Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen in Zusammenhang mit dem ... (946.231.10)
INHALT
Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen in Zusammenhang mit dem Attentat auf Rafik Hariri
- Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen in Zusammenhang mit dem Attentat auf Rafik Hariri
- 1. Abschnitt: Zwangsmassnahmen
- Art. 1 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Ein- und Durchreiseverbot
- 2. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
- Art. 4 Kontrolle und Vollzug
- Art. 5 Meldepflichten
- Art. 6 Strafbestimmungen
- 3. Abschnitt: Automatische Übernahme von Listen und Inkrafttreten ¹¹
- Art. 6 a ¹² Automatische Übernahme von Listen der natürlichen und juristischen Personen, die Gegenstand von Sanktionen sind
- Art. 7 Inkrafttreten ¹³
- Anhang ¹⁴
- Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie juristische Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten
Feedback