Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizer... (0.946.296.651)
INHALT
Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation
- Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation
- Art. 1 Zielsetzung des Abkommens
- Art. 2 GATT ⁴
- Art. 3 Meistbegünstigung
- Art. 4 Nichtdiskriminierung
- Art. 5 Inländerbehandlung
- Art. 6 Geschäftsbedingungen
- Art. 7 Öffentliches Beschaffungswesen
- Art. 8 Transparenz
- Art. 9 Marktverzerrungen
- Art. 10 Dumping
- Art. 11 Durchfuhr von Waren
- Art. 12 Schutz des geistigen Eigentums
- Art. 13 Ausnahmen
- Art. 14 Wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Art. 15 Andere Gebiete der Zusammenarbeit
- Art. 16 Überprüfung und Erweiterung
- Art. 17 Gemischte Regierungskommission
- Art. 18 Allgemeines Konsultationsverfahren
- Art. 19 Zugang zu den Gerichten
- Art. 20 Beziehungen zu bestehenden bilateralen Abkommen
- Art. 21 Räumlicher Anwendungsbereich
- Art. 22 Inkrafttreten
- Art. 23 Beendigung
- Anhang
- Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation betreffend Artikel 12 «Schutz des geistigen Eigentums»
- Art. 1 Definition und Schutzumfang
- Art. 2 Materielle Bestimmungen internationaler Übereinkommen
- Art. 3 Zusätzliche materielle Bestimmungen
- Art. 4 Erwerb und Aufrechterhaltung von Immaterialgüterrechten
- Art. 5 Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
- Verständigungsprotokoll betreffend die Auslegung des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation
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