SÜG-LSA
Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz (SÜG-LSA) Vom 26. Januar 2006
- Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz (SÜG-LSA) Vom 26. Januar 2006
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt 1 Anwendungsbereich
- § 1 Zweck und Gegenstand des Gesetzes
- Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften
- § 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
- § 3 Betroffener Personenkreis
- § 4 Zuständigkeit
- § 5 Geheimschutzbeauftragter
- § 6 Verschlusssachen
- § 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- § 8 Rechte und Pflichten des Betroffenen
- Abschnitt 3 Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
- § 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
- § 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
- § 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- § 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- § 13 Datenerhebung
- § 14 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
- Abschnitt 4 Verfahren
- § 15 Sicherheitserklärung
- § 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 17 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 17a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- § 18 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 19 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
- Abschnitt 5 Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
- § 20 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 21 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- § 22 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
- § 23 Übermittlung und Zweckbindung
- § 24 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
- § 24a Ausschluss von der Anbietungspflicht nach dem Archivgesetz Sachsen-Anhalt
- § 25 Auskunft, Akteneinsicht
- Abschnitt 6 Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen
- § 26 Anwendungsbereich
- § 27 Zuständigkeit
- § 28 Sicherheitserklärung
- § 29 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- § 30 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
- § 31 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- § 32 Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle
- § 33 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
- Abschnitt 7 Materieller Geheimschutz in öffentlichen Stellen
- § 34 Allgemeine Grundsätze
- § 35 Besondere Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen
- § 36 Überprüfungen
- Abschnitt 8 Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften
- § 37 Reisebeschränkungen
- § 38 Sprachliche Gleichstellung
- § 39 Verordnungsermächtigung
- § 40 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 41 Strafvorschriften
- § 42 Einschränkung von Grundrechten
- § 43 Übergangsregelung
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