Verordnung des EJPD über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung i... (272.11)
INHALT
Verordnung des EJPD über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren (Anerkennungsverordnung Zustellplattformen)
- Verordnung des EJPD über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren (Anerkennungsverordnung Zustellplattformen)
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Voraussetzungen für die Anerkennung
- Art. 3 Gesuch und einzureichende Unterlagen
- Art. 4 Bericht- und Meldepflichten
- Art. 5 Liste der anerkannten Zustellplattformen
- Art. 6 Inkrafttreten
- Anhang ⁴
- Anforderungen an Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren
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