INHALT

GLKrWBek: Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung

GLKrWBek: Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Wahlrecht, Wählbarkeit
1. Begriffsbestimmungen
1.1 Wahlkreis
1.2 Stimmbezirk
1.3 Wahlleiter
1.4 Wahlausschuss
1.5 Wahlvorstand
1.6 Wahlvorsteher
1.7 Briefwahlvorstand
1.8 Briefwahlvorsteher
1.9 Amtszeit
1.10 Wahlzeit
1.11 Verhältniswahl
1.12 Mehrheitswahl
1.13 Wahlrecht
1.14 Stimmrecht
1.15 Abstimmung
1.16 Stimmabgabe
1.17 Stimmvergabe
1.18 Besonderes Merkmal
1.19 Abstimmungsergebnis
1.20 Stimmergebnis
1.21 Vorläufiges Wahlergebnis
1.22 Abschließendes Wahlergebnis
1.23 Tag der Geburt
2. Wahlrecht, Aufenthalt, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Art. 1, 7a, § 1)
2.1 Aufenthalt, Allgemeines
2.1.1 Abweichung vom Melderecht
2.1.2 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bei gemeldeten Personen
2.1.3 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bei nicht gemeldeten Personen
2.1.4 Kein Wahlrecht in mehreren Gemeinden
2.1.5 Wahlrecht bei Landkreiswahlen
2.1.6 Wahlrecht in gemeindefreien Gebieten
2.2 Sonderfälle
2.2.1 Insassen von Justizvollzugsanstalten
2.2.2 Soldaten
2.2.3 Studierende
2.2.4 Vertriebene und Spätaussiedler
2.2.5 Unionsbürger
3. Ausschluss vom Wahlrecht (Art. 2)
4. Wählbarkeit (Art. 21, 39)
4.1 Voraussetzungen der Wählbarkeit
4.2 Allgemeiner Ausschluss von der Wählbarkeit
4.3 Wahl zum ersten Bürgermeister und zum Landrat
4.3.1 Ausschluss wegen fehlender Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten
4.3.2 Ausländische Unionsbürger
4.4 Dreimonatiger Zeitraum
4.5 Bewerbung für mehrere Ämter
4.5.1 Bewerbung für verschiedene Ämter
4.5.2 Bewerbung für gleichartige Ämter
4.6 Höchstaltersgrenze
Abschnitt 2 Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
5. Wahlorgane (Art. 4 bis 8)
5.1 Rechtsstellung, Aufsicht
5.2 Verwaltungsgemeinschaften
6. Wahlleiter, Stellvertretung (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1)
6.1 Berufung eines Wahlleiters
6.1.1 Als Wahlleiter in Betracht kommende Personen
6.1.2 Verfahren bei der Berufung zum Wahlleiter
6.2 Entsprechende Anwendung auf Wahlleiter für Landkreiswahlen
7. Bildung des Wahlausschusses (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2)
8. Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Art. 6, § 3)
8.1 Wahlvorstände
8.2 Briefwahlvorstände
8.3 Unterrichtung des Wahlvorstands
9. Beweglicher Wahlvorstand (§ 4)
10. Wahlehrenamt, Entschädigung (Art. 7, § 2)
10.1 Verpflichtung zur Übernahme
10.1.1 Wahlehrenämter
10.1.2 Gemeindebedienstete
10.2 Entschädigung für ehrenamtlich Tätige
11. Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6, § 5)
12. Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6 Abs. 2, § 6)
13. Unparteilichkeit und Verschwiegenheit (Art. 7 Abs. 2, § 7)
14. Hilfskräfte (§ 8)
15. Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände (Art. 17 Abs. 2, § 9)
16. Handhabung der Ordnung, unzulässige Beeinflussung (Art. 20 Abs. 1)
17. Niederschriften (§ 10)
18. Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)
Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl
19. Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)
19.1 Allgemeine Stimmbezirke
19.2 Sonderstimmbezirke
20. Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)
20.1 Vorbereitungen zur Anlegung der Wählerverzeichnisse bis zum Stichtag
20.2 Eintragung von Amts wegen
20.3 Gemeinsame Wählerverzeichnisse bei verbundenen Wahlen
20.4 Sonderstimmbezirke
21. Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)
21.1 Umzug in eine andere Gemeinde desselben Landkreises
21.2 Anträge von nicht gemeldeten Wahlberechtigten
21.3 Wahlberechtigte in Justizvollzugsanstalten
21.4 Antragstellung
21.5 Ablehnung von Anträgen
22. Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)
23. Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17)
24. Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18)
24.1 Ort und Zeit der Einsichtnahme
24.2 Kopien von Wählerverzeichnissen
24.3 Auskünfte aus dem Melderegister
25. Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse (Art. 12 Abs. 3, § 19)
26. Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 20)
26.1 Berichtigungen nach dem Stichtag bis zum Beginn der Einsichtsfrist für die Wählerverzeichnisse
26.1.1 Umzug innerhalb der Gemeinde (§ 15 Abs. 2)
26.1.2 Umzug in eine andere Gemeinde desselben Landkreises (§ 15 Abs. 3)
26.1.2.1 Auswirkungen auf das Wahlrecht bei Gemeindewahlen
26.1.2.2 Auswirkungen auf das Wahlrecht bei Landkreiswahlen
26.2 Berichtigungen ab Beginn der Einsichtsfrist bis zum Abschluss der Wählerverzeichnisse
26.3 Berichtigungen nach Abschluss der Wählerverzeichnisse
26.4 Beschwerden (§ 19)
27. Abschluss der Wählerverzeichnisse (§ 21)
28. Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins (§ 22)
29. Wahlscheinanträge (§ 23)
30. Erteilung von Wahlscheinen (§§ 24, 25)
31. Wahlscheinverzeichnis (§ 26)
32. Versendung von Wahlscheinen, der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen (§ 27)
33. Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen (§ 28)
34. Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30)
35. Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31)
36. Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge (Art. 16, § 32)
37. Stimmzettel bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Art. 10, 16, § 33)
Abschnitt 4 Wahlvorschläge
38. Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2)
38.1 Parteien
38.2 Wählergruppen
38.3 Übereinstimmung von Wählergruppen
39. Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4)
39.1 Prüfungsmaßstab
39.2 Anwendungsfälle
39.2.1 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
39.2.2 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
39.2.3 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3
39.2.4 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4
39.2.5 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 5
39.2.6 Untergliederungen von Wahlvorschlagsträgern (Art. 24 Abs. 4)
40. Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35 und 49)
41. Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47)
42. Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27 und 28, §§ 36, 37 und 38)
42.1 Erforderlichkeit von zusätzlichen Unterstützungsunterschriften
42.2 Unterstützungsberechtigte Personen
42.3 Unzulässige Beeinflussung (Art. 28 Abs. 1 Satz 2)
42.4 Eintragungsräume (§ 36 Abs. 3)
42.5 Eintragungszeiten (§ 36 Abs. 4)
42.6 Eintragungsscheine (Art. 28 Abs. 3, § 37 Abs. 2 und 3)
42.7 Vermeidung von Mehrfacheintragungen
42.8 Prüfung der Eintragungen (§ 38)
43. Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)
43.1 Allgemeines
43.2 Einberufung der Aufstellungsversammlung
43.2.1 Form und Frist
43.2.2 Teilnehmer
43.3 Aufstellung der Delegierten
43.4 Aufstellung von Ersatzleuten
43.5 Grundsätze zum Wahlverfahren, weitere Abstimmungsarten
44. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)
44.1 Abstimmung über die Reihenfolge
44.2 Verbindung von Wahl und Abstimmung über die Reihenfolge
45. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats (Art. 45, § 41)
46. Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42)
47. Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)
47.1 Kennwort des Wahlvorschlags
47.2 Nachweis über die Organisation
47.3 Angaben über die sich bewerbenden Personen, Zustimmungserklärung
47.4 Bescheinigungen über die Wählbarkeit und über das Nichtvorliegen von Gründen für den Ausschluss von der Wählbarkeit
47.4.1 Allgemeines
47.4.2 Bescheinigung über die Wählbarkeit (§ 43 Satz 1 Nr. 4 Buchst. h)
47.4.3 Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Gründen für den Ausschluss von der Wählbarkeit (§ 43 Satz 1 Nr. 4 Buchst. i)
48. Nachreichen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2, § 45)
49. Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)
50. Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)
50.1 Endgültigkeit der Beschlüsse
50.2 Wahlvorschläge von verbotenen Parteien und von verbotenen Wählergruppen sowie deren Ersatzorganisationen
50.2.1 Wahlvorschläge von verbotenen Parteien
50.2.2 Wahlvorschläge von verbotenen Wählergruppen
50.2.3 Wahlvorschläge von Ersatzorganisationen verbotener Parteien und verbotener Wählergruppen
50.2.4 Bericht an das StMI
50.2.5 Folgen einer unrechtmäßigen Zulassung
51. Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)
Abschnitt 5 Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl
52. Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.)
52.1 Wahlbekanntmachung
52.2 Abstimmungsräume
52.3 Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände
53. Eröffnung der Abstimmung (§ 59)
54. Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)
55. Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)
56. Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung (§ 62)
57. Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63)
58. Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64)
59. Schluss der Abstimmung (Art. 15, § 65)
59a. Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden (§ 65a)
60. Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 66)
61. Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen (§ 67)
62. Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 69)
62.1 Versicherung an Eides statt, Briefwahlvorstände
62.2 Gemeinschaftsunterkünfte
63. Behandlung der Wahlbriefe (§ 70)
64. Zulassung der Wahlbriefe (§ 71)
65.
66. Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 75)
67. Stichwahl (Art. 46 Abs. 1 bis 3, § 78)
Abschnitt 6 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
68. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§§ 79, 79a, 79b, 79c, 81, 82)
68.1 Dauer und Ort der Auszählung
68.2 Reihenfolge
68.3 Durch Beschluss behandelte Stimmzettel
68.4 Behandlung mehrerer Stimmzettel in einem Stimmzettelumschlag
68.5 Zähllisten
68.6 Auszählvermerke auf den Stimmzetteln
69. Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler (§ 80)
70. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen (§ 83)
70.1 Ungültige Stimmen von nicht wählbaren Personen
70.2 Behandlung von Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben
70.3 Nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Streichungen
70.4 Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene gleichartige Stimmzettel
70.5 Stimmenüberschreitungen
71. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85)
72. Stimmenauswertung bei Verhältniswahl – Beispiele – (§§ 75, 85)
72.1 Unveränderte Annahme eines Wahlvorschlags (Listenkreuz)
72.2 Listenkreuz und Streichung einzelner sich bewerbender Personen
72.3 Verzicht auf Stimmen trotz Listenkreuz
72.4 Kumulieren und Panaschieren ohne Überschreitung der Stimmenzahl
72.5 Kumulieren, Panaschieren und Listenkreuz ohne Überschreitung der Stimmenzahl
72.6 Kumulieren, Panaschieren, Listenkreuz und Streichen von sich bewerbenden Personen innerhalb der Stimmenzahl
72.6.1 Erstes Beispiel
72.6.2 Zweites Beispiel
72.6.3 Drittes Beispiel
72.7 Listenkreuz und Überschreitung der Stimmenzahl in einem Wahlvorschlag
72.7.1 Erstes Beispiel
72.7.2 Zweites Beispiel
72.7.3 Drittes Beispiel
72.8 Listenkreuz, Kumulieren und Panaschieren bei Überschreitung der Stimmenzahl
72.9 Zwei Listenkreuze ohne Einzelstimmvergabe
72.10 Unveränderte Annahme von zwei Wahlvorschlägen (Listenkreuze) ohne Einzelstimmvergabe
72.11 Zwei Listenkreuze und Kumulieren ohne Überschreitung der Stimmenzahl in einem Wahlvorschlag
72.12 Zwei Listenkreuze, Kumulieren und Panaschieren in mehreren Wahlvorschlägen ohne Überschreitung der Stimmenzahl
72.13 Ein Listenkreuz, Kumulieren und Panaschieren ohne Überschreitung der Stimmenzahl, aber mehr als drei Stimmen für einzelne sich bewerbende Personen
73. Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl – Beispiele – (§§ 76, 86)
73.1 Listenkreuz und Hinzufügung wählbarer Personen
73.1.1 Erstes Beispiel
73.1.2 Zweites Beispiel
73.2 Listenkreuz, Kennzeichnung sich bewerbender Personen und Hinzufügung wählbarer Personen
73.2.1 Erstes Beispiel
73.2.2 Zweites Beispiel
73.3 Listenkreuz, Kennzeichnung sich bewerbender Personen, Hinzufügung wählbarer Personen und Streichung vorgedruckter Personen
73.4 Listenkreuz, Hinzufügung wählbarer Personen und Streichung vorgedruckter Personen
73.5 Kennzeichnung sich bewerbender Personen und Hinzufügung wählbarer Personen bei Über- oder Unterschreitung der Stimmenzahl
73.5.1 Erstes Beispiel
73.5.2 Zweites Beispiel
73.6 Kennzeichnung sich bewerbender Personen, Hinzufügung wählbarer Personen und Streichung vorgedruckter Personen
74. Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl – Beispiele – (§§ 77, 84)
74.1 Erstes Beispiel – mehrere vorgedruckte sich bewerbende Personen
74.2 Zweites Beispiel – mehrere vorgedruckte sich bewerbende Personen
74.3 Drittes Beispiel – eine vorgedruckte sich bewerbende Person
74.4 Viertes Beispiel – eine vorgedruckte sich bewerbende Person
75. Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§ 87)
76. Schnellmeldungen (§ 88)
77. Übersendung der Unterlagen (§ 89)
78. Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 90)
79. Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 92)
80. Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei Verhältniswahl (Art. 35, § 83 Abs. 2 Nr. 2)
80.1 Stimmen bei Verlust der Wählbarkeit vor der Zulassung der Wahlvorschläge
80.2 Stimmen bei Verlust der Wählbarkeit nach der Zulassung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltags
80.3 Stimmen bei Verlust der Wählbarkeit nach dem Wahltag
81. Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei Verhältniswahl (Art. 35 Abs. 2)
81.1 Berechnung der Sitze
81.2 Beispiel
82. Losentscheid bei Stimmengleichheit (§ 91)
82.1 Losverfahren
82.1.1 Bei der Gemeinderatswahl oder der Kreistagswahl
82.1.2 Bei der Bürgermeisterwahl oder der Landratswahl
82.2 Folgen eines unterbliebenen Losentscheids
Abschnitt 7 Annahme und Ablehnung der Wahl
83. Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden (Art. 47 bis 49, § 95)
83.1 Grundsatz: Verständigung nicht mehr konstitutiv und Umkehrung der Annahmefiktion
83.2 Ausnahme für nicht aufgrund eines Wahlvorschlags Gewählte (Art. 47 Abs. 2)
83.3 Ablehnungs- und Annahmeerklärungen
83.4 Beamtenverhältnis bei ersten Bürgermeistern und Landräten
84. Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95)
84.1 Gleichzeitige Wahl zum Gemeinderatsmitglied und zum ersten Bürgermeister oder zum Kreisrat und zum Landrat
84.2 Wahl eines Gemeinderatsmitglieds zum ersten Bürgermeister
84.3 Entscheidung durch Wahlorgane
84.4 Nachrücken nur bei Erfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
84.5 Listennachfolger bei Wechsel der Partei oder der Wählergruppe
85. Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52), § 31 Abs. 2, § 96
85.1 Besondere Wahlen
85.1.1 Neuwahl
85.1.2 Nachholungswahl
85.1.3 Wiederholungswahl
85.1.4 Nachwahl
85.2 Wahltermin
85.3 Wahlorgane
85.4 Änderungen im Stimmzettel (§ 31 Abs. 2)
86. Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter (Art. 42 und 43)
87. Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 50, § 93)
87.1 Prüfungsmaßstab bei formellen Mängeln
87.2 Berichtigung des Wahlergebnisses
87.2.1 Rechnerische Berichtigung (Art. 50 Abs. 2)
87.2.2 Inhaltliche Berichtigung (Art. 50 Abs. 2)
87.2.3 Berichtigungsentscheidungen
87.3 Ungültigerklärung der Wahl
87.4 Sofortige Vollziehbarkeit
88. Wahlanfechtung (Art. 51)
88.1 Anfechtungsbefugnis
88.2 Frist für Anfechtung, Begründung
88.3 Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde
88a. Rechtsweg (Art. 51a)
Abschnitt 8 Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Abstimmungsunterlagen, Statistik
89. Freistellungs- und Erstattungsanspruch, Kosten des Wahlverfahrens (Art. 53, 54)
90. Kostenerstattung durch den Landkreis (Art. 54, § 97)
90.1 Allgemeines
90.2 Einzelheiten
91. Bekanntmachungen (§ 98), Bekanntgabe
92. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§§ 99 und 100)
93. Wahlstatistik (Art. 56)
Abschnitt 9 Schlussbestimmungen
94. Anlagen
95. Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen
96. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlagen