Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fern... (780.115.1)
INHALT
Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF)
- Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF)
- 1. Abschnitt: Kostenbeteiligungen der Kantone
- Art. 1 Grundsatz
- Art. 2 Aufteilung auf die Kantone
- Art. 3 Fälligkeit
- 2. Abschnitt: Abrechnungen für die Überwälzung der Kosten auf Verfahrensbeteiligte
- Art. 4
- 3. Abschnitt: Entschädigung der Mitwirkungspflichtigen
- Art. 5 Anspruch
- Art. 6 Gesamtbetrag und Ausrichtung
- Art. 7 Pauschalentschädigungen
- Art. 8 Einzelfallentschädigungen
- 4. Abschnitt: Abgaben der Mitwirkungspflichtigen
- Art. 9 Kostenübernahme bei unzureichender Mitwirkung
- Art. 10 Gebühr für die Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft
- 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
- Art. 11 Aufhebung eines anderen Erlasses
- Art. 12 Übergangsbestimmungen
- Art. 13 Inkrafttreten
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