INHALT

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz
Art. 1 Gegenstand der Vereinbarung
Art. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
Art. 3 Rechtsform und Zweck
Art. 4 Organe
Art. 5 Verhältnis zwischen den Organen
Art. 6 Strategische Versammlung
Art. 7 Strategischer Ausschuss
Art. 8 Operative Versammlung
Art. 9 Operativer Ausschuss
Art. 10 Leistungserbringer
Art. 11 Revisionsstelle
Art. 12 Fachgruppen
Art. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Aus
Art. 14 Geschäfts- und Finanzreglement
Art. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag
Art. 16 1 Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren fest. 2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist-Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf einschliesslich des Rechtsetzungsbedarfs. 3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Ver -
Art. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus
Art. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus
Art. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von
Art. 20 Voranschlag
Art. 21 Allgemeine Kosten
Art. 22 Projektkosten
Art. 23 Gewinn und Vermögen
Art. 24 Buchführung und Rechnungslegung
Art. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten
Art. 27 Beitritt
Art. 28 Gründung von PTI Schweiz
Art. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne
Art. 30 Änderung dieser Vereinbarung
Art. 31 Austritt
Art. 32 Auflösung der Vereinbarung
Art. 33 Auflösung von PTI Schweiz
Art. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von
Art. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Aus
Art. 36 Streitbeilegung