Abkommen (0.192.120.281)
INHALT
Abkommen (zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltgesundheitsorganisation zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz)
- Abkommen (zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltgesundheitsorganisation zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz)
- Art. 1 Handlungsfreiheit der OMS
- Art. 2 Rechtspersönlichkeit der OMS
- Art. 3 Immunitäten der OMS
- Art. 4 Exterritorialität von Grundstücken und Räumlichkeiten
- Art. 5 Versammlungsfreiheit
- Art. 6 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von andern Massnahmen
- Art. 7 Unverletzbarkeit der Grundstücke und Räumlichkeiten
- Art. 8 Unverletzbarkeit der Archive
- Art. 9 Veröffentlichungen
- Art. 10 Steuerregime der OMS
- Art. 11 Freie Verfügung über Guthaben
- Art. 12 Amtliche Mitteilungen
- Art. 13 Befreiung von der Zensur
- Art. 14 Freiheit der Einreise und des Aufenthaltes
- Art. 15 Immunitäten der Vertreter der Mitglieder und des Exekutivrates der OMS
- Art. 16 Diplomatische Immunitäten des Generaldirektors und gewisser Beamter
- Art. 17 Immunitäten und Erleichterungen, die allen Beamten zustehen
- Art. 18 Befreiungen und Erleichterungen für nicht-schweizerische Beamte
- Art. 19 Pensionskasse usw.
- Art. 20 Vorherige Vereinbarungen
- Art. 21 Gegenstand der Immunitäten/Aufhebung der Immunitäten
- Art. 22 Verhinderung von Missbräuchen
- Art. 23 Streitigkeiten privaten Charakters
- Art. 24 Nicht-Verantwortlichkeit der Schweiz
- Art. 25 Sicherheit der Schweiz
- Art. 26 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
- Art. 27 Gerichtsstand
- Art. 28 Inkrafttreten
- Art. 29 Änderung des Abkommens
- Art. 30 Vollzugsvereinbarung
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