Rechtshilfevertrag in Strafsachen zwischen der Schweiz und Kanada (0.351.923.2)
Rechtshilfevertrag in Strafsachen zwischen der Schweiz und Kanada
- Rechtshilfevertrag in Strafsachen zwischen der Schweiz und Kanada
- I. Titel Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Verpflichtung, zur Rechtshilfe
- Art. 2 Unanwendbarkeit des Vertrages
- Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Erledigung des Ersuchens
- Art. 4 Drittstaat
- II. Titel Beschaffung von Beweismitteln
- Art. 5 Anwendbares Recht
- Art. 6 Zwangsmassnahmen
- Art. 7 Beschränkte Verwendung
- Art. 8 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen
- Art. 9 Zeugenaussagen im ersuchten Staat
- Art. 10 Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln
- Art. 11 Verwaltungsakten
- Art. 12 Gerichts- oder Untersuchungsakten
- Art. 13 Strafregister
- Art. 14 Anzeige zum Zweck der Strafverfolgung oder Einziehung
- III. Titel Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen – Erscheinen von Zeugen, Sachverständigen und Beschuldigten
- Art. 15 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen
- Art. 16 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat
- Art. 17 Nichterscheinen und Entschädigung
- Art. 18 Freies Geleit
- Art. 19 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat
- Art. 20 Überführung von Häftlingen
- IV. Titel Verfahren
- Art. 21 Zentralbehörde
- Art. 22 Inhalt des Ersuchens
- Art. 23 Erledigung des Ersuchens
- Art. 24 Vertraulichkeit
- Art. 25 Begründung der Verweigerung
- Art. 26 Befreiung von der Beglaubigung und Zulässigkeit der Beweismittel
- Art. 27 Sprache
- Art. 28 Erledigungskosten
- V. Titel Schlussbestimmungen
- Art. 29 Andere Vereinbarungen und Abmachungen
- Art. 30 Absprache
- Art. 31 Meinungsaustausch und Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 32 Inkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
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