Grundstücke der staatlichen Straßenbauverwaltung(Besonderes Grundvermögen Straßen)
INHALT
Grundstücke der staatlichen Straßenbauverwaltung(Besonderes Grundvermögen Straßen)
- Grundstücke der staatlichen Straßenbauverwaltung(Besonderes Grundvermögen Straßen)
- 1. Besonderes Grundvermögen Straßen
- 2. Beschaffung von Grundstücken aus Haushaltsmitteln
- 2.1 Vertretungszuständigkeit
- 2.2 Vorzeitiger Grunderwerb
- 3. Abgabe von staatseigenen Grundstücken innerhalb der Staatsverwaltung
- 4. Veräußerung von Grundstücken; Aufhebung von Dienstbarkeiten, Pfandfreigabe
- 4.1 Rückenteignung
- 4.2 Veräußerung von staatseigenen Grundstücken
- 4.3 Sicherung von Nutzungsbeschränkungen
- 4.4 Vertretungszuständigkeit
- 4.5 Aufhebung von Dienstbarkeiten; Pfandfreigabe
- 5. Überlassung der Nutzung von Grundstücken an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
- 6. Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken
- 7. Teile von Grundstücken
- 7.1 Vermessung bei der Grundstücksabgabe
- 7.2 Verkauf/Tausch von Grundstücksteilen
- 8. Einnahmen aus der Verwertung staatseigener Grundstücke
- 9. Schlussbestimmungen
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