PflSchVO
INHALT
Verordnung über die Schiedsstelle für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen (Pflegesatz-Schiedsstellenverordnung - PflSchVO) Vom 4. April 2023
- Verordnung über die Schiedsstelle für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen (Pflegesatz-Schiedsstellenverordnung - PflSchVO) Vom 4. April 2023
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Bildung und Zusammensetzung der Schiedsstelle
- § 2 Einrichtung einer Geschäftsstelle und Geschäftsführung
- § 3 Bestellung der Mitglieder und der Stellvertretungen
- § 4 Amtsdauer und vorzeitiges Ausscheiden
- § 5 Amtsführung
- § 6 Beginn des Schiedsstellenverfahrens
- § 7 Ladung zur Schiedsstellensitzung
- § 8 Verfahren
- § 9 Entscheidung der Schiedsstelle
- § 10 Erstattung der Auslagen und Entschädigung
- § 11 Gebührenfreiheit
- § 12 Verteilung der Kosten der Schiedsstelle
- § 13 Geschäftsordnung
- § 14 Rechtsaufsicht
- § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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