LBG LSA
Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) Vom 15. Dezember 2009
- Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) Vom 15. Dezember 2009
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
- § 3 Begriffsbestimmungen
- Kapitel 2 Beamtenverhältnis
- § 4 Vorbereitungsdienst
- § 5 Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
- § 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 7 Beamtinnen auf Zeit und Beamte auf Zeit
- § 8 Zuständigkeiten, Wirkung der Ernennung
- § 8a Einstellungsaltersgrenzen
- § 9 Stellenausschreibung
- § 10 Feststellung der gesundheitlichen Eignung, Sprachkenntnisse
- § 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 12 Rücknahme der Ernennung
- Kapitel 3 Laufbahn
- § 13 Laufbahn
- § 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
- § 15 Horizontaler Laufbahnwechsel
- § 16 Laufbahnwechsel bei abgeschlossenem Hochschulstudium
- § 17 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- § 18 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- § 19 Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe
- § 20 Probezeit
- § 21 Dienstliche Beurteilung
- § 22 Beförderung
- § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- § 24 Aufstieg
- § 25 Fortbildung
- § 26 Benachteiligungsverbot
- § 27 Laufbahnverordnungen
- § 28 Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
- Kapitel 4 Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung
- § 29 Grundsatz
- § 30 Abordnung
- § 31 Versetzung
- § 32 Umbildung von Körperschaften
- § 32a Neu- und Umbildung von Behörden
- Kapitel 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Abschnitt 1 Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
- § 33 Entlassung kraft Gesetzes
- § 34 Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 35 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
- § 36 Ausscheiden bei Wahlen
- § 37 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
- § 38 Gnadenrecht
- Abschnitt 2 Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
- § 39 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 40 Ruhestand auf Antrag
- § 41 Einstweiliger Ruhestand
- § 42 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
- § 43 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- § 44 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
- Abschnitt 3 Dienstunfähigkeit
- § 45 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
- § 46 Begrenzte Dienstfähigkeit
- § 47 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- § 48 Erhaltung und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 49 Ärztliche Untersuchung
- Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen
- § 50 Wartezeit, Versetzung in den Ruhestand
- Kapitel 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- Abschnitt 1 Allgemeines
- § 51 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
- § 52 Diensteid
- § 53 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 54 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 55 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 56 Schadensersatz
- § 57 Befreiung und Ausschluss von Amtshandlungen
- § 58 Wohnungswahl, Dienstwohnung
- § 59 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
- § 60 Dienstkleidungsvorschriften
- § 61 Amtsbezeichnung
- § 62 Dienstzeugnis
- Abschnitt 2 Arbeitszeit und Urlaub
- § 63 Arbeitszeit
- § 64 Teilzeitbeschäftigung
- § 65 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
- § 65a Familienpflegezeit
- § 66 Altersteilzeit
- § 67 Urlaub ohne Besoldung
- § 67a Urlaub zum Erwerb der Zugangsvoraussetzungen zu einer Laufbahn oder zur Ableistung einer Probezeit
- § 68 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit
- § 69 Hinweispflicht
- § 70 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
- § 71 Urlaub
- § 72 Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
- Abschnitt 3 Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 40, 41 BeamtStG)
- § 73 Nebentätigkeiten
- § 74 Pflicht zur Übernahme von Nebentätigkeiten
- § 75 Anzeigefreie Nebentätigkeiten
- § 76 Verbot einer Nebentätigkeit
- § 77 Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit
- § 78 Verfahren
- § 79 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneten Nebentätigkeiten
- § 80 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
- § 81 Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Abschnitt 4 Fürsorge (§ 45 BeamtStG)
- § 82 Mutterschutz und Elternzeit
- § 83 Arbeitsschutz
- § 83a Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
- Abschnitt 5 Personalakten (§ 50 BeamtStG)
- § 84 Personalakte
- § 85 Beihilfeunterlagen
- § 86 Anhörung
- § 87 Auskunft
- § 88 Übermittlung von Personalakten und Auskünfte an Dritte
- § 89 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
- § 90 Aufbewahrungsfristen
- § 91 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- Kapitel 7 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- § 92 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
- Kapitel 8 Landespersonalausschuss
- § 93 Aufgaben des Landespersonalausschusses
- § 94 Mitglieder
- § 95 Rechtsstellung der Mitglieder
- § 96 Geschäftsordnung und Verfahren
- § 97 Beschlüsse
- § 98 Beweiserhebung, Amtshilfe
- § 99 Geschäftsstelle
- Kapitel 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- § 100 Anträge und Beschwerden
- § 101 Vertretung des Dienstherrn
- § 102 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Kapitel 10 Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
- § 103 Allgemeines
- Abschnitt 1 Beamtinnen und Beamte beim Landtag
- § 104 Zuständigkeiten
- Abschnitt 2 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
- § 105
- § 106 Altersgrenze
- § 107 Polizeidienstunfähigkeit
- § 108 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung
- § 109 Dienstausrüstung
- § 110 Dienstkleidung
- § 111 Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
- § 112
- § 113 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
- Abschnitt 3 Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
- § 114 Altersgrenze, Dienstausrüstung und Dienstkleidung
- Abschnitt 4 Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes
- § 115 Altersgrenze
- Abschnitt 5 Politische Beamtinnen und politische Beamte
- § 116 Zuständigkeiten
- Abschnitt 6 Mitglieder des Landesrechnungshofs
- § 117 Anwendung von Vorschriften
- Abschnitt 7 Steuerverwaltung
- § 118
- Kapitel 11 Finanzielles Dienstrecht
- § 119
- § 120
- § 121
- § 122 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material, Ablieferungspflicht
- Kapitel 12 Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 123
- § 124 Zuordnung der Laufbahngruppen
- § 125
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