Verordnung des Staatsministeriums, des Innenministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Kultusministeriums, des Justizministeriums, des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums Ländlicher Raum, des Sozialministeriums und des Umweltministeriums über die für die Verpflichtung der öffentlich bestellten Sachverständigen nach § 36 der Gewerbeordnung zuständigen Stellen Vom 13. Mai 1990

§ 1

Für die Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Verpflichtungsgesetzes ist bei Sachverständigen nach § 36

der Gewerbeordnung zuständig a)

auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues das für die Bestellung und Vereidigung zuständige Regierungspräsidium,

auf den sonstigen Gebieten die für die Bestellung und Vereidigung zuständige Industrie- und Handelskammer.

§ 2

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 13. Mai 1990

Staatsministerium Späth

Innenministerium Schlee

Ministerium für Wissenschaft und Kunst Dr. Engler

Ministerium für Kultus und Sport Mayer-Vorfelder

Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten

Dr. Eyrich

Finanzministerium Dr. Palm

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

Schaufler

Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Weiser

Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung

Schäfer

Ministerium für Umwelt Dr. Vetter