Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der eidgenössischen Spielbankengeset... (554.141)
INHALT
Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung und zum Gesetz über den Betrieb von Spiel- und Geldspielautomaten und die Spielbetriebe
- Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug der eidgenössischen Spielbankengesetzgebung und zum Gesetz über den Betrieb von Spiel- und Geldspielautomaten und die Spielbetriebe
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Zuständiges Departement
- § 3 Begriffe
- § 4 Bewilligungen
- § 5 Inhalt des Gesuches
- § 6 Beilagen
- § 7 Berichte
- § 8 Standortkonzession für Spielbanken
- § 9 Zusammenarbeit mit dem Bund
- § 10 Ausnahmen
- § 11 Verbot von Spielverknüpfungen und Punktespielautomaten
- § 12 Verbot von sittenwidrigen Automaten
- § 13 Raummass
- § 14 Sanitäre Anlagen
- § 15 Belüftung
- § 16 Anordnung der Automaten
- § 17 Öffnungszeiten
- § 18 Zutrittsalter
- § 19 Abgabe von Speisen und Getränken
- § 20 Aufsicht
- § 21 Abgabe Spielautomaten, Geldspielautomaten und Glücksspielautomaten
- § 22 Abgabe Spielbanken
- § 23 Weiterbetrieb bisheriger Glücksspielautomaten
- § 24 Aufhebung bisherigen Rechtes
- § 25 Inkrafttreten
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