RL Härtefallfonds SBZ/DDR
INHALT
Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte (RL Härtefallfonds SBZ/DDR)
- Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte (RL Härtefallfonds SBZ/DDR)
- I. Zweck der Unterstützungsleistung, Rechtsgrundlage
- II. Antragsberechtigte
- III. Voraussetzungen, Art und Umfang der Unterstützungsleistung
- IV. Bewilligungsbehörde, Beirat
- V. Verfahren
- VI. Bewilligungsbescheid, Auszahlung, Verwendungsnachweis
- VII. Inkrafttreten
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