Verordnung des EFD über den Einbezug von Tankkarten-Anbietern in die E... (641.811.423)
Verordnung des EFD über den Einbezug von Tankkarten-Anbietern in die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe (Tankkarten-Anbieter-Verordnung EFD)
- Verordnung des EFD über den Einbezug von Tankkarten-Anbietern in die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe (Tankkarten-Anbieter-Verordnung EFD)
- 1. Abschnitt: Gegenstand
- Art. 1
- 2. Abschnitt: Zulassung von Tankkarten-Anbietern
- Art. 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung
- Art. 3 Gesuch um Zulassung
- Art. 4 Prüfstufen des Zulassungsverfahrens
- Art. 5 Kosten des Zulassungsverfahrens
- Art. 6 Zulassungsvertrag
- 3. Abschnitt: Pflichten der Tankkarten-Anbieter
- Art. 7 Überweisung der Zahlungen an das BAZG
- Art. 8 Mitwirkung bei der Einführung technischer Neuerungen
- Art. 9 Kennzahlen
- Art. 10 Mitteilung an das BAZG bei Einstellung der Tätigkeit
- Art. 11 Weitere Anforderungen
- 4. Abschnitt: Sicherheitsleistungen
- Art. 12
- 5. Abschnitt: Änderung der Verhältnisse sowie Nichterfüllung von Voraussetzungen und Pflichten
- Art. 13 Änderung der Verhältnisse
- Art. 14 Erneute Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
- Art. 15 Massnahmen bei Nichterfüllung der Zulassungsvoraussetzungen und Verletzung von Pflichten
- 6. Abschnitt: Widerruf der Zulassung
- Art. 16
- 7. Abschnitt: Entgelt
- Art. 17
- 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
- Art. 18 Übergangsbestimmung
- Art. 19 Aufhebung eines anderen Erlasses
- Art. 20 Inkrafttreten
- Anhang
- Technische und betriebliche Vorgaben für Tankkarten-Anbieter ³
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