INHALT

Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee

Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee
I. Gegenstand und technische Grundlagen
Art. 1 Gemeinsame Werke
Art. 2 Technische Grundlagen
Art. 3 Bauprogramme
II. Finanzielle Durchführung
Art. 4 Kostenübersicht 1. Umbau der Rheinstrecke Illmündung–Bodensee.
Art. 5 Kostentragung
Art. 6 Finanzierung
Art. 7 Abrechnungssystem und Leistungsbewertung
Art. 8 Reservefonds
III. Gemeinsame Organisation
Art. 9 Die Gemeinsame Rheinkommission
Art. 10 Das Zentralbüro
Art. 11 Die Rheinbauleitungen
Art. 12 Oberaufsicht der Regierungen
Art. 13 Richtlinien für die Bauausführung
IV. Erhaltungsarbeiten
Art. 14 Erhaltungsarbeiten während und unmittelbar nach der Bauzeit
Art. 15 Übergabe der Unterhaltspflicht an die Vertragsstaaten
Art. 16 Gemeinsame Erhaltungsarbeiten
Art. 17 Kontrolle der durch die Vertragsstaaten übernommenen Werke
Art. 18 Binnengewässer
V. Wildbachverbauungen
Art. 19 Durchführung von Wildbachverbauungen
Art. 20 Bauprogramme der Wildbachverbauungen
VI. Allgemeine Rechte und Pflichten
Art. 21 Erleichterung von Lieferungen und Arbeitsleistungen
Art. 22 Befreiung von Abgaben bei der Ein‑ und Ausfuhr von Waren
Art. 23 Befreiung von sonstigen Abgaben
Art. 24 Betriebs‑ und Unterhaltskosten der Dienstbahn
Art. 25 Vollzugsmassnahmen zu Artikel 21 bis 24
Art. 26 Hydrometrie
Art. 27 Nutzungsvorbehalt
Art. 28 Gegenstände allfälliger besonderer Verhandlungen
VII. Übergangsbestimmungen
Art. 29 Vorgängig durchgeführte Arbeiten
Art. 30 Hard–Fussacher Bucht
Art. 31 Staatsgrenze
VIII. Schlussbestimmungen
Art. 32 Abschliessende Massnahmen
Art. 33 Schiedsklausel
Art. 34 Austausch der Projektsgrundlagen
Art. 35 Ratifikation und Inkrafttreten