Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (946.231.176.72)
INHALT
Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- 1. Abschnitt: Begriffe
- Art. 1
- 2. Abschnitt: Beschränkungen des Handels
- Art. 2 ¹⁰
- Art. 2 a ¹¹ Rüstungsgüter
- Art. 3 ²¹
- Art. 4 Zivil und militärisch verwendbare Güter
- Art. 5 Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors
- Art. 6 ³⁷ Ausnahmen von den Artikeln 4 und 5
- Art. 7 ⁵³ Bewilligungsverfahren
- Art. 8 ⁵⁵ Sistierung und Widerruf von Bewilligungen
- Art. 9 Güter für die Luft- und Raumfahrt
- Art. 9 a ⁶⁶ Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- Art. 9 b ⁷⁴ Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- Art. 10 Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas ⁸⁴
- Art. 10 a ⁸⁸ Güter zur Fertigstellung von Flüssigerdgasprojekten
- Art. 11 ⁸⁹ Güter für den Energiesektor
- Art. 11 a ⁹⁴ Güter zur Stärkung der Industrie
- Art. 12 ¹¹³
- Art. 12 a ¹¹⁴ Rohöl und Erdölerzeugnisse
- Art . 12 b ¹¹⁶ Handel, Vermittlung und Transport von Rohöl und Erdölerzeugnissen mit oder nach Drittstaaten
- Art. 12 c ¹²⁰ Bewilligungspflicht für den Verkauf von Tankschiffen
- Art. 12 d ¹²¹ Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Schiffen
- Art. 12 e ¹²² Kauf und Einfuhr von Flüssigerdgas
- Art. 12 f ¹²³ Weiterverladung von Flüssigerdgas
- Art. 13 Einfuhr von Gütern aus den bezeichneten Gebieten
- Art. 14 Ausfuhr von Gütern nach den bezeichneten Gebieten
- Art. 14 a ¹²⁴ Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Art. 14 b ¹²⁸ Luxusgüter
- Art. 14 c ¹³⁵ Wirtschaftlich bedeutende Güter
- Art. 14 d ¹⁴⁴ Gold sowie Gold enthaltende Erzeugnisse ¹⁴⁵
- Art. 14 e ¹⁴⁷ Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- Art. 14 e bis ¹⁵² Kulturgüter aus der Ukraine
- Art. 14 f ¹⁵³ Pflicht zum vertraglichen Verbot der Wiederausfuhr von Gütern ¹⁵⁴
- 3. Abschnitt: Finanzielle Beschränkungen
- Art. 15 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 16 Meldepflichten betreffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 17 Verbot von öffentlichen Finanzhilfen für den Handel
- Art. 18 ¹⁹³ Verbot der Ausgabe und des Handels von Effekten und Geldmarktinstrumenten
- Art. 19 Verbot der Gewährung von Darlehen
- Art. 20 ²⁰⁰ Verbot der Entgegennahme von Einlagen und kryptobasierten Vermögenswerten
- Art. 21 ²⁰⁸ Meldepflicht für bestehende Einlagen
- Art. 22 Verbot der Erbringung von gewissen Dienstleistungen für Zentralverwahrer
- Art. 23 Verbot des Verkaufs von Effekten ²¹¹
- Art. 24 ²¹⁴ Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank der Russischen Föderation
- Art. 24 a ²¹⁸ Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- Art. 24 b ²³¹ Verbot von Transaktionen mit Klägern russischer Schiedsverfahren
- Art. 24 c ²³² Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Krypto‑Dienstleistungen
- Art. 25 Verbot von Finanzierungen, Beteiligungen und Dienstleistungen in den bezeichneten Gebieten
- Art. 26 Verbot der Kofinanzierung
- Art. 27 ²³⁴ Verbot der Bereitstellung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- Art. 28 ²³⁵ Verbot betreffend Banknoten
- Art. 28 a ²³⁶ Verbote im Zusammenhang mit Ratingdiensten
- Art. 28 b ²³⁸ Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen im Energie- und im Bergbausektor der Russischen Föderation
- Art. 28 c ²⁴⁴ Verbote betreffend die Unterstützung öffentlicher Einrichtungen
- Art. 28 d ²⁵¹ Verbote betreffend Trusts
- Art. 28 e ²⁵⁶ Verbote betreffend Dienstleistungen und Software ²⁵⁷
- Art. 28 f ²⁸¹ Verbot betreffend die Einflussnahme in kritischen Infrastrukturen
- Art. 28 g ²⁸² Verbot der Annahme von Zuwendungen der russischen Regierung
- 4. Abschnitt: Weitere Beschränkungen
- Art. 29 Ein- und Durchreiseverbot
- Art. 29 a ²⁸⁴ Luftverkehr
- Art. 29 b ²⁹¹ Verbote betreffend Werbung in bestimmten russischen Medien
- Art. 29 c ²⁹² Verbote im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Art. 30 Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- 4 a . Abschnitt: ³⁰¹ Ausnahmebewilligungen für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation
- Art. 30 a Ausnahmen von Verboten betreffend die Einfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr und den Transport von Gütern
- Art. 30 b ³⁰⁷ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- Art. 30 c Ausnahmen von den Verboten betreffend Dienstleistungen und Software ³⁰⁸
- Art. 30 c bis ³¹³ Ausnahmen vom Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- 4 b . Abschnitt: ³¹⁴ Ausnahmebewilligungen für Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kaspischen Pipeline-Konsortium
- Art. 30 d
- 4 c . Abschnitt: ³¹⁵ Ausnahmen von Verboten aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs
- Art. 30 e
- 4 d . Abschnitt: ³¹⁶ Schadenersatz und Schutz für Schweizer Personen und Organisationen
- Art. 30 f
- 5. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
- Art. 31 Vollzug und Kontrolle
- Art. 31 a ³²⁶ Bestimmungen zur Überführung von Gütern in ein Zollverfahren
- Art. 32 Strafbestimmungen
- 6. Abschnitt: Veröffentlichung und Schlussbestimmungen
- Art. 33 ³²⁹ Veröffentlichung
- Art. 34 Aufhebung eines anderen Erlasses
- Art. 35 Übergangsbestimmungen
- Art. 36 Inkrafttreten
- Anhang 1 ³⁶⁷
- Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors ³⁶⁸
- Anhang 2 ³⁶⁹
- Endempfänger nach Art. 6 Abs. 3 Bst. a, 35 Abs. 4 ³⁷⁰
- Anhang 3 ³⁷¹
- Güter zur Verwendung für die Luft- und Raumfahrt
- 1. Güter, die vor dem 23. November 2022 in den Anhang aufgenommen wurden
- 2. Güter, die zwischen dem 23. November 2022 und dem 25. Januar 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 3. Güter, die zwischen dem 25. Januar 2023 und dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 4. Güter, die nach dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- Anhang 4 ³⁷³
- Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- Anhang 5 ³⁷⁴
- Güter für den Energiesektor
- Anhang 6 ³⁷⁵
- Bezeichnete Gebiete
- Anhang 7 ³⁷⁶
- Verbotene Güter
- Anhang 8 ³⁷⁷
- Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten ³⁷⁸
- Anhang 9
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ³⁷⁹
- Anhang 10
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ³⁸⁰
- Anhang 11 ³⁸¹
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ³⁸²
- Anhang 12
- Banken und andere Unternehmen die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ³⁸³
- Anhang 13
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ³⁸⁴
- Anhang 14 ³⁸⁵
- Banken und andere Unternehmen, die dem Verbot der Bereitstellung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr unterliegen ³⁸⁶
- Anhang 14a ³⁸⁷
- Banken, Unternehmen und Organisationen, die dem Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr unterliegen
- Anhang 15 ³⁸⁸
- Banken und andere Organisationen, die Transaktionsverboten unterliegen ³⁸⁹
- Anhang 15a ³⁹⁰
- Kläger russischer Schiedsverfahren, die Transaktionsverboten unterliegen
- Anhang 15b ³⁹¹
- Personen und Einrichtungen, die dem Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Krypto-Dienstleistungen unterliegen
- Anhang 16 ³⁹²
- Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- Anhang 17 ³⁹³
- Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Anhang 18 ³⁹⁴
- Luxusgüter
- 1. Pferde
- 2. Kaviar und Kaviarersatz
- 3. Trüffel und Zubereitungen daraus
- 4. Weine (einschl. Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke
- 5. Zigarren und Zigarillos
- 6. Parfüms, Toilettenwasser und Kosmetikartikel, einschliesslich Schönheits- und Schminkprodukten
- 7. Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel
- 8. Mäntel oder andere Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig vom verwendeten Material)
- 9. Teppiche, Läufer und Tapisserien, handgefertigt oder nicht
- 10. Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren
- 11. Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
- 12. Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke
- 13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden
- 14. Artikel aus Bleikristall
- 15. Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 Franken
- 16. Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 1000 Franken
- 17. Fahrzeuge für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg im Wert von mehr als 50 000 Franken pro Stück, einschliesslich Seilschwebebahnen, Sesselliften und Schleppliften, Zugmechanismen für Standseilbahnen, oder Motorräder im Wert von mehr als 5000 Franken pro Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür
- 18. Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon
- 19. Musikinstrumente im Wert von mehr als 1500 Franken
- 20. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
- 21. Artikel und Ausrüstung für Sport, einschliesslich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport
- 22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele
- 23. Optische Geräte und Ausrüstung jedweden Werts
- Anhang 19 ³⁹⁵
- Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- Anhang 20 ³⁹⁷
- Wirtschaftlich bedeutende Güter
- Anhang 21 ³⁹⁸
- Einfuhrkontingente für bestimmte Güter
- 1. Güter, die vor dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 2. Güter, die nach dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- Anhang 22 ³⁹⁹
- Anhang 23 ⁴⁰⁰
- Güter für die Stärkung der Industrie ⁴⁰¹
- Anhang 23a ⁴⁰²
- Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 11 a Absatz 1 bis
- Anhang 24 ⁴⁰³
- Rohöl und Erdölerzeugnisse
- Anhang 25 ⁴⁰⁴
- Russische Medien ⁴⁰⁵
- Anhang 26 ⁴⁰⁶
- Gold
- Anhang 27 ⁴⁰⁷
- Gold enthaltende Erzeugnisse
- Anhang 27a ⁴⁰⁸
- Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 1. Natürliche Diamanten
- 2. Synthetische Diamanten
- 3. Erzeugnisse mit Diamanten
- Anhang 28 ⁴⁰⁹
- Preise für Erdöl und Erdölerzeugnisse
- Anhang 29 ⁴¹⁰
- Erlaubte Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen in Drittstaaten
- Anhang 30 ⁴¹¹
- Materialien aus dem Bergbausektor
- Anhang 31 ⁴¹²
- Güter mit hoher Priorität ⁴¹³
- Anhang 32 ⁴¹⁴
- Software für Unternehmensführung sowie Entwurfs- und Fertigungssoftware
- 1. Software für Unternehmensführung
- 2. Entwurfs- und Fertigungssoftware
- Anhang 33 ⁴¹⁵
- Schiffe, die Restriktionen unterliegen ⁴¹⁶
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