Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett d... (0.973.276.71)
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine
- Art. 1 Ziel
- Art. 2 Anwendungs- und Geltungsbereich
- Art. 3 Verpflichtungen
- Art. 4 Liste der Güter und Dienstleistungen, die von Schweizer Unternehmen bereitgestellt werden sollen
- Art. 5 Selektionsmechanismus
- Art. 6 Zulassungskriterien für Schweizer Unternehmen
- Art. 7 Verträge zwischen begünstigten Behörden und Schweizer Unternehmen
- Art. 8 Zahlungsmodalitäten
- Art. 9 Unterstützung bei der Umsetzung
- Art. 10 Monitoring, Evaluation und Audit
- Art. 11 Gemischte Kommission
- Art. 12 Kontaktstellen
- Art. 13 Geheimhaltung
- Art. 14 Datenbearbeitung
- Art. 15 Kontrollrecht der Eidgenössischen Finanzkontrolle
- Art. 16 Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte und arbeitsrechtliche Fragen
- Art. 17 Verhinderung und Bekämpfung von Korruption
- Art. 18 Streitbeilegung
- Art. 19 Änderungen
- Art. 20 Laufzeit und Kündigung
- Art. 21 Inkrafttreten
- Unterschriften
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