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INHALT
Verordnung über die Abfindung bei Dienstreisen in Vollstreckungsangelegenheiten im Bereich der Justiz Vom 9. Februar 2010
- Verordnung über die Abfindung bei Dienstreisen in Vollstreckungsangelegenheiten im Bereich der Justiz Vom 9. Februar 2010
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Abfindung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
- § 2 Zuschuss
- § 3 Abfindung der Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten des Gerichtsvollzieherdienstes
- § 4 Abfindung im Vollziehungsdienst
- § 5 Zuständigkeit
- § 6 Aufhebung bisherigen Rechts
- § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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