Kommunalwahlgesetz – KomWG
INHALT
Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes
- Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes
- Rechtsbereinigt mit Stand vom 20. Februar 2022
- Inhaltsübersicht
- Erster Teil Gemeindewahlen
- Erster Abschnitt Gemeinderatswahlen
- Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane
- § 1 Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
- § 2 Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke
- § 3 Ausübung des Wahlrechts
- § 4 Wählerverzeichnisse
- § 5 Wahlscheine
- § 6 Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 6a Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 6b Unterstützungsunterschriften
- § 6c Aufstellung von Bewerbern
- § 6d Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
- § 6e Gemeinsame Wahlvorschläge
- § 7 Zulassung von Wahlvorschlägen
- § 8 Wahlorgane
- § 9 Gemeindewahlausschuss
- § 10 Wahlvorstände
- § 11 Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände
- § 12 Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte
- § 13 Wahlräume
- § 14 Stimmzettel
- Zweiter Unterabschnitt Wahlhandlung
- § 15 Stimmenzahl, Stimmabgabe
- § 16 Wahlzeit
- § 17 Öffentlichkeit, unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
- Dritter Unterabschnitt Feststellung des Wahlergebnisses
- § 18 Zurückweisung von Wahlbriefen
- § 19 Ungültige Stimmzettel
- § 20 Ungültige Stimmen
- § 21 Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit einem Wahlkreis
- § 22 Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen
- § 23 Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl
- § 24 Wahlergebnis
- Vierter Unterabschnitt Wahlanfechtung, Wahlprüfung
- § 25 Wahlanfechtung
- § 26 Wahlprüfung
- § 27 Grundsätze für die Wahlprüfung, Amtsantritt
- Fünfter Unterabschnitt Neuwahl, Wiederholungswahl, Neufeststellung des Wahlergebnisses, Wahlabsage und Nachwahl
- § 28 Neuwahl
- § 29 Wiederholungswahl
- § 30 Neufeststellung des Wahlergebnisses
- § 31 Wahlabsage, Nachwahl
- Sechster Unterabschnitt Wahlkosten
- § 32
- Zweiter Abschnitt Wahlen zu den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten
- § 33 Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften
- § 34 Wahltag
- § 35 Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlberechtigung
- § 35a Inhalt der Wahlvorschläge und Unterstützungsunterschriften
- § 36 Aufstellung von Bewerbern
- § 37 Stimmzettel
- § 37a Stadtbezirksbeiratswahlen
- Dritter Abschnitt Bürgermeisterwahlen
- § 38 Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften
- § 39 Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
- § 40 Wählerverzeichnisse
- § 41 Wahlvorschläge
- § 42 Stimmzettel
- § 43 Stimmenzahl, Stimmabgabe
- § 44 Ungültige Stimmen
- § 44a Erforderliche Stimmenzahl, zweiter Wahlgang
- § 45 Wahlanfechtung und Wahlprüfung
- § 46 Amtsantritt
- § 47 (weggefallen)
- Zweiter Teil Kreiswahlen
- Erster Abschnitt Kreistagswahlen
- § 48 Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften
- § 49 Wahltag
- § 50 Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke
- § 50a Unterstützungsunterschriften
- § 51 Wahlorgane
- § 52 (weggefallen)
- § 53 (weggefallen)
- § 54 Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte
- § 55 Wahlkosten
- Zweiter Abschnitt Landratswahlen
- § 56
- Dritter Teil Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen
- § 57 Verbundene Wahlen
- Vierter Teil Sonstige Vorschriften
- § 58 (weggefallen)
- § 59 (weggefallen)
- § 60 Fristen und Termine
- § 61 Ordnungswidrigkeiten
- § 62 Kommunalwahlordnung
- § 63 Verwaltungsvorschriften
- § 64 Einschränkung von Grundrechten
- § 65 Maßgebende Einwohnerzahl
- § 65a Übergangsbestimmung
- § 65b Ausnahmebestimmung aus Anlass einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- § 66 (Inkrafttreten)
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