INHALT

Bericht über die im Jahr 2023 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge

Bericht über die im Jahr 2023 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge
1 Einleitung
2 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
2.1 Rahmenkredit Kohäsion
³
Einleitung
2.2 Rahmenkredit Entwicklungszusammenarbeit Ost
⁸
Einleitung
2.3 Rahmenkredit Entwicklungszusammenarbeit
1⁰
Einleitung
2.4 Rahmenkredit Humanitäre Hilfe
¹2
Einleitung
2.5 Rahmenkredit Friedensförderung und menschliche Sicherheit
¹4
Einleitung
2.6 Verträge über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung
2.6.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung, abgeschlossen am 2. März 2023
2.6.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung, abgeschlossen am 25. Januar 2023
2.6.3 Abkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung, abgeschlossen am 29. März 2023
2.6.4 Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung, abgeschlossen am 5. Juli 2023
2.7 Andere völkerrechtliche Verträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten
2.7.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien über die langfristige Aufbewahrung einer passiven digitalen Kopie des Archivs der Wahrheitskommission in der Schweiz, abgeschlossen am 10. August 2023
2.7.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Kasachstan über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Begleitpersonen der Mitglieder der diplomatischen Missionen, ständigen Missionen bei internationalen Organisationen und konsularischen Posten, abgeschlossen am 6. September 2021
2.7.3 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNECE für das Projekt «Forum der Bürgermeister 2023», abgeschlossen am 3. April 2023
2.7.4 Abkommen zwischen der Schweiz und dem South Centre über einen Beitrag an die Mietkosten der Büros des South Centre am Chemin de Balexert 7-9 in Châtelaine, abgeschlossen am 6. Dezember 2022
2.7.5 Erweitertes Teilabkommen des Europarats über das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine, abgeschlossen am 12. Mai 2023
2.7.6 Abkommen zwischen der Schweiz und UNFPA über einen Beitrag an Miet- und Ausrüstungskosten des neuen Verbindungsbüros von UNFPA in Genf für den Zeitraum 2023-2027, abgeschlossen am 29. Juni 2023
2.7.7 Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fonds zugunsten der Opfer des IStGH über einen Beitrag an den Fonds, abgeschlossen am 12. Dezember 2023
2.7.8 Abkommen zwischen der Schweiz und dem OHCHR für die Finanzierung des Mandats des Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus, abgeschlossen am 8. November 2023
2.7.9 Abkommen zwischen der Schweiz und UNOG bezüglich eines Beitrags zur Finanzierung der Stelle «Senior Mediation Officer», abgeschlossen am 3. Januar 2023
2.7.10 Abkommen zwischen der Schweiz und der ITU zur Finanzierung des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS), abgeschlossen am 12. Dezember 2023
2.7.11 Abkommen zwischen der Schweiz und der UNESCO bezüglich eines Beitrags an das Projekt «guichet unique», abgeschlossen am 21. Dezember 2023
2.7.12 Abkommen zwischen der Schweiz und UNITAR bezüglich des 18. Seminars für Sondergesandte und persönliche Vertreter des UNO-Generalsekretärs, abgeschlossen am 6. März 2023
2.7.13 Abkommen zwischen der Schweiz und UNITAR bezüglich der Aktivitäten betreffend das 60. Jubiläum der UNITAR, abgeschlossen am 30. Oktober 2023
2.7.14 Abkommen zwischen der Schweiz und UNRISD bezüglich der Gewährung einer Kernfinanzierung zugunsten des allgemeinen Funktionierens von UNRISD im Jahr 2023, abgeschlossen am 27. April 2023
3 Eidgenössisches Departement des Innern
3.1 Verwaltungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Albanien zur Durchführung des Abkommens über soziale Sicherheit, abgeschlossen am 18. Februar 2022
2⁰
3.2 Verrechnungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen und dem italienischen Gesundheitsministerium, abgeschlossen am 27. Februar 2023
3.3 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen des Tabakpräventionsfonds, abgeschlossen am 18. Oktober 2023
²4
3.4 Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Türkei über die Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr und Durchfuhr sowie über die Rückführung von archäologischem Kulturgut, abgeschlossen am 15. November 2022
²6
3.5 Multilaterale Rahmenvereinbarung zur Anwendung des Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit, abgeschlossen am 31. Mai 2023
3.6 Vereinbarung zwischen der Schweiz und der WMO betreffend Peer-Beratungsleistungen im Rahmen von SOFF, abgeschlossen am 28. Februar 2023
3.7 Umsetzungsvereinbarung zwischen der Schweiz und der WMO betreffend ENANDES+, abgeschlossen am 2. März 2023
3.8 Vereinbarung zwischen der Schweiz und der WMO betreffend Unterstützung des WMO Coordination Mechanism, abgeschlossen am 14. Dezember 2023
4 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
4.1 Abkommen zwischen der Schweiz und Côte d’Ivoire über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses, abgeschlossen am 25. November 2021
3¹
4.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Guinea-Bissau über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration, abgeschlossen am 27. Februar 2023
3²
4.3 Abkommen zwischen der Schweiz und Kasachstan über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses, abgeschlossen am 6. September 2021
3³
5 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
5.1 Militärische Ausbildungszusammenarbeit
5.2 Andere Verträge des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
6 Eidgenössisches Finanzdepartement
6.1 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland bezüglich der Anwendung von Art. 15 Abs. 4 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweiz und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeschlossen am 6. April 2023
6.2 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Belgien bezüglich der Anwendung von Art. 25 Abs. 5 des Abkommens vom 28. August 1978 zwischen der Schweiz und Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeschlossen am 3. Juli 2023
6.3 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit betreffend die Einkünfte nach Art. 17 Abs. 4 des Abkommens vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht, abgeschlossen am 30. Juni 2023
6.4 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit betreffend die Einkünfte nach Art. 17 Abs. 1 des Abkommens vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht, abgeschlossen am 30. Juni 2023
6.5 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit betreffend die Einkünfte nach Art. 1 der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden, abgeschlossen am 28. November 2023
6.6 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Modalitäten der Regelung für die Ausübung von Telearbeit betreffend die Einkünfte nach Art. 3 des Abkommens vom 23. Dezember 2020 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, abgeschlossen am 28. November 2023
6.7 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Gemeinden deren Gebiet innerhalb einer 20 km breiten Zone an der Grenze zum anderen Vertragsstaat liegt nach Art. 2 Bst. b Ziff. i des Abkommens vom 23. Dezember 2020 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, abgeschlossen am 22. Dezember 2023
6.8 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein bezüglich der Anwendung von Art. 25 Abs. 5 des Abkommens vom 10. Juli 2015 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeschlossen am 11. Dezember 2023
7 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
7.1 Rahmenkredit Kohäsion
⁴5
7.2 Rahmenkredit Entwicklungszusammenarbeit Ost
5¹
7.3 Rahmenkredit Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
5³
7.4
Andere internationale Verträge des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung
8 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
8.1 Verlängerung der befristeten Durchführungsvereinbarung auf der Grundlage sowie im Rahmen des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages von 1999 betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs, abgeschlossen am 7. Dezember 2023
6²
8.2 Abkommen zwischen der Schweiz und Argentinien über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 10. August 2023
8.3 Abkommen zwischen der Schweiz und Angola über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 27. November 2018
6⁵
8.4 Abkommen zwischen der Schweiz und Senegal über den Luftlinienverkehr, abgeschlossen am 11. Februar 2021
8.5 Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada über die Einführung von Frühwarnsystemen bei Waldbrandgefahr, abgeschlossen am 1. August 2023
8.6 Vereinbarung über die Koordination von Frequenzen zwischen den Verwaltungen der Schweiz und Frankreichs für die Nutzung des Mobilfunks zwischen 703 und 3800 MHz in den unterirdischen Anlagen des Europäischen Kernforschungszentrums CERN, abgeschlossen am 1. Juni 2023
8.7 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien bezüglich des Betriebes von Rundfunkstationen auf dem Territorium des Nachbarlandes, abgeschlossen am 20. Juni 2023
8.8 Abkommen zwischen der Schweiz und Montenegro über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse, abgeschlossen am 20. Mai 2023
7¹
8.9 Notenaustausch zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise von Berufschauffeurinnen und -chauffeuren, abgeschlossen am 20. Dezember 2023
7²
8.10 Durchführungsabkommen zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweiz und Tunesien, abgeschlossen am 9. Dezember 2023
7⁴
8.11 Durchführungsabkommen zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweiz und Uruguay, abgeschlossen am 12. Dezember 2022
7⁶
9 Internationale Verträge betreffend die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin/Eurodac-Besitzstands
Einleitung
9.1 Gestützt auf Art. 7
a
Abs. 3 Bst. b RVOG abgeschlossene Abkommen
9.2 Gestützt auf Art. 7
a
Abs. 3 Bst. c RVOG abgeschlossene Abkommen
9.3 Gestützt auf Art. 100 Abs. 2 Bst. a AIG abgeschlossene Abkommen
10 Darstellung der Vertragsänderungen nach Departementszuständigkeit
10.1 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
10.2 Eidgenössisches Departement des Innern
10.3 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
10.4 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
10.5 Eidgenössisches Finanzdepartement
10.6 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
10.7 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
11 Kündigung von Abkommen durch die Schweiz