolidiert (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung bei t + 11 Monate zu übermitteln)

1999–2023

2025

52

7

Alle Variablen

Bestände, Forderungen und Verbindlichkeiten, gesonderte Daten für S.14 – Private Haushalte und S.15 – Private Organisationen ohne Erwerbszweck, konsolidiert und nicht konsolidiert (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung als S.14 + S.15 insgesamt zu übermitteln)

2012–2018

2020

53

7

AF.511 – Börsennotierte Aktien

AF.512 – Nicht börsennotierte Aktien

AF.519 – Sonstige Anteilsrechte

AF.81 – Handelskredite und Anzahlungen

AF.89 – Übrige Verbindlichkeiten, ohne Handelskredite und Anzahlungen

Bestände, Forderungen und Verbindlichkeiten, alle Teilsektoren, konsolidiert und nicht konsolidiert

1995–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

54

8

P.53 – Vorratsveränderungen und Nettozugang an Wertsachen

NP – Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern

Alle Sektoren, ausgenommen S.1 – Gesamte Volkswirtschaft

1995–2018

2020

55

8

D.51 – Einkommenssteuern

D.59 – Sonstige direkte Steuern und Abgaben

Alle Sektoren, ausgenommen S.1 – Gesamte Volkswirtschaft und S.13 – Staat, Verwendung und Aufkommen

1995–2023

2025

56

8

Alle Variablen

Sektor S.14 – Private Haushalte und S.15 – Private Organisationen ohne Erwerbszweck, Verwendung und Aufkommen (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung als S.14 + S.15 insgesamt zu übermitteln)

2012–2018

2020

57

8

D.41– Zinsen

S.13 – Staat, Verwendung und Aufkommen, konsolidierte Daten (nicht konsolidierte Daten bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung zu übermitteln)

1995–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

58

801

Alle Variablen

Vollständige Tabelle einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten für alle Sektoren, ausgenommen S.13 – Staat

1999Q1–2024Q4

2025

(2024 zu überprüfen)

59

801

Alle Variablen

S.13 – Staat, Verwendung und Aufkommen

(bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung nur mit den Daten in der vorliegenden Tabelle 25 zu übermitteln)

1999Q1–2024Q4

2025

60

801

D.41 – Zinsen

S.13 – Staat, Verwendung und Aufkommen, konsolidierte Daten (nicht konsolidierte Daten bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung zu übermitteln)

1999Q1–2024Q4

2025

(2024 zu überprüfen)

61

10

B.1g – 2. Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen (jeweilige Preise)

Aufschlüsselung nach NUTS 2, A*10-Gliederung

2008–2017

2020

62

10

B.1g – 2. Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen (jeweilige Preise)

Aufschlüsselung nach NUTS 2, A*10-Gliederung

2000–2007

2025

63

10

D.1 – 3. Arbeitnehmerentgelt (zu jeweiligen Preisen)

P.51g – 4. Bruttoanlageinvestitionen (zu jeweiligen Preisen)

Aufschlüsselung nach NUTS 2, gesamte Volkswirtschaft und A*10-Gliederung

2008–2022

2025

(2024 zu überprüfen)

64

10

B1.g – 2. Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen (jeweilige Preise)

Aufschlüsselung nach NUTS 2, gesamte Volkswirtschaft, Übermittlung bei t +12 Monate (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung bei t +24 Monate zu übermitteln)

2000–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

65

10

EMP – 5. Erwerbstätigkeit insgesamt

POP – 6. Bevölkerung

Aufschlüsselung nach NUTS 2, gesamte Volkswirtschaft, 1000 Personen

2000–2018

2020

66

11

D.4 – Vermögenseinkommen

S.13 – Staat, alle COFOG-Abteilungen und -Gruppen, konsolidierte Daten (nicht konsolidierte Daten bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung zu übermitteln)

1995–2023

2025

(2024 zu überprüfen)

67

11

NP – Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern

S.13 – Staat, S.1311 – Bund (Zentralstaat), S.1312 – Länder, S.1313 – Gemeinden, S.1314 – Sozialversicherung, alle COFOG-Abteilungen und ‑Gruppen

1995–2023

2025

68

12

B1.g – 1. Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen (jeweilige Preise)

Aufschlüsselung nach NUTS 3, A*10-Gliederung

2000–2022

2025

(2024 zu überprüfen)

69

12

ETO – 2. Erwerbstätigkeit insgesamt (1000 Personen)

EEM – Arbeitnehmer (1000 Personen)

POP – 3. Bevölkerung (1000 Personen)

Aufschlüsselung nach NUTS 3, A*10-Gliederung

2000–2017

2020

70

13

Alle Variablen

Vollständige Tabelle einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten

2000–2022

2025

(2024 zu überprüfen)

71

15

Alle Variablen

Vollständige Tabelle einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten, jeweilige Preise (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung mit weniger detaillierten Angaben zu übermitteln)

2010–2021

2025

72

15

Alle Variablen

Vollständige Tabelle einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten, Vorjahrespreise

2015–2021

2025

73

16

Alle Variablen

Vollständige Tabelle einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten, jeweilige Preise (bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung mit weniger detaillierten Angaben zu übermitteln)

2010–2021

2025

74

16

Alle Variablen

Vollständige Tabelle einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten, Vorjahrespreise

2015–2021

2025

75

17

Alle Variablen

Vollständige Tabelle einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten

2010, 2015, 2020

2025

76

20

Alle Variablen

Gesamte Volkswirtschaft, jeweilige Wiederbeschaffungspreise und Vorjahres-Wiederbeschaffungspreise

2000–2017

2020

77

20

Alle Variablen

A*21-Gliederung, jeweilige Wiederbeschaffungspreise und Vorjahres-Wiederbeschaffungspreise

2000–2022

2025

(2024 zu überprüfen)

78

22

Alle Variablen

Gesamte Volkswirtschaft, jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen

1995–2017

2020

79

22

Alle Variablen

A*21-Gliederung, jeweilige Preise, Vorjahrespreise und verkettete Volumen

1995–2022

2025

(2024 zu überprüfen)

80

26

Alle Variablen

Vollständige Tabelle einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten

1995–2022

2025

81

27

Alle Bestände

Alle Forderungen und Verbindlichkeiten, alle (Teil-)Sektoren, ausgenommen S.13 – Staat, konsolidiert

1999Q1–2024Q4

2025

(2024 zu überprüfen)

82

27

Alle Bestände

Alle Forderungen und Verbindlichkeiten, S.13 – Staat, konsolidiert

1999Q1–2019Q4

2020

83

27

Alle Transaktionen

Alle Forderungen und Verbindlichkeiten, S.13 – Staat, konsolidiert

2020Q1–2024Q4

2025

84

27

Alle Transaktionen

Alle Forderungen und Verbindlichkeiten, S.13 – Staat, konsolidiert und alle Teilsektoren

1999Q1–2024Q4

2025

(2024 zu überprüfen)

85

27

Alle Angaben über den Partnersektor (Transaktionen und Bestände)

Angaben über den Partnersektor, alle Forderungen und Verbindlichkeiten, S.1311. – Bund (Zentralstaat) S.1314 – Sozialversicherung

1999Q1–2024Q4

2025

(2024 zu überprüfen)

86

27

Alle Variablen (Bestände und Transaktionen)

Alle Forderungen und Verbindlichkeiten, nicht konsolidierte Daten,
S.13 – Staat und alle Teilsektoren (konsolidierte Daten bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung zu übermitteln)

1999Q1–2024Q4

2025

(2024 zu überprüfen)

87

28

Alle Variablen

Vollständige Tabelle (ausgenommen S.13 – Staat) einschliesslich aller (verpflichtenden) Aufgliederungen/Einzelheiten für S.1311 – Bund (Zentralstaat), S.1312 – Länder, S.1313 – Gemeinden, S.1314 – Sozialversicherung

2000Q1–2024Q4

2025

(2024 zu überprüfen)

88

28

Alle Variablen

S.13 – Staat

2000Q1–2019Q4

2020

Anlage 2

Anpassungen von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23), worauf in diesem Anhang Bezug genommen wird:

Tabelle

Variable und Position

Anpassung

1

Alle

Befreit

2 A

Erträge aus Direktinvestitionen, Beteiligungskapital, Dividenden und Gewinnentnahmen

– In Direktinvestoren (Reverse Investment)
– Zwischen Schwesterunternehmen

Befreit

Erträge aus Wertpapieranlagen: Einnahmen

Keine Untergliederung nach Sektor und Land (Kombination)

Erträge aus Wertpapieranlagen: Einnahmen

Geldmarktfonds (S.123), in sonstigen Kapitalgesellschaften enthalten (S12M)

Erträge aus Wertpapieranlagen: Einnahmen

– Investmentfondsanteile

Keine Untergliederung Dividenden und reinvestierte Gewinne (nur Gesamtbetrag)

Erträge aus Wertpapieranlagen: Ausgaben

Keine Sektoruntergliederung

Erträge aus Wertpapieranlagen: Ausgaben

– Investmentfondsanteile

Keine Untergliederung Dividenden und reinvestierte Gewinne (nur Gesamtbetrag)

2 C

Direktinvestitionen, Beteiligungskapital ohne reinvestierte Gewinne

– In Direktinvestoren (Reverse Investment)
– Zwischen Schwesterunternehmen

Befreit

Wertpapieranlagen, Nettoerwerb von finanziellen Vermögenswerten

Keine Länderuntergliederung, Geldmarktfonds (S.123), in sonstigen Kapitalgesellschaften enthalten (S12M)

Wertpapieranlagen, Nettoaufnahme von Verbindlichkeiten

Keine Sektoruntergliederung

Wertpapieranlagen, Anteile an Investmentfonds, Nettoerwerb von finanziellen Vermögenswerten/Nettoaufnahme von Verbindlichkeiten

Keine Untergliederung Dividenden und reinvestierte Gewinne (nur Gesamtbetrag)

Sonstige Anlagen, Nettoerwerb von finanziellen Vermögenswerten/Nettoaufnahme von Verbindlichkeiten

Geldmarktfonds (S.123), in sonstigen Kapitalgesellschaften enthalten (S12M)

Finanzderivate (netto)

Keine Länderuntergliederung

2 E

Wertpapieranlagen, Auslandsvermögensstatus, Vermögenswerte

Geldmarktfonds (S.123), in sonstigen Kapitalgesellschaften enthalten (S12M)

Wertpapieranlagen, Auslandsvermögensstatus, Verbindlichkeiten

Keine Sektoruntergliederung

Sonstige Anlagen, Auslandsvermögensstatus, Vermögenswerte/Verbindlichkeiten

Geldmarktfonds (S.123), in sonstigen Kapitalgesellschaften enthalten (S12M)

3

Dienstleistungen Gesamtbetrag

Keine Länderuntergliederung

Reisen

Geschäftsreisen

– Gütererwerb durch Grenzgänger, Saisonarbeiter und andere kurzzeitig Beschäftigte
– Sonstige

Privatreisen

– Gesundheitsausgaben
– Bildungsausgaben
– Sonstige Privatreisen

Keine Länderuntergliederung

Regierungswaren und -leistungen

– Botschaften und Konsulate
– Militärische Einrichtungen und Verteidigungsstellen
– Sonstige Regierungsleistungen

Keine Länderuntergliederung

4.1

Direktinvestitionen im Ausland – Anteilsrechte ohne reinvestierte Gewinne, Nettoaufnahme von Verbindlichkeiten

Befreit

Direktinvestitionen im Ausland – Anteilsrechte ohne reinvestierte Gewinne zwischen Schwesterunternehmen

Befreit

Direktinvestitionen im Inland – Anteilsrechte ohne reinvestierte Gewinne, Nettoerwerb von finanziellen Vermögenswerten

Befreit

Direktinvestitionen im Inland – Anteilsrechte ohne reinvestierte Gewinne zwischen Schwesterunternehmen

– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in einem anderen Land des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in der EU, aber ausserhalb des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist ausserhalb der EU ansässig

Befreit

Schuldtitel im Inland zwischen Schwesterunternehmen

– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in einem anderen Land des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in der EU, aber ausserhalb des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist ausserhalb der EU ansässig

Befreit

4.2

Direktinvestitionen im Ausland – Dividenden: Ausgaben

Befreit

Direktinvestitionen im Ausland – Dividenden zwischen Schwesterunternehmen

Befreit

Direktinvestitionen im Inland – Dividenden: Kredite

Befreit

Direktinvestitionen im Inland – Dividenden zwischen Schwesterunternehmen

– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in einem anderen Land des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in der EU, aber ausserhalb des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist ausserhalb der EU ansässig

Befreit

Schuldtitel im Inland zwischen Schwesterunternehmen

– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in einem anderen Land des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in der EU, aber ausserhalb des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist ausserhalb der EU ansässig

Befreit

5.1

Direktinvestitionen im Ausland – Anteilsrechte: Verbindlichkeiten

Befreit

Direktinvestitionen im Ausland zwischen Schwesterunternehmen

Befreit

Direktinvestitionen im Inland: Vermögenswerte

Befreit

Direktinvestitionen im Inland zwischen Schwesterunternehmen

– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in einem anderen Land des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in der EU, aber ausserhalb des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist ausserhalb der EU ansässig

Befreit

Schuldtitel im Inland zwischen Schwesterunternehmen

– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in einem anderen Land des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist in der EU, aber ausserhalb des Euro-Währungsgebiets ansässig
– Oberste beherrschende Gesellschaft ist ausserhalb der EU ansässig

Befreit

Anhang B ⁶

⁶ Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 3/2010 des Statistikausschusses Europäische Union /Schweiz vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2010 ( AS 2010 6355 ).

Finanzielle Bestimmungen für den finanziellen Beitrag der Schweiz nach Artikel 8

1. Festlegung der finanziellen Beteiligung
1.1 Die Schweiz leistet jährlich einen finanziellen Beitrag zum Statistischen Programm der Europäischen Union.
1.2 Dieser Beitrag beruht auf zwei Elementen:
– den Gesamtkosten für Eurostat [Kosten]
– der Zahl der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union [# Mitgliedstaaten]
1.3 Der finanzielle Beitrag berechnet sich wie folgt: [Kosten]/[# Mitglied­staaten]
1.4 Für diese Elemente gelten folgende Definitionen:
1.4.1 Die Gesamtkosten für Eurostat sind 85 % des Betrags der Verpflichtungsermächtigungen im Politikbereich «Statistik» (Titel 29) des Haushaltsplans der Europäischen Union gemäss der Nomenklatur zur massnahmenbezogenen Budgetierung. Sie umfassen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben des Politikbereichs «Statistik» (Ausgaben für Personal im aktiven Dienst, externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben, Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten sowie Unterstützungsausgaben für operative Tätigkeiten) sowie Finanzinterventionen für die Produktion der statistischen Information. [Kosten]
1.4.2 Die Zahl der Mitgliedstaaten ist die Zahl der Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union am 1. Januar des betreffenden Jahres. [# Mitgliedstaaten]
1.5 Sobald der Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das betreffende Jahr aufgestellt ist, wird ein Berechnungsentwurf für diesen Finanzbeitrag erstellt. Die endgültige Berechnung erfolgt unmittelbar nach der Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das jeweilige Jahr.
2. Zahlungsabläufe
2.1 Spätestens am 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an die Schweiz für die Beteiligung im Rahmen dieses Abkommens. Darin ist die Zahlung des Beitrags bis zum 15. Juli vorge­sehen. Ergeht die Zahlungsaufforderung mit Verspätung, verschiebt sich das Fälligkeitsdatum entsprechend, so dass die Zahlungsfrist mindestens dreissig Tage beträgt.
2.2 Der Beitrag der Schweiz wird in Euro ausgewiesen und gezahlt.
2.3 Die Schweiz zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäss der in Nummer 2.1 festgelegten Frist. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden, in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Zinssatzes, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, in Rechnung gestellt. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur für Beiträge fällig, die später als dreissig Tage nach den in Nummer 2.1 festgelegten Zahlungsfrist gezahlt werden.
2.4 Kosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch die Teilnahme an den von der Kommission im Rahmen dieses Abkommens einberufenen Sitzungen entstehen, werden von der Kommission nicht erstattet. Gemäss Artikel 6 Absatz 2 werden die mit der Abordnung schweizerischer Sachverständiger zu Eurostat verbundenen Kosten in vollem Umfang von der Schweiz getragen.
Entsprechend einem Abkommen zwischen Eurostat und dem schweizerischen Bundesamt für Statistik kann die Schweiz die Kosten für abgeordnete nationale Sachverständige von ihrem finanziellen Beitrag abziehen. Der Höchstbetrag, der je Mitarbeitendem abgezogen werden kann, darf den Höchstbetrag, der für Personal aus den EWR/EFTA-Ländern, die im Rahmen des EWR-Abkommens zu Eurostat abgeordnet werden, nicht übersteigen. Dieser Betrag wird jährlich vom Gemischten Ausschuss festgelegt.
2.5 Die von der Schweiz geleisteten Zahlungen werden unter der entsprechenden Haushaltlinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union als Haushaltseinnahmen verbucht. Für die Mittelverwaltung gilt die Haushaltsordnung⁷ für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
3. Bedingungen der Umsetzung
3.1 Der finanzielle Beitrag der Schweiz gemäss Artikel 8 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.
3.2 Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Haushaltplans für das folgende Jahr (n+2) und wird in der Zahlungsaufforderung berücksichtigt.
4. Information
4.1 Spätestens am 31. Mai jedes Haushaltsjahres (n+1) wird der Schweiz die Mittelaufstellung des vorangegangenen Haushaltsjahres (n) für die operativen und administrativen finanziellen Verpflichtungen von Eurostat zur Information vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.
4.2 Die Kommission teilt der Schweiz alle weiteren allgemeinen Finanzdaten über Eurostat mit, die den EFTA/EWR-Staaten zugänglich gemacht werden.
⁷ Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dez. 2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Schlussakte

Die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft,
die am 26. Oktober 2004 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zusammengetreten sind, haben die folgende dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen:
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Überarbeitung der Anhänge A und B durch den Gemischten Ausschuss.
Sie haben ferner die folgende dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung des Rates über die Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2004.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für die
Europäische Gemeinschaft:

Micheline Calmey-Rey
Joseph Deiss

Piet Hein Donner
António Vitorino

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Überarbeitung der Anhänge A und B durch den Gemischten Ausschuss

Der Gemischte Ausschuss tritt sobald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um eine Überarbeitung des Anhangs A vorzubereiten mit dem Ziel, die darin enthaltene Liste der Rechtsakte zu aktualisieren und das derzei­tige Statistikprogramm der EU einzufügen. Weiterhin wird der Gemischten Ausschuss die Anhänge A und B zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweils neuen mehrjährigen Statistischen Programms im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 aktuali­sie­ren und überprüfen, um dieses Programm aufzunehmen und seinen Besonderheiten, einschliess­lich der Einzelheiten der Finanzbeiträge, Rechnung zu tragen.

Erklärung des Rates zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen

Der Rat kommt überein, dass mit Beginn der Zusammenarbeit bei den in Artikel 5 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Programmen und Massnahmen die Vertreter der Schweiz in den sie betref­fenden Fragen vollumfänglich, jedoch ohne Stimmrecht an allen Ausschüssen und anderen Gremien teilnehmen, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Verwaltung und Ent­wicklung dieser Programme und Massnahmen unterstützen.
Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter dieses Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 des EWR-Abkommens⁸ konsultieren.
⁸ BBl 1992 VI 56
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