AbwAGBln
INHALT
Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln) in der Fassung vom 12. Januar 1989
- Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln) in der Fassung vom 12. Januar 1989
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Abschnitt Bewertungsgrundlagen
- § 1 Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen
- § 2
- Zweiter Abschnitt Ermittlung der Schädlichkeit
- § 3 Ermittlung auf Grund des wasserrechtlichen Bescheides, Bewertung von Stickstoff
- § 4 Vorbelastung
- § 5
- § 6 Abgabe für Niederschlagswasser
- § 7 Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner
- Dritter Abschnitt Abgabepflicht
- § 8 Abgabepflicht des Landes Berlin für Dritte, Abwälzbarkeit
- Vierter Abschnitt Festsetzung und Erhebung der Abgabe
- § 9 Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungspflicht, Auskunftspflicht
- § 9a Verrechnung von Abwasserabgaben mit Aufwendungen für die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage
- § 10 Zuständige Behörde
- § 11 Festsetzung der Abgabe
- § 12 Fälligkeit, Verjährung
- § 13 Entsprechende Anwendung der Abgabenordnung
- § 14 Betretungsrecht, Einschränkung von Grundrechten
- Fünfter Abschnitt Verwendung der Abgabe
- § 15 Zweckbindung, Verwaltungsaufwand
- Sechster Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
- § 16 Ordnungswidrigkeiten
- § 17 Inkrafttreten
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