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Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung - EntschVO) Vom 29. März 2023

Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung - EntschVO) Vom 29. März 2023
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 1 Entschädigungen
Abschnitt 2 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld
§ 2 Mitglieder der Gemeindevertretungen, Kreistage, Amtsausschüsse und der Zweckverbandsversammlungen
§ 3 Mitglieder der Gemeindeversammlung
§ 4 Stadtpräsidentinnen und Stadtpräsidenten, Bürgervorsteherinnen und Bürgervorsteher, Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher in hauptamtlich verwalteten Ämtern
§ 5 Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten
§ 6 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden und Städten
§ 7 Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher in ehrenamtlich verwalteten Ämtern
§ 8 Verbandsvorsteherinnen und Verbandsvorsteher
§ 9 Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für weitere ehrenamtliche Tätigkeit
§ 10 Ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte
§ 11 Zahlung, Wegfall und Kürzung von Aufwandsentschädigungen
§ 12 Sitzungsgeld
Abschnitt 3 Sonstige Entschädigungen
§ 13 Entgangener Arbeitsverdienst, Verdienstausfallentschädigung für Selbstständige, Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt
§ 14 Ersatz der Kosten der Betreuung von Kindern und pflegebedürftiger Angehöriger
§ 15 Fahrkosten
§ 16 Reisekostenvergütung
Abschnitt 4 Entschädigung in besonderen Fällen
§ 17 Kreisjägermeisterinnen und Kreisjägermeister
Abschnitt 5 Schlussvorschriften
§ 18 Rückgang der Einwohnerzahl
§ 19 Inkrafttreten